Exclusion from Tendering for Failure to Meet Creditworthiness Requirement Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed an appeal against the exclusion of an applicant from a selective tendering process due to non-fulfillment of minimum requirements, as specified in the tender documents which stated that failure to meet any minimum requirement would result in exclusion. The court reasoned that the exclusion was mandatory under the relevant legal provision concerning the conditions for participation, and the applicant's self-declaration confirmed the failure to meet the minimum requirement regarding creditworthiness, which did not constitute an overly formalistic application of the rules given the clarity of the tender documentation and the absence of an obvious error by the applicant.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Ausschluss aus dem Präqualifikationsverfahren. Gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG werden Anbietende aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht oder nicht mehr erfüllen (E. 3.1). In Ziff. 4.1 des Ausschreibungsdokuments T1.1 "Allgemeinen Ausschreibungsunterlagen, selektives Verfahren" führte die Beschwerdegegnerin unter der Überschrift "Ausschlussgründe" aus, dass die Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. Die Nichterfüllung einer Mindestanforderung führe zum Ausschluss vom Verfahren. (...). Mit ihrer Selbstdeklaration erfüllte die Beschwerdeführerin die Mindestanforderungen nicht (E. 3.2.1). Dass es sich bei einem derartigen Ausschluss um einen überspitzten Formalismus handeln würde, ist nicht ersichtlich. Die Ausschreibungsunterlagen waren klar und es handelte sich – aufgrund der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin und ihres fehlenden Bonitätsnachweises – nicht um ein offensichtliches Versehen der Anbieterin (E. 3.2.3). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' and is implicitly the basis for the procedural ruling, although the dispositive only orders dismissal.
This provision is cited as the legal basis under which bidders are excluded if they no longer meet the requirements, which forms the core of the dismissal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00647
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00647 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.11.2020 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Ausschluss aus dem Präqualifikationsverfahren. Gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG werden Anbietende aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sie die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht oder nicht mehr erfüllen (E. 3.1). In Ziff. 4.1 des Ausschreibungsdokuments T1.1 "Allgemeinen Ausschreibungsunterlagen, selektives Verfahren" führte die Beschwerdegegnerin unter der Überschrift "Ausschlussgründe" aus, dass die Mindestanforderungen erfüllt sein müssen.
Die Nichterfüllung einer Mindestanforderung führe zum Ausschluss vom Verfahren. (...). Mit ihrer Selbstdeklaration erfüllte die Beschwerdeführerin die Mindestanforderungen nicht (E. 3.2.1). Dass es sich bei einem derartigen Ausschluss um einen überspitzten Formalismus handeln würde, ist nicht ersichtlich. Die Ausschreibungsunterlagen waren klar und es handelte sich – aufgrund der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin und ihres fehlenden Bonitätsnachweises – nicht um ein offensichtliches Versehen der Anbieterin (E. 3.2.3). Abweisung.
· --- · Stichworte: · AUSSCHLUSS AUS DEM VERFAHREN AUSSCHLUSSGRUND BONITÄT E-MAIL MINDESTANFORDERUNGEN · Rechtsnormen: · Art. 15 Abs. 1bis IVöB § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4