Social Assistance Recipient v. State Agency Regarding Mandatory Work Program Condition and Consequent Allowance Reduction
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual receiving social assistance was conditionally ordered to participate in a daily wage project three days a week, with the explicit threat that non-compliance would result in a reduction of their basic needs allowance by the amount of the daily wage. The individual appealed this reduction threat, but the lower court declined to rule on the appeal, prompting a further appeal where the appellant argued they intended to challenge the underlying condition itself. The court dismissed the appeal, finding that the subject of the lower court's review was strictly the threat of reduction based on the appellant's submissions, and the scope of the dispute cannot be expanded in the appellate proceedings, although it acknowledged the appellant's representative was not entirely unskilled, ultimately affirming the lower court's non-admittance regarding the primary condition.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Teilnahme an Taglohnprojekt; bei Nichtteilnahme entsprechende Kürzung des Grundbedarfs. Der Beschwerdeführer wurde mit Auflage aufgefordert, an drei Tagen pro Woche an einem Taglohnprojekt teilzunehmen, unter der Androhung, dass eine Nichtteilnahme zu einer entsprechenden Kürzung im Umfang des Taglohns führte. Diese Kürzungsandrohung focht er vor der Vorinstanz an, welche auf den Rekurs nicht eintrat. Im Beschwerdeverfahren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Auflage an sich anfechten wollen. Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren war jedoch aufgrund der Anträge nur die Kürzungsandrohung. Auch aus der Begründung lässt sich kein anderslautendes oder auch nur sinngemässes Begehren ableiten. Seine Beiständin, welche den Rekurs verfasst hatte, konnte zudem auch ohne juristische Ausbildung nicht als völlig unbeholfene Laiin gelten (E. 5.3). Eine Ausdehnung des Streitgegenstands ist im Beschwerdeverfahren ebenfalls unzulässig (E. 5.5). Abweisung, soweit Eintreten. Gewährung UP/URB.
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KI-generiertThis provision is explicitly cited in connection with the substantive issue of social assistance regulation.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00103
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00103 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.05.2020 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Teilnahme an Taglohnprojekt; bei Nichtteilnahme entsprechende Kürzung des Grundbedarfs. Der Beschwerdeführer wurde mit Auflage aufgefordert, an drei Tagen pro Woche an einem Taglohnprojekt teilzunehmen, unter der Androhung, dass eine Nichtteilnahme zu einer entsprechenden Kürzung im Umfang des Taglohns führte.
Diese Kürzungsandrohung focht er vor der Vorinstanz an, welche auf den Rekurs nicht eintrat. Im Beschwerdeverfahren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Auflage an sich anfechten wollen. Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren war jedoch aufgrund der Anträge nur die Kürzungsandrohung. Auch aus der Begründung lässt sich kein anderslautendes oder auch nur sinngemässes Begehren ableiten. Seine Beiständin, welche den Rekurs verfasst hatte, konnte zudem auch ohne juristische Ausbildung nicht als völlig unbeholfene Laiin gelten (E. 5.3).
Eine Ausdehnung des Streitgegenstands ist im Beschwerdeverfahren ebenfalls unzulässig (E. 5.5). Abweisung, soweit Eintreten. Gewährung UP/URB. · --- · Stichworte: · KÜRZUNG KÜRZUNGSANDROHUNG SOZIALHILFE STREITGEGENSTAND TAGLOHN TAGLOHNPROGRAMM WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 14 SHG § 21 SHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3