Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2020.00067 • VG ZH VB.2020.00067 KI-generiert

Detention Upheld: Insufficient Cooperation in Expediting Travel Documents

Geschäftsnummer VB.2020.00067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the enforcement detention of an individual whose cooperation in obtaining travel documents was deemed insufficient, specifically noting their refusal to sign a voluntary declaration to expedite the process. The court reasoned that this continued lack of cooperation justified the detention, and that a planned marriage did not render the detention disproportionate or violate the right to marry or the principle of expedition.

Legislator-Regeste

Amtlich

Fortsetzung Durchsetzungshaft (Gl190401-L/U) | Durchsetzungshaft: Ungenügende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung einer die Papierbeschaffung beschleunigenden Freiwilligkeitserklärung bzw. reichte dieses Dokument nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung nicht nach. Dies zeigt, dass seine Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren nach wie vor ungenügend ist, weshalb die Anordnung von Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig ist (E. 4.3). Die geplante Heirat führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Durchsetzungshaft (E. 4.4). Eine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung liegt nicht vor (E. 4.5). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu verneinen (E. 4.6). Abweisung.

Schlagwörter

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Reisedokumente Vollstreckung Ehefreiheit ausländerrechtliche Festhaltung Freizügigkeitsgarantie Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 78 Abs. I AIG

The court used this provision as the legal basis for the enforcement detention.

Art. 78 Abs. II AIG

The court used this provision to assess the proportionality of the enforcement detention.

Art. 12 EMRK

The court considered this provision in relation to the right to marry.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00067

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00067 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.03.2020 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Fortsetzung Durchsetzungshaft (Gl190401-L/U) · Durchsetzungshaft: Ungenügende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterzeichnung einer die Papierbeschaffung beschleunigenden Freiwilligkeitserklärung bzw. reichte dieses Dokument nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung nicht nach.

Dies zeigt, dass seine Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren nach wie vor ungenügend ist, weshalb die Anordnung von Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig ist (E. 4.3). Die geplante Heirat führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Durchsetzungshaft (E. 4.4). Eine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung liegt nicht vor (E. 4.5). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu verneinen (E. 4.6). Abweisung. · --- · Stichworte: · ALGERIEN AUSWEISPAPIER BESCHLEUNIGUNGSGEBOT DURCHSETZUNGSHAFT HEIRAT IDENTITÄTSFESTSTELLUNG MITWIRKUNGSFPLICHT RECHT AUF EHE · Rechtsnormen:

· Art. 78 Abs. I AIG Art. 78 Abs. II AIG Art. 12 EMRK · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3