Foreign National Residency Permit Non-Renewal Upheld Due to Lack of Employment and Reliance on Social Assistance

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00761

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00761 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.03.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Sozialhilfeabhängigkeit / Mitwirkungspflichtverletzung. [Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der in der Schweiz noch nie erwerbstätigen spanischen Beschwerdeführerin wurde nicht mehr verlängert, nachdem diese mit ihrem deutschen Lebenspartner jahrelang von der Sozialhilfe unterstützt werden musste.] Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1).

Mitwirkungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Nachdem die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nachgekommen ist, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden und die mangelhafte Mitwirkung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (E. 2). Die Beschwerdeführerin erfüllt keine freizügigkeitsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, da sie in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder eine Erberbstätigkeit, noch Suchbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt noch hinreichende finanzielle Mittel zur dauerhaften Finanzierung ihres hiesigen Aufenthalts nachgewiesen hat (E. 3).

Auch das Niederlassungsabkommen mit Spanien verschafft ihr keinen Aufenthaltsanspruch, da sie mit ihrer Sozialhilfeabhängigkeit einen Widerrufsgrund gesetzt hat und sich seit der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nur noch wegen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel im Land aufhalten darf (E. 4). Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit: Die Beschwerdeführerin erfüllt den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit, wobei offenbleiben kann, ob ihr die Sozialhilfebezüge ihres Lebenspartners im Sinn einer Unterstützungsgemeinschaft ebenfalls anzurechnen sind (E. 5).

Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit steht sodann auch der Erteilung einer Härtefallbewilligung oder einem Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf Privat- und Familienleben entgegen, soweit die Beziehungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz überhaupt unter grundrechtlichem Schutz stehen (E. 6). Ausgangs- und aufwandgemässe Regelung der Kosten- undEntschädigungsfolgen (E. 7). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Beschwerdeabweisung. · --- · Stichworte: · FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT KONKUBINAT MITWIRKUNGSPFLICHT MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG NIEDERLASSUNGSVEREINBARUNG NIEDERLASSUNGSVERTRAG ORDNUNGSGEMÄSSER AUFENTHALT SKOS SKOS-RICHTLINIEN SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT SPANIEN UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT UNUNTERBROCHENER AUFENTHALT WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. II AIG Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art. 33 Abs. II AIG Art. 33 Abs. III AIG Art. 34 Abs. I lit. b AIG Art. 62 Abs. I lit. d AIG Art. 62 Abs. I lit. e AIG Art. 90 AIG Art. 13 Abs. I BV Art. 36 BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK Art. 2 Abs. I FZA Art. 4 FZA Art. 12 FZA Art. 22 FZA Art. 6 Anhang I FZA Art. 12 Anhang I FZA Art. 24 Abs. I lit. a Anhang I FZA § 2 GebV VGr neu § 4 Abs. I GebV VGr neu Art. 18 Abs. II VEP Art. 20 VEP Art. 23 Abs. I VEP § 7 Abs. II VRG Art. 8 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3