Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2020.00011 • VG ZH VB.2020.00011 KI-generiert

Maintenance Cooperative Fine and Repair Costs Overturned Due to Lack of Statutory Authority and Procedural Defects

Geschäftsnummer VB.2020.00011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A maintenance cooperative, organized under agricultural law, imposed a fine and charged repair costs to an entity for allegedly damaging a private road during snow clearing, but the court overturned the administrative decision because the cooperative lacked a sufficient legal basis in its statutes to impose such a penalty on a non-member, as the relevant bylaws were either too vague or not properly communicated as a binding prohibition against using a snowplow, and furthermore, the subsequent enforcement of repairs through substituted performance was unlawful due to the lack of an enforceable underlying decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Busse wegen Strassenschäden | [Die Beschwerdeführerin ist eine Unterhaltsgenossenschaft im Sinn von § 129 des Landwirtschaftsgesetzes. Sie auferlegte der Beschwerdegegnerin wegen angeblicher Beschädigung einer Flurstrasse bei der Schneeräumung gestützt auf ihre Statuten eine Busse von Fr. 200.- sowie die Kosten für die Instandstellungsarbeiten der beschädigten Flurstrasse.] Ob die Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Genossenschaft im Sinn von § 49 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetzes und Trägerin von öffentlichen Aufgaben überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist, kann offenbleiben (E. 1.1). Da der Vorstand der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Verwendung eines Schneepflugs zur Räumung des betroffenen Flurwegs zumindest nicht mittels Verfügung untersagt hat, bietet Art. 28 ihrer Statuten keine hinreichende Grundlage für die Busse (E. 2.5). Ob der Begriff "ungehorsamer" Genossenschafter im Sinn von § 65 des Landwirtschaftsgesetzes auch Verstösse gegen das Genossenschaftsreglement erfasst, kann ebenfalls offenbleiben, da Art. 19 der Statuten sowieso zu unbestimmt ist, um als Grundlage für eine Busse gegen die Beschwerdegegnerin zu dienen (E. 2.6). Da auch die Ersatzvornahme auf Kosten der Beschwerdegegnerin bereits mangels vollstreckbarer Sachverfügung unzulässig war, hat die Vorinstanz die Verfügung der Beschwerdeführerin zu Recht aufgehoben (E. 2.7 f.). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Inkasso von Unterhaltsbeiträgen Landwirtschaftsrecht Wiederherstellungskosten Auferlegung der Verfahrenskosten gesetzliche Grundlage Genossenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 28 ihrer
Da der Vorstand der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Verwendung eines Schneepflugs zur Räumung des betroffenen Flurwegs zumindest nicht mittels Verfügung untersagt hat, bietet Art. 28 ihrer Statuten keine hinreichende Grundlage für die Busse (E.
Art. 5 Abs. I BV
· --- · Stichworte: · BESTIMMTHEIT BUSSE ERSATZVORNAHME LEGALITÄTSPRINZIP UNTERHALTSGENOSSENSCHAFT · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. I BV Art.
Art. 49 Abs. II LG
I BV Art. 49 Abs. II LG Art.
Art. 65 LG
Ob der Begriff "ungehorsamer" Genossenschafter im Sinn von § 65 des Landwirtschaftsgesetzes auch Verstösse gegen das Genossenschaftsreglement erfasst, kann ebenfalls offenbleiben, da Art.
Art. 129 LG
65 LG Art. 129 LG § 38b Abs.
KI-generiert
VB.2009.00286
Cooperative maintenance contributions unlawful due to arbitrary cost allocation.
HE160469
Dissolution and Liquidation of Cooperative Lacking Statutory Governance and Domicile
HE160179
Dissolution of Cooperative for Lack of Statutory Board of Directors

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00011

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=220162&W10_KEY=13317048&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00011 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.04.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Busse wegen Strassenschäden · [Die Beschwerdeführerin ist eine Unterhaltsgenossenschaft im Sinn von § 129 des Landwirtschaftsgesetzes. Sie auferlegte der Beschwerdegegnerin wegen angeblicher Beschädigung einer Flurstrasse bei der Schneeräumung gestützt auf ihre Statuten eine Busse von Fr. 200.- sowie die Kosten für die Instandstellungsarbeiten der beschädigten Flurstrasse.] Ob die Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Genossenschaft im Sinn von § 49 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetzes und Trägerin von öffentlichen Aufgaben überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist, kann offenbleiben (E. 1.1).

Da der Vorstand der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Verwendung eines Schneepflugs zur Räumung des betroffenen Flurwegs zumindest nicht mittels Verfügung untersagt hat, bietet Art. 28 ihrer Statuten keine hinreichende Grundlage für die Busse (E. 2.5). Ob der Begriff "ungehorsamer" Genossenschafter im Sinn von § 65 des Landwirtschaftsgesetzes auch Verstösse gegen das Genossenschaftsreglement erfasst, kann ebenfalls offenbleiben, da Art. 19 der Statuten sowieso zu unbestimmt ist, um als Grundlage für eine Busse gegen die Beschwerdegegnerin zu dienen (E. 2.6).

Da auch die Ersatzvornahme auf Kosten der Beschwerdegegnerin bereits mangels vollstreckbarer Sachverfügung unzulässig war, hat die Vorinstanz die Verfügung der Beschwerdeführerin zu Recht aufgehoben (E. 2.7 f.). Abweisung. · --- · Stichworte: · BESTIMMTHEIT BUSSE ERSATZVORNAHME LEGALITÄTSPRINZIP UNTERHALTSGENOSSENSCHAFT · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. I BV Art. 49 Abs. II LG Art. 65 LG Art. 129 LG § 38b Abs. I lit. c VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4