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VB.2020.00227 • VG ZH VB.2020.00227 KI-generiert

Sham Marriage to Circumvent Re-entry Ban Upheld

Geschäftsnummer VB.2020.00227
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A foreign national, previously deported and banned from re-entry for seven years following a criminal conviction, attempted to gain entry by marrying a Swiss citizen. The court found that the marriage was entered into solely for immigration purposes, constituting an abuse of law, and therefore upheld the re-entry ban. The court reasoned that the evidence strongly suggested the marriage was a sham to circumvent immigration laws and that the individual's criminal history and the need to maintain immigration control outweighed any private interests in remaining in the country, even if the marriage were genuine.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einreise zum Verbleib beim Schweizer Ehemann | [Die Beschwerdeführerin, eine 1973 geborene Staatsangehörige Brasiliens, wurde im Jahr 2017 nach Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe aus der Schweiz weggewiesen; im Juni 2017 wurde sie mit einem siebenjährigen Einreiseverbot belegt. Wenige Monate nach ihrer Ausreise heiratete sie einen 18 Jahre älteren Schweizer, mit welchem sie bereits seit 2015 in einer Beziehung sein will, ohne dies im Widerrufs- sowie im anschliessenden Wiedererwägungsverfahren zu erwähnen.] Die Ansprüche aus Art. 42 AIG stehen gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, unter welchen Begriff namentlich Scheinehen fallen, welche lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangen werden (E. 2.1 f.). Vorliegend erlaubt die Indizienlage einzig den Schluss, dass die Ehe zwischen den Beschwerdeführenden allein aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen wurde (E. 2.2). Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin aus ihrer Ehe auch aus anderen Gründen (derzeit noch) keinen Bewilligungsanspruch abzuleiten vermochte (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG); anzumerken ist lediglich, dass fraglich erscheint, ob das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der in einem ausländerrechtlich sensiblen Bereich straffällig gewordenen Beschwerdeführerin bereits von deren privaten Interessen aufgewogen würde, wenn es sich um eine tatsächlich gelebte Ehe handelte (E. 2.3). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Einreiseverbot Recht auf Einreise und Aufenthalt tatsächliche Lebensgemeinschaft ausländische Staatsangehörige Versuch im Strafrecht Mischehe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 AIG
Wenige Monate nach ihrer Ausreise heiratete sie einen 18 Jahre älteren Schweizer, mit welchem sie bereits seit 2015 in einer Beziehung sein will, ohne dies im Widerrufs- sowie im anschliessenden Wiedererwägungsverfahren zu erwähnen.] Die Ansprüche aus Art. 42 AIG stehen gemäss Art.
Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG
42 AIG stehen gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, unter welchen Begriff namentlich Scheinehen fallen, welche lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangen werden (E.
Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
This provision addresses situations where no permit can be derived from the marriage, which is considered in the weighing of interests.
Art. 42 Abs. 1 AIG
This provision establishes the right of entry and residence for spouses of Swiss citizens, but is subject to the reservation of abuse of rights, which is relevant to the case.
Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG
This provision is used to exclude the application of Art. 42 AIG in cases of abuse of rights, specifically mentioning sham marriages.
Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG
This provision concerns the grounds for expelling foreign nationals, specifically relating to criminal offenses.
KI-generiert
VB.2014.00392
Revocation of Residence Permit for Sham Marriage Fraud
VB.2008.00575
Sham Marriage Found in Residence Permit Denial
VB.2001.00012
Sham Marriage for Residence Permit Denial
VB.2017.00605
Deportation Order Upheld Despite Criminal Acquittal in Sham Marriage Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 42 Abs. 1 AIG

This provision establishes the right of entry and residence for spouses of Swiss citizens, but is subject to the reservation of abuse of rights, which is relevant to the case.

Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG

This provision is used to exclude the application of Art. 42 AIG in cases of abuse of rights, specifically mentioning sham marriages.

Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG

This provision addresses situations where no permit can be derived from the marriage, which is considered in the weighing of interests.

Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG

This provision concerns the grounds for expelling foreign nationals, specifically relating to criminal offenses.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00227

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00227 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.08.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Einreise zum Verbleib beim Schweizer Ehemann · [Die Beschwerdeführerin, eine 1973 geborene Staatsangehörige Brasiliens, wurde im Jahr 2017 nach Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe aus der Schweiz weggewiesen; im Juni 2017 wurde sie mit einem siebenjährigen Einreiseverbot belegt.

Wenige Monate nach ihrer Ausreise heiratete sie einen 18 Jahre älteren Schweizer, mit welchem sie bereits seit 2015 in einer Beziehung sein will, ohne dies im Widerrufs- sowie im anschliessenden Wiedererwägungsverfahren zu erwähnen.] Die Ansprüche aus Art. 42 AIG stehen gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, unter welchen Begriff namentlich Scheinehen fallen, welche lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangen werden (E. 2.1 f.). Vorliegend erlaubt die Indizienlage einzig den Schluss, dass die Ehe zwischen den Beschwerdeführenden allein aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen wurde (E. 2.2).

Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin aus ihrer Ehe auch aus anderen Gründen (derzeit noch) keinen Bewilligungsanspruch abzuleiten vermochte (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG); anzumerken ist lediglich, dass fraglich erscheint, ob das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der in einem ausländerrechtlich sensiblen Bereich straffällig gewordenen Beschwerdeführerin bereits von deren privaten Interessen aufgewogen würde, wenn es sich um eine tatsächlich gelebte Ehe handelte (E. 2.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · EINREISEVERBOT HEIRAT INDIZIEN INTERESSENABWÄGUNG NEUBEURTEILUNG RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNG SCHEINEHE STRAFFÄLLIGKEIT UMGEHUNGSEHE WIDERRUFSGRUND · Rechtsnormen:

· Art. 42 Abs. 1 AIG Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3