Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2019.00745 • VG ZH VB.2019.00745 KI-generiert

Bidder exclusion from future procurement requires prior hearing

Geschäftsnummer VB.2019.00745
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a situation where a bidder was excluded from future procurement procedures without a proper prior hearing. While exclusion from a specific procurement process might not always require a prior hearing, exclusion from future processes constitutes a more significant infringement on a party's rights and cannot be considered part of the original procurement. The court found that the bidder was not adequately heard before the exclusion order was issued, but this procedural defect did not render the order void. Since no exceptional circumstances justified curing the hearing violation in the appeal process, the court upheld the appeal and remanded the case.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Rechtliches Gehör bei verfügtem Ausschluss einer Anbieterin aus künftigen Vergaben. Beim Ausschluss eines Angebots aus einem konkreten Vergabeverfahren ist eine vorgängige Anhörung nicht stets erforderlich. Allerdings ist ein Verfahrensausschluss Ausfluss der Angebotsbeurteilung und je nach Konstellation müssen Anbieter mit einer solchen Beurteilung rechnen (E. 4.4.1). Mit einem Ausschlussverfahren für künftige Beschaffungen muss der Anbieter dagegen nicht rechnen, zumal es sich um einen weit grösseren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen handelt als der Ausschluss aus einem konkreten Vergabeverfahren. Zudem lässt sich der Ausschluss von künftigen Verfahren nicht mehr als Gegenstand des vorhergehenden Beschaffungsverfahrens bezeichnen (E. 4.4.2). Die Beschwerdeführerin wurde vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht rechtsgenügend angehört (E. 4.5). Dieser Mangel hat nicht die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge (E. 4.7). Es besteht kein Anlass für eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (E. 4.8). Gutheissung und Rückweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Ausschluss eines Anbieters Parteianhörung ausserordentliche Umstände prozessleitende Verfügungen Vergabeverfahren Verletzung von Parteirechten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 27 BV
· --- · Stichworte: · AUSSCHLUSS VON KÜNFTIGEN VERGABEVERFAHREN GEHÖRSVERLETZUNG GEHÖRSVERWEIGERUNG HEILUNG NICHTIGKEIT RECHTLICHES GEHÖR SUBMISSION · Rechtsnormen: · Art. 27 BV Art.
Art. 29 Abs. II BV
The court used this provision to find that the plaintiff was not sufficiently heard before the contested decision was issued.
Art. 19 Abs. II IVöB
This provision concerns the exclusion of bidders from future procurement procedures, which was a central issue in the case.
§ 4b Abs. I IVöB-BeitrittsG
This provision likely relates to the procedural aspects of the procurement law, used in conjunction with the IVöB.
§ 4b Abs. II IVöB-BeitrittsG
This provision likely relates to the procedural aspects of the procurement law, used in conjunction with the IVöB.
KI-generiert
VB.2022.00554
Bidder Exclusion Based on Prior Involvement in Procurement
VB.2023.00151
Exclusion of Bidder Lawful Due to Failure to Object to Obvious Defects
VB.2020.00032
Bidder Exclusion Upheld Despite Insufficient Initial Justification
VB.1999.00212
Procurement Exclusion Upheld for Incomplete Bid Specification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV

The court used this provision to find that the plaintiff was not sufficiently heard before the contested decision was issued.

Art. 19 Abs. II IVöB

This provision concerns the exclusion of bidders from future procurement procedures, which was a central issue in the case.

§ 4b Abs. I IVöB-BeitrittsG

This provision likely relates to the procedural aspects of the procurement law, used in conjunction with the IVöB.

§ 4b Abs. II IVöB-BeitrittsG

This provision likely relates to the procedural aspects of the procurement law, used in conjunction with the IVöB.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00745

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00745 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.01.2020 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Rechtliches Gehör bei verfügtem Ausschluss einer Anbieterin aus künftigen Vergaben. Beim Ausschluss eines Angebots aus einem konkreten Vergabeverfahren ist eine vorgängige Anhörung nicht stets erforderlich. Allerdings ist ein Verfahrensausschluss Ausfluss der Angebotsbeurteilung und je nach Konstellation müssen Anbieter mit einer solchen Beurteilung rechnen (E. 4.4.1). Mit einem Ausschlussverfahren für künftige Beschaffungen muss der Anbieter dagegen nicht rechnen, zumal es sich um einen weit grösseren Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen handelt als der Ausschluss aus einem konkreten Vergabeverfahren. Zudem lässt sich der Ausschluss von künftigen Verfahren nicht mehr als Gegenstand des vorhergehenden Beschaffungsverfahrens bezeichnen (E. 4.4.2).

Die Beschwerdeführerin wurde vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht rechtsgenügend angehört (E. 4.5). Dieser Mangel hat nicht die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge (E. 4.7).

Es besteht kein Anlass für eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (E. 4.8).

Gutheissung und Rückweisung. · --- · Stichworte: · AUSSCHLUSS VON KÜNFTIGEN VERGABEVERFAHREN GEHÖRSVERLETZUNG GEHÖRSVERWEIGERUNG HEILUNG NICHTIGKEIT RECHTLICHES GEHÖR SUBMISSION · Rechtsnormen: · Art. 27 BV Art. 29 Abs. II BV Art. 19 Abs. II IVöB § 4b Abs. I IVöB-BeitrittsG § 4b Abs. II IVöB-BeitrittsG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3