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VB.2020.00125 • VG ZH VB.2020.00125 KI-generiert

Entity Dissolution Challenged Over Lack of Hearing on Domicile Issue

Geschäftsnummer VB.2020.00125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative authority initiated proceedings regarding a missing legal domicile, initially issuing a termination notice that was returned as undeliverable, prompting the authority to rescind that notice and proceed directly to dissolving the entity based on the failure to maintain an address. The court reasoned that while an authority may generally reconsider formal dispositions during the appeal period without preconditions, it should have granted the entity the right to be heard regarding the renewed lack of accessibility before issuing the final dissolution order. However, because the accessibility issue was subsequently resolved within the statutory period, the court granted the appeal to avoid unnecessary procedural delay, effectively setting aside the dissolution.

Legislator-Regeste

Amtlich

fehlendes Rechtsdomizil | [Der Beschwerdegegner schrieb das gestützt auf Art. 153a HRegV eingeleitete Verfahren mit Verfügung vom 21. Januar 2020 ab. Weil diese infolge Unzustellbarkeit von der Post an ihn retourniert wurde, nahm er seine Abschreibeverfügung zurück und verfügte am 4. Februar 2020 ohne Weiterungen die Auflösung der Beschwerdeführerin.] Auf unangefochtene formelle Verfügungen darf die Verwaltung während der Rechtsmittelfrist grundsätzlich voraussetzungslos zurückkommen. Ob dies auch unter den vorliegenden Umständen gilt, scheint fraglich. Jedenfalls hätte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2020 das rechtliche Gehör gewähren bzw. sie im Sinn einer ergänzenden Sachverhaltsabklärung zur erneut festgestellten mangelhaften Erreichbarkeit anhören müssen. Weil die effektive Erreichbarkeit am Domizil inzwischen gewährleistet ist bzw. der pflichtwidrige Zustand innert der Frist des Art. 153b Abs. 3 HRegV beseitigt wurde, ist zwecks Vermeidung eines unnötigen prozessualen Leerlaufs von einer Rückweisung an den Beschwerdegegner abzusehen (zum Ganzen E. 2.3). Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrensabschreibung Verfahrensverzögerungen Anspruch auf rechtliches Gehör Wohnsitz juristische Person fristlose Kündigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 153a HRegV
This provision was cited in the background description concerning the initial procedure initiated by the respondent, although it was not the basis for the final order itself.
Art. 153b Abs. 3 HRegV
This provision was cited in relation to the fact that the breach of duty regarding accessibility was remedied within the stipulated period, justifying the court's decision not to remand the case.
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VB.2012.00857
Dissolution of Entity Due to Missing Domicile and Fee Assessment Appeal
LF250015
Company Dissolution Challenged Due to Improper Service and Lack of Notice
LF230063
Appeal Against Dissolution Due to Defective Service and Lack of Domicile
LF220065
Appeal Dismissed Due to Untimely Filing Against Dissolution Order for Domicile Defect

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 153a HRegV

This provision was cited in the background description concerning the initial procedure initiated by the respondent, although it was not the basis for the final order itself.

Art. 153b Abs. 3 HRegV

This provision was cited in relation to the fact that the breach of duty regarding accessibility was remedied within the stipulated period, justifying the court's decision not to remand the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00125

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00125 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.09.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · fehlendes Rechtsdomizil · [Der Beschwerdegegner schrieb das gestützt auf Art. 153a HRegV eingeleitete Verfahren mit Verfügung vom 21. Januar 2020 ab. Weil diese infolge Unzustellbarkeit von der Post an ihn retourniert wurde, nahm er seine Abschreibeverfügung zurück und verfügte am 4.

Februar 2020 ohne Weiterungen die Auflösung der Beschwerdeführerin.] Auf unangefochtene formelle Verfügungen darf die Verwaltung während der Rechtsmittelfrist grundsätzlich voraussetzungslos zurückkommen. Ob dies auch unter den vorliegenden Umständen gilt, scheint fraglich. Jedenfalls hätte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2020 das rechtliche Gehör gewähren bzw. sie im Sinn einer ergänzenden Sachverhaltsabklärung zur erneut festgestellten mangelhaften Erreichbarkeit anhören müssen.

Weil die effektive Erreichbarkeit am Domizil inzwischen gewährleistet ist bzw. der pflichtwidrige Zustand innert der Frist des Art. 153b Abs. 3 HRegV beseitigt wurde, ist zwecks Vermeidung eines unnötigen prozessualen Leerlaufs von einer Rückweisung an den Beschwerdegegner abzusehen (zum Ganzen E. 2.3). Gutheissung. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4