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VB.2020.00452 • VG ZH VB.2020.00452 KI-generiert

Serbian National v. Denial of Early Settlement Permit Due to Criminal History

Geschäftsnummer VB.2020.00452
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A Serbian national appealed the denial of early issuance of a settlement permit, despite meeting the requisite time and language requirements, because she had a history of repeated criminal convictions resulting in total fines equivalent to 250 daily rates. The court upheld the denial, reasoning that the authorities did not improperly exercise their discretion in refusing the early permit due to the appellant's repeated criminality, distinguishing the requirements for early issuance under one article from general settlement permit requirements, as reflected in prior federal administrative court rulings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung | [Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an eine 34-jährige serbische Staatsangehörige] Voraussetzungen zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin erfüllt sowohl die zeitlichen als auch die sprachlichen Voraussetzungen und sie hat keine Widerrufsgründe gesetzt. Sie wurde jedoch mehrfach straffällig und wurde mit Geldstrafen von insgesamt 250 Tagessätzen bestraft (E. 2.3). Eine Differenzierung zwischen den Anforderungen gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG einerseits und Art. 34 Abs. 4 AIG andererseits kommt auch in dem vom der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausdruck (E. 2.5.1). Vorinstanz und der Beschwerdegegner das ihnen zustehende Ermessen nicht rechtsverletzend ausgeübt, indem sie der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer wiederholten Straffälligkeit die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigerten (E.2.6). Abweisung.

Schlagwörter

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Widerruf der Niederlassungsbewilligung Einreiseverfahren Ermessen der Verwaltung bisheriger Rechtsstatus Roma-Asylgesuch Widerhandlung gegen das Ausländergesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 34 Abs. 4 AIG

The court upheld the denial of early issuance of the settlement permit based on this provision regarding the requirements for early issuance.

Art. 4 Abs. 2 BüV

This provision was explicitly cited concerning the requirements or conditions considered by the court.

Art. 62 VZAE

This provision was explicitly cited concerning the requirements or conditions considered by the court.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00452

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00452 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.09.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung · [Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an eine 34-jährige serbische Staatsangehörige] Voraussetzungen zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin erfüllt sowohl die zeitlichen als auch die sprachlichen Voraussetzungen und sie hat keine Widerrufsgründe gesetzt.

Sie wurde jedoch mehrfach straffällig und wurde mit Geldstrafen von insgesamt 250 Tagessätzen bestraft (E. 2.3). Eine Differenzierung zwischen den Anforderungen gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG einerseits und Art. 34 Abs. 4 AIG andererseits kommt auch in dem vom der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausdruck (E. 2.5.1). Vorinstanz und der Beschwerdegegner das ihnen zustehende Ermessen nicht rechtsverletzend ausgeübt, indem sie der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer wiederholten Straffälligkeit die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigerten (E.2.6).

Abweisung. · --- · Stichworte: · NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG STRAFFÄLLIGKEIT VORZEITIGE ERTEILUNG DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 34 Abs. 4 AIG Art. 4 Abs. 2 BüV Art. 62 VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4