Benefit Cessation Upheld Due to Failure to Disclose Post Office Account
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the lawful cessation of economic assistance because the claimant failed to fully comply with the duty to cooperate by submitting only partial documentation of his financial circumstances, specifically omitting complete post office account statements which had previously been concealed and used to receive undeclared income. The court reasoned that the claimant's failure to address the existence or balance of this previously hidden account, even when ordered by the Administrative Court, substantiated considerable doubts regarding his actual need for assistance, thereby justifying the decision to stop benefits despite the cooperation being both feasible and preceded by a warning regarding non-compliance.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung wegen Zweifel an der Bedürftigkeit. Der Beschwerdeführer reichte die von der Beschwerdegegnerin verlangten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nur teilweise ein. Insbesondere reichte der Beschwerdeführer die Kontoauszüge zu seinem Postkonto nicht vollständig ein. Da dieses Postkonto der Beschwerdegegnerin bis Dezember 2019 verschwiegen worden war und darauf verheimlichte Einnahmen flossen, erweckt die erneute Verheimlichung des Kontostands in der Tat erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Die Zweifel werden zudem dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zwar die Kontoauszüge der Migros-Bank bis Januar 2020 eingereicht hat, sich indessen zur Existenz und zum Kontostand des Postkontos nicht mit einem Wort äusserte. Damit ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht (vollständig) nachgekommen, obwohl die Mitwirkung ihm durchaus zumutbar gewesen wäre und ihm die Verweigerung oder Einstellung der Leistungen im Fall unterlassener Mitwirkung angedroht worden war. Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe erweist sich vorliegend als rechtmässig (E. 4.1–4.4). Abweisung UP/URB. Abweisung.
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KI-generiertThis provision is the legal basis cited for the justified discontinuation of economic assistance due to non-fulfillment of the duty to cooperate.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00696
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00696 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 31.03.2021 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Einstellung wegen Zweifel an der Bedürftigkeit. Der Beschwerdeführer reichte die von der Beschwerdegegnerin verlangten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nur teilweise ein. Insbesondere reichte der Beschwerdeführer die Kontoauszüge zu seinem Postkonto nicht vollständig ein.
Da dieses Postkonto der Beschwerdegegnerin bis Dezember 2019 verschwiegen worden war und darauf verheimlichte Einnahmen flossen, erweckt die erneute Verheimlichung des Kontostands in der Tat erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Die Zweifel werden zudem dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zwar die Kontoauszüge der Migros-Bank bis Januar 2020 eingereicht hat, sich indessen zur Existenz und zum Kontostand des Postkontos nicht mit einem Wort äusserte. Damit ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht (vollständig) nachgekommen, obwohl die Mitwirkung ihm durchaus zumutbar gewesen wäre und ihm die Verweigerung oder Einstellung der Leistungen im Fall unterlassener Mitwirkung angedroht worden war.
Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe erweist sich vorliegend als rechtmässig (E. 4.1–4.4). Abweisung UP/URB. Abweisung. · --- · Stichworte: · BEDÜRFTIGKEIT EINSTELLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN HILFE FERIENGELD FINANZIELLE VERHÄLTNISSE GRUNDBETRAG KONTOAUSZUG MITWIRKUNGSPFLICHT MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG NACHWEIS SOZIALHILFE WIRTSCHAFTLICHE HILFE ZWEIFEL · Rechtsnormen: · § 24a SHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3