Attorney-Client Privilege Waiver for Fee Collection Upheld Due to Lack of Cost Advance Proof
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court reviewed an appeal concerning the waiver of attorney-client privilege for the purpose of collecting outstanding fees, holding that jurisprudence requires an attorney to take all necessary steps to avoid such a proceeding, which includes measures equivalent to demanding a cost advance. The court reasoned that since the opposing party failed to specify the invoice or explain whether they had requested a cost advance or taken equivalent measures when challenged on the necessity of such a prerequisite for fee collection, it could not be concluded that the attorney had done everything necessary to avoid the proceeding to waive privilege, thus leading to the granting of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichEntbindung vom Anwaltsgeheimnis | Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen könnte, ist dahingehend zu verstehen, dass der Anwalt alles Notwendige unternehmen muss, um ein Verfahren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für sein ausstehendes Honorar zu vermeiden. Der Erhebung eines Kostenvorschusses muss jede Massnahme gleichgestellt sein, die im Endeffekt zum selben Resultat führen würde. Die Einholung eines Kostenvorschusses ist demnach nicht in jedem Fall zwingend als bedingungslose Voraussetzung für die Eintreibung einer Honorarforderung zu erachten. Indes ist vom betroffenen Anwalt zu verlangen, dass er mindestens darlegt, ob er einen Kostenvorschuss erhoben oder ähnliche Massnahmen getroffen bzw. weshalb er im konkreten Einzelfall darauf verzichtet hat (E. 2.2). Vorliegend hat der Beschwerdegegner 1 keine entsprechenden Ausführungen gemacht, obschon die Beschwerdeführerin die Frage der Notwendigkeit eines Kostenvorschusses in ihrer Beschwerde aufgeworfen hat (E. 3.1). Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner 1 in keiner Weise und auch nicht auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdeführerin hin spezifiziert Rechnung gestellt hat (E. 3.2). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner 1 alles Notwendige unternommen hat, um ein Verfahren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu vermeiden (E. 3.3). Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' and is the substantive legal basis related to the lawyer's duty of confidentiality, which is central to the judgment's finding regarding the need to avoid proceedings for release from the secret.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00735
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00735 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 14.05.2020 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Anwaltsrecht · Betreff: · Entbindung vom Anwaltsgeheimnis · Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen könnte, ist dahingehend zu verstehen, dass der Anwalt alles Notwendige unternehmen muss, um ein Verfahren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis für sein ausstehendes Honorar zu vermeiden.
Der Erhebung eines Kostenvorschusses muss jede Massnahme gleichgestellt sein, die im Endeffekt zum selben Resultat führen würde. Die Einholung eines Kostenvorschusses ist demnach nicht in jedem Fall zwingend als bedingungslose Voraussetzung für die Eintreibung einer Honorarforderung zu erachten. Indes ist vom betroffenen Anwalt zu verlangen, dass er mindestens darlegt, ob er einen Kostenvorschuss erhoben oder ähnliche Massnahmen getroffen bzw. weshalb er im konkreten Einzelfall darauf verzichtet hat (E. 2.2). Vorliegend hat der Beschwerdegegner 1 keine entsprechenden Ausführungen gemacht, obschon die Beschwerdeführerin die Frage der Notwendigkeit eines Kostenvorschusses in ihrer Beschwerde aufgeworfen hat (E. 3.1).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner 1 in keiner Weise und auch nicht auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdeführerin hin spezifiziert Rechnung gestellt hat (E. 3.2). Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner 1 alles Notwendige unternommen hat, um ein Verfahren um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu vermeiden (E. 3.3). Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ANWALTSGEHEIMNIS BERUFSGEHEIMNIS ENTBINDUNG VOM BERUFSGEHEIMNIS GEHEIMHALTUNGSINTERESSE HONORAR HONORARRECHNUNG INTERESSENABWÄGUNG KOSTENVORSCHUSS SUBSTANZIIERUNG · Rechtsnormen:
· Art. 13 BGFA · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2