Deportation Order Reconsideration Due to Rejected Extradition Request
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA person subject to a final deportation order sought reconsideration based on a new circumstance: the Federal Department of Justice and Police (FDJP) subsequently rejected an extradition request made by a foreign embassy concerning the same individual, which had been pending concurrently with the reconsideration request and an appeal against its initial denial. The court reasoned that the FDJP's decision, which removed the possibility of extradition, constituted a new factual development necessitating a reassessment of the original deportation order and the reconsideration request, requiring the case to be returned to the lower court for further investigation and a new decision, thus partially granting the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichFamiliennachzug (Wiedererwägungsgesuch) | [Wiedererwägung einer rechtskräftigen Wegweisung] Der Beschwerdeführer ersuchte um Wiedererwägung der gegen ihn rechtskräftig angeordneten Wegweisung. Parallel zum Wiedererwägungsverfahren war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein Gesuch der Botschaft der türkischen Republik um Auslieferung des Beschwerdeführers hängig. Das Wiedererwägungsgesuch und der in der Folge erhobene Rekurs des Beschwerdeführers wurden abgewiesen. Nach Eröffnung des Rekursentscheides wies das EJPD das Auslieferungsgesuch der türkischen Botschaft ab. Damit liegt ein neuer Sachumstand vor, der eine Neubeurteilung der Situation des Beschwerdeführers bzw. von dessen Wiedererwägungsgesuch erfordert. Die Sache ist zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertApplied for the allocation of court costs for the partially successful appeal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00459
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00459 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.09.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Familiennachzug (Wiedererwägungsgesuch) · [Wiedererwägung einer rechtskräftigen Wegweisung] Der Beschwerdeführer ersuchte um Wiedererwägung der gegen ihn rechtskräftig angeordneten Wegweisung. Parallel zum Wiedererwägungsverfahren war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein Gesuch der Botschaft der türkischen Republik um Auslieferung des Beschwerdeführers hängig.
Das Wiedererwägungsgesuch und der in der Folge erhobene Rekurs des Beschwerdeführers wurden abgewiesen. Nach Eröffnung des Rekursentscheides wies das EJPD das Auslieferungsgesuch der türkischen Botschaft ab. Damit liegt ein neuer Sachumstand vor, der eine Neubeurteilung der Situation des Beschwerdeführers bzw. von dessen Wiedererwägungsgesuch erfordert. Die Sache ist zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · NEUE TATSACHEN WIEDERERWÄGUNG WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen:
· - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4