Serbian National v. Canton Authority (Cantonal Transfer Refusal)
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA 42-year-old Serbian national, who had previously been denied permission to change cantons for residence due to an ongoing administrative proceeding in another canton concerning the revocation of his settlement permit, appealed after the authority refused to reconsider his subsequent application for a cantonal transfer. The court found that the authority correctly refused to act on the reconsideration request because the previous proceeding had not concluded; however, since the permit revocation process had since been finalized, resulting only in a warning, upholding the dismissal of the appeal would lead to a procedural void as the appellant could immediately file a new application. Therefore, the court partially upheld the appeal and remanded the matter to the authority to proceed with the new application based on the changed circumstances.
Legislator-Regeste
AmtlichNiederlassungsbewilligung (Kantonswechsel) | [Kantonswechsel (Wiedererwägung) eines 42-jährigen Serben] Das Migrationsamt wies ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels aufgrund des im Kanton Thurgau laufenden Verfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewiligung ab; die Verfügung blieb unangefochten. Auf ein erneutes Gesuch trat das Migrationsamt in der Folge nicht ein. Das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung wurde erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgeschlossen und der Beschwerdeführer lediglich verwarnt. Das Migrationsamt war demnach zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis darauf, der Beschwerdeführer könne ein erneutes Gesuch um Kantonswechsel einreichen, würde einen prozessualen Leerlauf bedeuten, weshalb die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist (zum Ganzen E. 3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an das Migrationsamt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court ordered the case to be remanded to the Migration Office, implying a procedural step based on the finding that dismissing the appeal would lead to a procedural void.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00355
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00355 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.11.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Niederlassungsbewilligung (Kantonswechsel) · [Kantonswechsel (Wiedererwägung) eines 42-jährigen Serben] Das Migrationsamt wies ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels aufgrund des im Kanton Thurgau laufenden Verfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewiligung ab; die Verfügung blieb unangefochten.
Auf ein erneutes Gesuch trat das Migrationsamt in der Folge nicht ein. Das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung wurde erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgeschlossen und der Beschwerdeführer lediglich verwarnt. Das Migrationsamt war demnach zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis darauf, der Beschwerdeführer könne ein erneutes Gesuch um Kantonswechsel einreichen, würde einen prozessualen Leerlauf bedeuten, weshalb die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist (zum Ganzen E. 3).
Teilweise Gutheissung. Rückweisung an das Migrationsamt. · --- · Stichworte: · KANTONSWECHSEL NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG WIEDERERWÄGUNG WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4