Detention Upheld: Insufficient Cooperation in Expediting Travel Documents
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the enforcement detention of an individual whose cooperation in obtaining travel documents was deemed insufficient, specifically noting their refusal to sign a voluntary declaration to expedite the process. The court reasoned that this continued lack of cooperation justified the detention, and that a planned marriage did not render the detention disproportionate or violate the right to marry or the principle of expedition.
Legislator-Regeste
AmtlichFortsetzung Durchsetzungshaft (Gl190401-L/U) | Durchsetzungshaft: Ungenügende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung einer die Papierbeschaffung beschleunigenden Freiwilligkeitserklärung bzw. reichte dieses Dokument nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung nicht nach. Dies zeigt, dass seine Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren nach wie vor ungenügend ist, weshalb die Anordnung von Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig ist (E. 4.3). Die geplante Heirat führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Durchsetzungshaft (E. 4.4). Eine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung liegt nicht vor (E. 4.5). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu verneinen (E. 4.6). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court used this provision as the legal basis for the enforcement detention.
The court used this provision to assess the proportionality of the enforcement detention.
The court considered this provision in relation to the right to marry.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00067
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00067 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.03.2020 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Fortsetzung Durchsetzungshaft (Gl190401-L/U) · Durchsetzungshaft: Ungenügende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung einer die Papierbeschaffung beschleunigenden Freiwilligkeitserklärung bzw. reichte dieses Dokument nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung nicht nach.
Dies zeigt, dass seine Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren nach wie vor ungenügend ist, weshalb die Anordnung von Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig ist (E. 4.3). Die geplante Heirat führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Durchsetzungshaft (E. 4.4). Eine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung liegt nicht vor (E. 4.5). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu verneinen (E. 4.6). Abweisung. · --- · Stichworte: · ALGERIEN AUSWEISPAPIER BESCHLEUNIGUNGSGEBOT DURCHSETZUNGSHAFT HEIRAT IDENTITÄTSFESTSTELLUNG MITWIRKUNGSFPLICHT RECHT AUF EHE · Rechtsnormen:
· Art. 78 Abs. I AIG Art. 78 Abs. II AIG Art. 12 EMRK · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3