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VB.2020.00654 • VG ZH VB.2020.00654 KI-generiert

Municipality Accounting Autonomy Dispute

Geschäftsnummer VB.2020.00654
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A municipality appealed a supervisory directive requiring it to include fully depreciated but still utilized assets in its accounting records and opening balance sheet as of a specific date, asserting that the constitution granted municipalities autonomy in accounting matters. The court dismissed the appeal, reasoning that the relevant constitutional provision mandates general principles for financial management and accounting to ensure public transparency and control for both the canton and municipalities, and this provision does not confer specific accounting autonomy upon the municipalities.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bilanzanpassungsbericht und Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 | [Mit Verfügung vom 25. November 2019 wies der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtlich an, auch am 1. Januar 2019 bereits vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Anlagen in die Anlagebuchhaltung bzw. Eingangsbilanz aufzunehmen.] Gemeinden sind unter anderem zur Beschwerde legitimiert, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 122 KV gewähre den Gemeinden Autonomie im Bereich der Rechnungslegung. Diese Bestimmung enthält grundlegende Vorgaben an die Haushaltsführung und die Rechnungslegung durch den Kanton und die Gemeinden. Die darin normierten Grundsätze haben den Zweck, das Finanzgebaren von Kanton und Gemeinden für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und kontrollierbar darzustellen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus eine Autonomie der Gemeinden im Bereich der Rechnungslegung ergeben sollte (zum Ganzen E. 3). Abweisung.

Schlagwörter

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Finanzautonomie Gemeindeautonomie Streitgegenstand betriebliches Rechnungswesen öffentliches Rechnungswesen Richtlinie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 122 KV

This article was examined to determine if it granted the municipalities autonomy in accounting matters, which was the subject of the complaint.

Art. 50 Abs. 1 BV

This constitutional provision was cited in the context of the legal norms examined for the decision.

Art./§ 179 GG

This specific statutory provision was cited in the context of the legal norms examined for the decision.

Art. 85 KV

This article of the Cantonal Constitution was cited in the context of the legal norms examined for the decision.

§ 21 VRG

This provision of the Cantonal Administrative Procedure Act was cited in the context of the legal norms examined for the decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00654

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00654 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.12.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Bilanzanpassungsbericht und Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 · [Mit Verfügung vom 25. November 2019 wies der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtlich an, auch am 1. Januar 2019 bereits vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Anlagen in die Anlagebuchhaltung bzw. Eingangsbilanz aufzunehmen.] Gemeinden sind unter anderem zur Beschwerde legitimiert, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 122 KV gewähre den Gemeinden Autonomie im Bereich der Rechnungslegung. Diese Bestimmung enthält grundlegende Vorgaben an die Haushaltsführung und die Rechnungslegung durch den Kanton und die Gemeinden. Die darin normierten Grundsätze haben den Zweck, das Finanzgebaren von Kanton und Gemeinden für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und kontrollierbar darzustellen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus eine Autonomie der Gemeinden im Bereich der Rechnungslegung ergeben sollte (zum Ganzen E. 3).

Abweisung. · --- · Stichworte: · AUTONOMIEBESCHWERDE GEMEINDEAUTONOMIE RECHNUNGSLEGUNG · Rechtsnormen: · Art. 50 Abs. 1 BV Art./§ 179 GG Art. 85 KV Art. 122 KV § 21 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4