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VB.2020.00039 • VG ZH VB.2020.00039 KI-generiert

Building Permit Appeal Dismissed Over Private Right-of-Way Dispute

Geschäftsnummer VB.2020.00039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court addressed a building permit case where the applicant sought to modify a privately established access route, which typically requires the consent of local building authorities to be altered or extinguished and noted in the land register. The court reasoned that while the administrative review in building permit proceedings must confirm the continued public-law access to neighboring properties, objections regarding the violation of private-law servitudes, such as rights-of-way, must be raised before the civil courts, regardless of the building authority's apparent prior approval of plans suggesting a change in the access route. Consequently, the appeal concerning the building permit was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Änderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs. Privatrechtlich geordnete Zugänge dürfen ohne Zustimmung der örtlichen Baubehörde weder tatsächlich noch rechtlich verändert oder aufgehoben werden; diese Beschränkung ist im Grundbuch anzumerken (E. 4.2). Auch wenn die Baubehörde davon ausging, dass eine Wegverlegung ohne ihre Zustimmung erfolgen könne, hat sie insbesondere mit der Genehmigung der Pläne "Situation (Katasterplan)" und "Erdgeschoss" eine solche erteilt (E. 4.3). Gemäss § 1 VRG werden öffentlich-rechtliche Angelegenheiten von den Verwaltungsbehörden und vom Verwaltungsgericht entschieden, während privatrechtliche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Betrifft ein Bauprojekt die Zufahrt zum Nachbargrundstücks, so ist im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Zugang gewahrt bleibt. Hingegen ist die Einwendung, das Baugesuch verletze die privatrechtliche Dienstbarkeit (Wegrecht), vor dem Zivilrichter einzubringen (E. 5). Abweisung.

Schlagwörter

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Baubewilligungserteilung Zutrittsrecht im Sachenrecht Vortrittsverletzung bürgernahe Justiz öffentliches Gebäude Zivilrechtsstreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 Abs. II BV

This provision is cited in the section detailing the legal norms, suggesting it was a relevant basis for the overall decision regarding public law matters.

§ 237 Abs. IV PBG

This provision is cited in the section detailing the legal norms, suggesting it formed a basis for the decision concerning building permits or related regulations.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00039

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00039 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.06.2020 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 25.03.2021 formell erledigt. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Änderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs. Privatrechtlich geordnete Zugänge dürfen ohne Zustimmung der örtlichen Baubehörde weder tatsächlich noch rechtlich verändert oder aufgehoben werden; diese Beschränkung ist im Grundbuch anzumerken (E. 4.2).

Auch wenn die Baubehörde davon ausging, dass eine Wegverlegung ohne ihre Zustimmung erfolgen könne, hat sie insbesondere mit der Genehmigung der Pläne "Situation (Katasterplan)" und "Erdgeschoss" eine solche erteilt (E. 4.3). Gemäss § 1 VRG werden öffentlich-rechtliche Angelegenheiten von den Verwaltungsbehörden und vom Verwaltungsgericht entschieden, während privatrechtliche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Betrifft ein Bauprojekt die Zufahrt zum Nachbargrundstücks, so ist im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Zugang gewahrt bleibt.

Hingegen ist die Einwendung, das Baugesuch verletze die privatrechtliche Dienstbarkeit (Wegrecht), vor dem Zivilrichter einzubringen (E. 5). Abweisung. · --- · Stichworte: · DIENSTBARKEIT ERSCHLIESSUNG WEGUMLEGUNG ZIVILGERICHT/-RICHTER ZUSTIMMUNGSERFORDERNIS · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV § 237 Abs. IV PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3