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VB.2020.00479 • VG ZH VB.2020.00479 KI-generiert

Daycare License Suspension Proceedings Revived Due to Lack of Justification

Geschäftsnummer VB.2020.00479
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court overturned a decision to suspend proceedings regarding a license for a daycare. The court reasoned that a suspension order is an interim decision, and in cases where unjustified delay or denial of justice is alleged, the requirement for irreparable harm should be waived. Furthermore, such a suspension must be justified by compelling reasons that outweigh the interest in expeditious proceedings, which were not demonstrated by the opposing party in this instance.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bewilligung einer Kinderkrippe - Sistierungsverfügung | [Sistierung eines Verfahrens um Bewilligung einer Kinderkrippe] Die angefochtene Sistierungsverfügung stellt einen Zwischenentscheid dar. Bei einem Rekurs bzw. einer Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens ist vom Erfordernis eines weiteren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils abzusehen, wenn eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (E. 2.1). Eine Verfahrenssistierung setzt triftige Gründe voraus und muss zweckmässig sein. Das Interesse an einer vorübergehenden Verfahrenseinstellung muss im konkreten Fall höher zu gewichten sein als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung. Solche Gründe, welche die Interessen der Beschwerdeführenden an einer beförderlichen Verfahrensführung zu überwiegen vermöchten, macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend (E. 2.2). Gutheissung.

Schlagwörter

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Sistierung des Besuchsrechts Entzug der Konzession triftige Gründe vorsorgliche Einstellung Tagespflege Zusammentreffen von Einstellungsgründen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 BGG

The court used this provision to allow the appeal against the suspension order, considering it an interim decision and waiving the requirement of irrecoverable disadvantage when unjustified delay or denial of justice is claimed.

Art. 93 Abs. 1 BGG

The court used this provision to allow the appeal against the suspension order, considering it an interim decision and waiving the requirement of irrecoverable disadvantage when unjustified delay or denial of justice is claimed.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00479

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00479 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.09.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Bildung · Betreff: · Bewilligung einer Kinderkrippe - Sistierungsverfügung · [Sistierung eines Verfahrens um Bewilligung einer Kinderkrippe] Die angefochtene Sistierungsverfügung stellt einen Zwischenentscheid dar. Bei einem Rekurs bzw. einer Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens ist vom Erfordernis eines weiteren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils abzusehen, wenn eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (E. 2.1).

Eine Verfahrenssistierung setzt triftige Gründe voraus und muss zweckmässig sein. Das Interesse an einer vorübergehenden Verfahrenseinstellung muss im konkreten Fall höher zu gewichten sein als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung. Solche Gründe, welche die Interessen der Beschwerdeführenden an einer beförderlichen Verfahrensführung zu überwiegen vermöchten, macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend (E. 2.2). Gutheissung. · --- · Stichworte: · SISTIERUNG VERFAHRENSVERZÖGERUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 BGG Art. 93 Abs. 1 BGG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4