Provisional Termination of Public Procurement Upheld Due to Necessary Re-offering
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the challenge to the provisional termination of a public procurement procedure, where the tendering documents were found to be unclear, and the procuring entity intended to waive certain elements of the bill of quantities that were directly linked to another significant element requiring re-offering, which would substantially impact pricing. The court reasoned that a provisional termination is justified by important, objective reasons, such as the expectation of more favorable offers due to changed conditions or the need for a significant alteration of the required service; here, the necessary re-offering due to the waiver made the existing price offers irrelevant, rendering the provisional termination not disproportionate, and thus the court dismissed the appeal, while noting its authority to overturn unlawful terminations and order the continuation of the procedure.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Abbruch eines Vergabeverfahrens. Der defninitive oder provisorische Abbruch eines Verfahrens darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein rechtsgenügender sachlicher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind oder wenn eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich ist (E. 3.1). Die Ausschreibung erwies sich als unklar. Der Beschwerdegegner beschloss zudem, auf Positionen des Leistungsverzeichnisses verzichten zu wollen. Da diese mit einer anderen gewichtigen Position in direktem Zusammenhang standen, wäre letztere neu zu offerieren gewesen. Dies wäre bei der Preisgestaltung von erheblicher Relevanz. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch Einsicht in die Offertpreise erhalten hat, erweisen sich Nachtragsofferten nicht mehr als geeignet. Der provisorische Abbruch des Verfahrens erscheint daher nicht als unverhältnismässig (E. 3.4). Beim provisorischen Verfahrensabbruch wäre das Verwaltungsgericht befugt, einen rechtswidrigen Verfahrensabbruch aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des laufenden Submissionsverfahrens an die Vergabebehörde zurückzuweisen (E. 4.2). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision addresses the requirement for valid reasons when cancelling a procurement procedure, which is central to the decision's outcome.
This provision is cited in the section detailing the applicable legal norms, suggesting its relevance to the substance of the decision regarding the procedure's cancellation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00820
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00820 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.01.2020 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Abbruch eines Vergabeverfahrens. Der defninitive oder provisorische Abbruch eines Verfahrens darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein rechtsgenügender sachlicher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind oder wenn eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich ist (E. 3.1).
Die Ausschreibung erwies sich als unklar. Der Beschwerdegegner beschloss zudem, auf Positionen des Leistungsverzeichnisses verzichten zu wollen. Da diese mit einer anderen gewichtigen Position in direktem Zusammenhang standen, wäre letztere neu zu offerieren gewesen. Dies wäre bei der Preisgestaltung von erheblicher Relevanz. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch Einsicht in die Offertpreise erhalten hat, erweisen sich Nachtragsofferten nicht mehr als geeignet. Der provisorische Abbruch des Verfahrens erscheint daher nicht als unverhältnismässig (E. 3.4).
Beim provisorischen Verfahrensabbruch wäre das Verwaltungsgericht befugt, einen rechtswidrigen Verfahrensabbruch aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des laufenden Submissionsverfahrens an die Vergabebehörde zurückzuweisen (E. 4.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · NACHTRAGSOFFERTEN PROVISORISCHER ABBRUCH SACHLICHER GRUND VERFAHRENSABBRUCH · Rechtsnormen: · Art. 13 lit. i IVöB § 37 Abs. I SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3