Attorney's Breach of Duty of Care Upheld Based on Civil Judgments
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a case concerning alleged violations of professional rules by an attorney. The attorney was accused of breaching their duty of care, with the disciplinary authority relying on civil court judgments that had already established these breaches. The court found that the disciplinary authority sufficiently fulfilled its obligation to provide reasoning and could appropriately base its decision on the civil judgments, as they were not deemed void. Therefore, further investigation into the civil courts' fact-finding was unnecessary. Given the severity of the attorney's breaches, disciplinary action was warranted, and the imposed penalty of a CHF 2,000 fine was deemed lawful.
Legislator-Regeste
AmtlichVerletzung von Berufsregeln | Verletzung von Berufsregeln. Werden seitens des von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Referenten oder der Referentin keine Untersuchungshandlungen durchgeführt, so kann auch darauf verzichtet werden, der beschuldigten Person Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme und zum Stellen von Schlussanträgen einzuräumen. In solchen Fällen erfolgt die Antragstellung des Referenten oder der Referentin – und die anschliessende Beschlussfassung – vielmehr unmittelbar gestützt auf die allfällige Verzeigung und die darauf eingeholte Stellungnahme der beschuldigten Person (E. 5.1.1). Die Beschwerdegegnerin kam ihrer Begründungspflicht genügend nach (E. 5.1.2). Die Beschwerdegegnerin durfte auf die Urteile der Zivilgerichte und die dort festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen abstellen, zumal diese Urteile – nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass das Bundesgericht in letzter Instanz darüber befunden bzw. die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war, womit der Beschwerdeführer im Wesentlichen das gleiche wie schon vor dem Bezirksgericht, dem Obergericht und in der Folge auch mit der Stellungnahme im Administrativverfahren vorgebracht hatte – nicht als geradezu nichtig erscheinen. Eine Prüfung der Rechtmässigkeit der Zivilurteile seitens der Beschwerdegegnerin konnte daher unterbleiben, ebenso wie weitergehende Untersuchungshandlungen namentlich in Bezug auf die vom Beschwerdeführer als mangelhaft gerügte Abklärung des Sachverhalts durch die Zivilgerichte (E. 5.2.2). Angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers war ein disziplinarrechtliches Einschreiten angezeigt und eine Disziplinarmassnahme wegen Verstosses gegen Art. 12 lit. a BGFA auszusprechen (E. 5.3). Die ausgesprochene Sanktion (Busse von Fr. 2'000.-) erweist sich als rechtmässig (E. 5.4). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for disciplinary action due to a breach of duty of care.
Cited in relation to the disciplinary measure imposed.
Cited in relation to the legal framework applicable to attorneys.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00006
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2020.00006 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.01.2021 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 08.07.2021 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Anwaltsrecht · Betreff: · Verletzung von Berufsregeln · Verletzung von Berufsregeln. Werden seitens des von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Referenten oder der Referentin keine Untersuchungshandlungen durchgeführt, so kann auch darauf verzichtet werden, der beschuldigten Person Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme und zum Stellen von Schlussanträgen einzuräumen.
In solchen Fällen erfolgt die Antragstellung des Referenten oder der Referentin – und die anschliessende Beschlussfassung – vielmehr unmittelbar gestützt auf die allfällige Verzeigung und die darauf eingeholte Stellungnahme der beschuldigten Person (E. 5.1.1). Die Beschwerdegegnerin kam ihrer Begründungspflicht genügend nach (E. 5.1.2). Die Beschwerdegegnerin durfte auf die Urteile der Zivilgerichte und die dort festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen abstellen, zumal diese Urteile – nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass das Bundesgericht in letzter Instanz darüber befunden bzw. die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war, womit der Beschwerdeführer im Wesentlichen das gleiche wie schon vor dem Bezirksgericht, dem Obergericht und in der Folge auch mit der Stellungnahme im Administrativverfahren vorgebracht hatte – nicht als geradezu nichtig erscheinen.
Eine Prüfung der Rechtmässigkeit der Zivilurteile seitens der Beschwerdegegnerin konnte daher unterbleiben, ebenso wie weitergehende Untersuchungshandlungen namentlich in Bezug auf die vom Beschwerdeführer als mangelhaft gerügte Abklärung des Sachverhalts durch die Zivilgerichte (E. 5.2.2). Angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers war ein disziplinarrechtliches Einschreiten angezeigt und eine Disziplinarmassnahme wegen Verstosses gegen Art. 12 lit. a BGFA auszusprechen (E. 5.3). Die ausgesprochene Sanktion (Busse von Fr. 2'000.-) erweist sich als rechtmässig (E. 5.4).
Abweisung. · --- · Stichworte: · ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT BEGRÜNDUNGSPFLICHT BERUFSREGELN BERUFSREGELVERLETZUNG RECHTLICHES GEHÖR SORGFALTSPFLICHT ZIVILURTEIL · Rechtsnormen: · § 32 AnwG Art. 12 lit. a BGFA Art. 17 Abs. I BGFA Art. 29 Abs. II BV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3