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VB.2019.00770 • VG ZH VB.2019.00770 KI-generiert

Spousal Residency Permit Extension After Divorce Due to Serious Personal Hardship

Geschäftsnummer VB.2019.00770
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered an appeal regarding the extension of a residency permit for a foreign spouse following the dissolution of marriage, addressing whether the situation met the threshold for a post-marital hardship case under Article 50(1)(b) or a serious personal hardship case under Article 30(1)(b) of the relevant law. The court reasoned that the events during the marriage did not qualify as domestic violence sufficient for the post-marital exception under Article 50(1)(b) because the most severe incidents, including dangerous pursuit and threats leading to the husband's criminal conviction, occurred after separation, and the full extent of the husband's psychological issues manifested later. However, the court found that the severe aggression and sustained humiliation suffered by the appellant post-separation, which placed her in significant personal distress beyond the normal hardships of compatriots, constituted a serious personal hardship under Article 30(1)(b), leading to the granting of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Abgrenzung nachehelicher Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG) / schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) Nach Auflösung der Ehe besteht der Anspruch des ausländischen Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn er Opfer ehelicher Gewalt geworden ist (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG). Vorliegend erfüllen die Vorkommnisse während der Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem hier niedergelassenen Ehemann die Intensität ehelicher Gewalt nicht, weshalb Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht zur Anwendung kommen kann. Die zum Teil gravierenden Gewaltvorfälle ereigneten sich vielmehr erst, nachdem die Eheleute bereits seit geraumer Zeit getrennt lebten. Auch manifestierte sich die volle Tragweite der psychischen Auffälligkeiten des Ehemanns klarerweise nach erfolgter Trennung, sodass in Bezug auf die späteren Geschehnisse per se kein sog. nachehelicher Härtefall vorliegt (E. 4). Indessen liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vor: Nach der Trennung der Eheleute wurde die Beschwerdeführerin mit schweren Aggressionen des Ehemanns konfrontiert. Dazu gehörte eine gefährliche Verfolgung der Beschwerdeführerin auf der Autobahn mit Kollisionsfolge, üble Beschimpfungen und Drohungen per SMS, wobei der Ehemann für sein Verhalten mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft wurde. Der Ehemann begegnete der Beschwerdeführerin sowohl in psychischer als auch physischer Hinsicht mit grosser Rücksichts- und Respektlosigkeit und hatte stets zum Ziel, sie zu erniedrigen. Je länger je mehr befand sie sich daher in einer persönlichen Notlage, indem ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal anderer Landsleute in gesteigertem Mass infrage gestellt waren (E. 5). Gutheissung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Ehe ausländischer Ehegatte schwerer persönlicher Härtefall Fremdes Recht Häusliche Gewalt Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
This provision was deemed inapplicable for granting the right to extension of the residence permit after the dissolution of the marriage.
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
The appeal was granted based on the finding that a serious personal hardship according to this article existed.
Art. 30 Abs. I lit. b AIG
· --- · Stichworte: · EHELICHE GEWALT GUTHEISSUNG HÄRTEFALLBEWILLIGUNG NACHEHELICHER HÄRTEFALL NOTLAGE OPFER SCHWERWIEGENDER PERSÖNLICHER HÄRTEFALL · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art.
Art. 50 Abs. I lit. b AIG
b AIG Art. 50 Abs. I lit. b AIG Art.
Art. 50 Abs. II AIG
This provision was cited alongside Art. 50 Abs. I lit. b AIG, though the core ruling relied on Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG.
KI-generiert
VB.2014.00605
Residence Permit Extension After Divorce and Failure to Assess Hardship
VB.2021.00412
Residency Permit Extension Appeal Based on Post-Marital Hardship and Proven Domestic Violence
VB.2021.00726
Residence Permit Extension Based on Post-Marital Hardship Due to Verified Marital Violence
VB.2023.00681
Post-Marital Hardship and Residency Permit Extension Despite Acquittal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG

The appeal was granted based on the finding that a serious personal hardship according to this article existed.

Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG

This provision was deemed inapplicable for granting the right to extension of the residence permit after the dissolution of the marriage.

Art. 50 Abs. II AIG

This provision was cited alongside Art. 50 Abs. I lit. b AIG, though the core ruling relied on Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00770

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00770 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.03.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Abgrenzung nachehelicher Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG) / schwerwiegender persönlicher Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) Nach Auflösung der Ehe besteht der Anspruch des ausländischen Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn er Opfer ehelicher Gewalt geworden ist (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG).

Vorliegend erfüllen die Vorkommnisse während der Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem hier niedergelassenen Ehemann die Intensität ehelicher Gewalt nicht, weshalb Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht zur Anwendung kommen kann. Die zum Teil gravierenden Gewaltvorfälle ereigneten sich vielmehr erst, nachdem die Eheleute bereits seit geraumer Zeit getrennt lebten. Auch manifestierte sich die volle Tragweite der psychischen Auffälligkeiten des Ehemanns klarerweise nach erfolgter Trennung, sodass in Bezug auf die späteren Geschehnisse per se kein sog. nachehelicher Härtefall vorliegt (E. 4).

Indessen liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vor: Nach der Trennung der Eheleute wurde die Beschwerdeführerin mit schweren Aggressionen des Ehemanns konfrontiert. Dazu gehörte eine gefährliche Verfolgung der Beschwerdeführerin auf der Autobahn mit Kollisionsfolge, üble Beschimpfungen und Drohungen per SMS, wobei der Ehemann für sein Verhalten mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft wurde. Der Ehemann begegnete der Beschwerdeführerin sowohl in psychischer als auch physischer Hinsicht mit grosser Rücksichts- und Respektlosigkeit und hatte stets zum Ziel, sie zu erniedrigen.

Je länger je mehr befand sie sich daher in einer persönlichen Notlage, indem ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal anderer Landsleute in gesteigertem Mass infrage gestellt waren (E. 5). Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · EHELICHE GEWALT GUTHEISSUNG HÄRTEFALLBEWILLIGUNG NACHEHELICHER HÄRTEFALL NOTLAGE OPFER SCHWERWIEGENDER PERSÖNLICHER HÄRTEFALL · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art. 50 Abs. I lit. b AIG Art. 50 Abs. II AIG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2