Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2020.00331 • VG ZH VB.2020.00331 KI-generiert

Entrance Exam Appeal Dismissed for Lack of Original Signature

Geschäftsnummer VB.2020.00331
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal concerning the failure of an entrance examination because the appeal was deemed inadmissible due to a formal defect, specifically the lack of an original signature on the electronic submission, which contravenes the statutory requirement for written submissions in appeal proceedings. The court reasoned that the relevant procedural law explicitly mandates an original signature, implying a deliberate legislative omission regarding electronic submissions, and found no justification for permitting rectification or granting an extension since the improperly filed document arrived on the final day of the deadline and the defect was not attributable to a simple oversight by the legally represented appellant, thus precluding a finding of undue formalism in enforcing the prescribed form.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung (Nichteintreten) | [Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung, verspäteter Rekurs] Zur Schriftform gemäss § 22 VRG gehört die eigenhändige Unterschrift der rekurrierenden Partei oder ihres Vertreters. Im Rekursverfahren sind elektronische Eingaben somit nicht zulässig (E. 3.1). § 22 VRG ist nicht lückenhaft; es ist von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen (E. 3.3.2). Eine Verbesserung der Eingabe war nicht mehr möglich, da diese am Abend des letzten Tags der Frist bei der Vorinstanz einging (E. 4.2). Die Ansetzung einer Nachfrist kam nicht in Betracht, da die fehlende eigenhändige Unterschrift nicht auf ein Versehen oder auf Unbeholfenheit der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zurückzuführen war (E. 4.3). Im Beharren der Vorinstanz auf der vom VRG vorgesehenen Form der Rekurseingabe ist weder überspitzter Formalismus noch Willkür zu sehen (E. 4.4). Abweisung.

Schlagwörter

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fehlende Unterschrift gesetzliche Formmängel Prozessvoraussetzung Ausdehnung des Verfahrens Elektronische Signatur Prüfungsreglement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 22 Abs. 1 VRG

The appeal was rejected because the filing did not meet the required written form, specifically the requirement for an original signature.

§ 71 VRG

This article was applied in connection with the procedural rejection of the appeal.

Art. 9 BV

This article was cited in the context of the case, likely relating to fundamental rights, although the final order relies on procedural grounds.

§ 130 ZPO

This article was cited in the context of the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00331

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00331 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.07.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.11.2020 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Bildung · Betreff: · Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung (Nichteintreten) · [Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung, verspäteter Rekurs] Zur Schriftform gemäss § 22 VRG gehört die eigenhändige Unterschrift der rekurrierenden Partei oder ihres Vertreters.

Im Rekursverfahren sind elektronische Eingaben somit nicht zulässig (E. 3.1). § 22 VRG ist nicht lückenhaft; es ist von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen (E. 3.3.2). Eine Verbesserung der Eingabe war nicht mehr möglich, da diese am Abend des letzten Tags der Frist bei der Vorinstanz einging (E. 4.2). Die Ansetzung einer Nachfrist kam nicht in Betracht, da die fehlende eigenhändige Unterschrift nicht auf ein Versehen oder auf Unbeholfenheit der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zurückzuführen war (E. 4.3).

Im Beharren der Vorinstanz auf der vom VRG vorgesehenen Form der Rekurseingabe ist weder überspitzter Formalismus noch Willkür zu sehen (E. 4.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · ELEKTRONISCHE EINGABE ELEKTRONISCHE SIGNATUR ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR FORMVORSCHRIFTEN NICHTEINTRETEN UNTERSCHRIFT VERSPÄTETE EINGABE · Rechtsnormen: · Art. 9 BV § 22 Abs. 1 VRG § 71 VRG § 130 ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3