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VB.2020.00569 • VG ZH VB.2020.00569 KI-generiert

Building Permit Appeal Settled by Acknowledgment of Neighbors

Geschäftsnummer VB.2020.00569
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerned an appeal against a building permit issued for the conversion of a single-family house into an apartment building with an additional story. The private parties involved in the dispute sought to terminate the proceedings by submitting an agreement where the respondents accepted the position of the appellants, constituting an acknowledgment of the appeal. The court found that such an acknowledgment is permissible and must be observed by the administrative court when the dispute is neighborhood-law related and the neighbors reach an agreement based on the initial building permit, provided there is no abuse of rights or immorality in the agreement, which was further supported by the municipal planning and building commission also requesting the appeal's approval, leading to the case being closed due to acknowledgment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | [Baubewilligung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit Aufstockung] Mit dem Antrag, das Verfahren als durch Anerkennung der Beschwerde erledigt abzuschreiben, und mit der eingereichten Vereinbarung bringen die privaten Parteien zum Ausdruck, dass sie den Streit beseitigen wollen, indem die Beschwerdegegnerschaft auf den Standpunkt der Beschwerdeführenden einlenkt. Dies stellt eine Anerkennung dar. Wenn es sich um eine nachbarrechtliche Streitigkeit handelt und die Nachbarn auf der Basis der erstinstanzlichen Baubewilligung eine Einigung finden, ist eine solche Beschwerdeanerkennung zulässig und vom Verwaltungsgericht zu beachten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – weder Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, noch eine sittenwidrige Vereinbarung vorliegt. Hinzu kommt, dass auch die kommunale Planungs- und Baukommission die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat. Abschreibung zufolge Anerkennung.

Schlagwörter

KI-generiert
Baubewilligungserteilung Nutzungsplanrevision Überschreitung der Gebäudehöhe Grenzbaurecht konnexe Verfahren Gemeindeverordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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ABSCHREIBUNG INFOLGE ANERKENNUNG
This is mentioned as the primary basis for the court's action (the implicit ruling on the cessation of proceedings).
KI-generiert
VB.2013.00637
Neighbor Acknowledgment of Building Permit Decision Discontinues Appeal
VB.2009.00390
Neighbor's Appeal of Apartment Building Permit Denied
VB.2007.00093
Neighbors' Appeal Regarding Residential Renovation Permit Dismissed
VB.2017.00183
Appeal Regarding Building Permit Approval for Multi-Family House and Neighbor Standing
VB.2020.00825
Neighboring Property Owner's Appeal Against Building Permit Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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ABSCHREIBUNG INFOLGE ANERKENNUNG

This is mentioned as the primary basis for the court's action (the implicit ruling on the cessation of proceedings).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00569

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00569 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.05.2021 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · [Baubewilligung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit Aufstockung] Mit dem Antrag, das Verfahren als durch Anerkennung der Beschwerde erledigt abzuschreiben, und mit der eingereichten Vereinbarung bringen die privaten Parteien zum Ausdruck, dass sie den Streit beseitigen wollen, indem die Beschwerdegegnerschaft auf den Standpunkt der Beschwerdeführenden einlenkt.

Dies stellt eine Anerkennung dar. Wenn es sich um eine nachbarrechtliche Streitigkeit handelt und die Nachbarn auf der Basis der erstinstanzlichen Baubewilligung eine Einigung finden, ist eine solche Beschwerdeanerkennung zulässig und vom Verwaltungsgericht zu beachten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend – weder Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, noch eine sittenwidrige Vereinbarung vorliegt. Hinzu kommt, dass auch die kommunale Planungs- und Baukommission die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat. Abschreibung zufolge Anerkennung.

· --- · Stichworte: · ABSCHREIBUNG INFOLGE ANERKENNUNG ANERKENNUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN VEREINBARUNG · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 5