Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2020.00306 • VG ZH VB.2020.00306 KI-generiert

Inter-Cantonal Permit Transfer and Excusable Delay

Geschäftsnummer VB.2020.00306
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual whose prior residency permit expired in one canton while seeking a new permit in another was not subject to a missed deadline for renewal. The court reasoned that since the individual's separation and divorce meant there was no routine permit renewal, the new canton's authorities were not responsible for deciding the permit. Instead, the individual must seek renewal in the original canton, and the delay in applying for renewal was excusable because they had pursued the inter-cantonal transfer request first.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) | [Der Beschwerdeführer ersuchte Anfang September 2018 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich; kurz darauf lief seine bisherige Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern ab, ohne dass er vorgängig deren Verlängerung beantragt hätte.] Seit der definitiven Trennung von seiner (ehemaligen) Ehefrau und der unlängst erfolgten Scheidung liegt kein Fall einer routinemässigen Bewilligungsverlängerung vor. Demnach haben nicht die Zürcher Behörden über den weiteren Aufenthalt des offenbar nicht (mehr) erwerbstätigen Beschwerdeführers zu befinden. Dieser muss im Kanton Bern um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ersuchen, wobei ihm nicht deswegen Fristversäumnis vorgehalten werden kann, weil er stattdessen ein Gesuch um Kantonswechsel im Kanton Zürich gestellt und den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet hat (E. 4.2). Eine Wegweisung aus der Schweiz kommt entgegen dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz nicht in Betracht (E. 5). Teilweise Gutheissung UP/URB im Sinn der Erwägungen. Teilweise Gutheissung der Beschwerden im Verfahren VB.2020.00306 und VB.2020.00311.

Schlagwörter

KI-generiert
unverschuldete Säumnis abgelaufene Aufenthaltsbewilligung Grenzgängerbewilligung Staatenbeschwerde Umwandlung der Saisonbewilligung Besitzanweisung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 37 Abs. 2 AIG
Cited as the basis for the decision regarding the applicant's entitlement to a residence permit in the canton of Zurich.
Art. 50 AIG
Cited in relation to the grounds for the decision concerning the renewal of the residence permit.
KI-generiert
VB.2013.00711
Residence Permit Application Denied Due to Expired Original Permit
VB.2019.00708
Jurisdictional Dispute Over Expired Residence Permit Due to Felony, Unemployment, and Social Assistance
VB.2014.00172
Foreign National's Appeal for Cantonal Change of Residence Denied Due to Expired Permit and Lack of Integration

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 37 Abs. 2 AIG

Cited as the basis for the decision regarding the applicant's entitlement to a residence permit in the canton of Zurich.

Art. 50 AIG

Cited in relation to the grounds for the decision concerning the renewal of the residence permit.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00306

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=220653&W10_KEY=13317044&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00306 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.09.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) · [Der Beschwerdeführer ersuchte Anfang September 2018 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich; kurz darauf lief seine bisherige Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern ab, ohne dass er vorgängig deren Verlängerung beantragt hätte.] Seit der definitiven Trennung von seiner (ehemaligen) Ehefrau und der unlängst erfolgten Scheidung liegt kein Fall einer routinemässigen Bewilligungsverlängerung vor.

Demnach haben nicht die Zürcher Behörden über den weiteren Aufenthalt des offenbar nicht (mehr) erwerbstätigen Beschwerdeführers zu befinden. Dieser muss im Kanton Bern um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ersuchen, wobei ihm nicht deswegen Fristversäumnis vorgehalten werden kann, weil er stattdessen ein Gesuch um Kantonswechsel im Kanton Zürich gestellt und den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet hat (E. 4.2). Eine Wegweisung aus der Schweiz kommt entgegen dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz nicht in Betracht (E. 5). Teilweise Gutheissung UP/URB im Sinn der Erwägungen.

Teilweise Gutheissung der Beschwerden im Verfahren VB.2020.00306 und VB.2020.00311. · --- · Stichworte: · BEWILLIGUNGSANSPRUCH FRISTVERSÄUMNIS KANTONSWECHSEL VERLÄNGERUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · Art. 37 Abs. 2 AIG Art. 50 AIG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4