Revocation of EU/EFTA Settlement Permit for Attempted Murder Upheld

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00782

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00782 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.04.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.08.2020 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA · Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wegen schwerer Straffälligkeit (Ersttäter). [Der spanische Beschwerdeführer versuchte wiederholt seine neugeborene Tochter zu ermorden, weshalb er zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA widerrufen wurde].

Zulässigkeit der Regelung des Anwesenheitsrechts für die Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug (E. 1.2). Die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft besteht im Strafvollzug fort, sofern mit der Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach der Haftentlassung zu rechnen ist (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat aufgrund seiner Verurteilung zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe den Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt (E. 3.2). Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs und Erfordernis eines Rückfallrisikos im freizügigkeitsrechtlichen Kontext:

Der Bewilligungswiderruf erscheint vorliegend verhältnismässig und freizügigkeitsrechtlich zulässig, da trotz positiver Entwicklung nach wie vor von einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung gesteigerten Rückfallrisiko auszugehen ist und angesichts der schweren Delinquenz sowie der im Raum stehenden Rechtsgüter auch im freizügigkeitsrechtlichen Kontext selbst ein geringes Restrisiko nicht mehr in Kauf genommen werden muss (E. 4). Das überwiegende öffentliche Fernhalteinteresse steht auch der Erteilung einer Härtefallbewilligung oder einer Ermessensbewilligung entgegen (E. 5).

Verzicht auf weitere Sachverhaltsabklärungen und eine erneute gutachterliche Beurteilung der Rückfallgefahr in antizipierter Beweiswürdigung (E. 6). Ausgangs- und aufwandgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7). Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 8). Rechtsmittelbelehrung. Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT DREIJAHRESGRENZE ERSTTÄTER EU FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) GEFÄHRLICHKEIT GEFÄHRLICHKEITSGUTACHTEN GENERALPRÄVENTION KONKUBINAT LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE LEGALPROGNOSE MORD RECHTLICHES GEHÖR RENEJA-PRAXIS RÜCKFALLGEFAHR RÜCKFALLRISIKO SPANIEN TÖTUNGSDELIKT VERSUCH VOLLZUGSVERHALTEN WIDERRUF DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. II AIG Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art. 62 Abs. I lit. b AIG Art. 63 Abs. I lit. a AIG Art. 63 Abs. II AIG Art. 63 Abs. III AIG Art. 63I lit. a AIG Art. 83 AIG Art. 96 AIG Art. 96 Abs. II AIG § 3 AnwGebV Art. 13 Abs. I BV Art. 121 Abs. III lit. a BV Art. 2 EMRK Art. 8 EMRK Art. 8 Abs. II EMRK Art. 4 FZA Art. 12 FZA Art. 22 FZA Art. 2 Anhang I FZA Art. 5 Anhang I FZA Art. 5 Abs. II Anhang I FZA Art. 6 Anhang I FZA Art. 12 Anhang I FZA § 2 GebV VGr neu § 4 Abs. I GebV VGr neu § 9 Abs. I GebV VGr neu Art. 66a StGB Art. 66a Abs. I lit. a StGB Art. 66a Abs. II StGB Art. 23 Abs. II VEP § 16 Abs. I VRG Art. 70 Abs. I VZAE Art. 70 Abs. II VZAE · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1