EU/EFTA Residence Permit Denial Upheld Due to Prolonged Unemployment and Social Assistance Dependency

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00689

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00689 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.01.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · Bewilligungsverweigerung nach Verlust der Arbeitnehmereigenschaft. [Der schwedischen Beschwerdeführerin wurde eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Verlusts der Arbeitnehmereigenschaft und anhaltender Sozialhilfeabhängigkeit verweigert.

Die Beschwerdeführerin konnte sich durch eine Frühpensionierung inzwischen von der Sozialhilfe lösen, ist aber auf Ergänzungsleistungen angewiesen.] Die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft entfällt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach einer Anstellung von mehr als zwölf Monaten spätestens sechs Monate nach dem Ende des Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (E. 2.1.4), weshalb die in den letzten Jahren überwiegend erwerbslose Beschwerdeführerin ihre Arbeitnehmereigenschaft verloren hat (E. 2.2.1). Auch ein Aufenthalt zur erwerbslosen Wohnsitznahme ist ausgeschlossen, da die Beschwerdeführerin auch nach ihrer Frühpensionierung und unabhängig von allfälligen Rentenleistungen aus ihrer schwedischen Heimat auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist (E. 2.2.2).

Aus einem bilateralen Abkommen mit Schweden über die soziale Sicherheit lassen sich keine Niederlassungs- und Aufenthaltsrechte ableiten (E. 2.2.3). Freizügigkeitsrechtliche Aufenthaltsansprüche bei dauernder Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit: Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin sind von der IV-Stelle als überwindbar qualifiziert worden, ohne dass ihr eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit attestiert worden ist. Auch die Beschwerdeführer selbst stelle ihre Arbeitsfähigkeit zunächst nicht infrage. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie zumindest zum Zeitpunkt des Verlusts der Arbeitnehmereigenschaft nicht dauerhaft erwerbsunfähig gewesen war und sie sich damit nicht auf einen entsprechenden freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch berufen kann (E. 3).

Wird durch eine Frühpensionierung lediglich eine vorbestehende Sozialhilfeabhängigkeit abgelöst und der Lebensunterhalt zur Hauptsachedurch Ergänzungsleistungen gedeckt, ist der Bezug von Ergänzungsleistungen ausländerrechtlich dem Bezug von Sozialhilfe gleichzustellen. Der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung steht damit vorliegend die jahrelange (schuldhafte) Sozialhilfeabhängigkeit bzw. die fortbestehende Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen und der hierdurch gesetzte Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit entgegen, zumal die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz trotz ihres jahrelangen Aufenthalts zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nur unzureichend integriert hat (E. 4).

Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Abweisung des UP/URB-Gesuchs zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 6). Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ARBEITNEHMERBEGRIFF ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT ARBEITSUNFÄHIGKEIT ARZTZEUGNIS ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT EU-BÜRGER/-IN FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) FRÜHPENSIONIERUNG MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG SCHWEDEN SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT ZUSATZLEISTUNGEN (AHV/IV) · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AIG Art. 28 lit. c AIG Art. 30 Abs. I AIG Art. 33 Abs. II AIG Art. 34 AIG Art. 34 Abs. II AIG Art. 51 Abs. II lit. b AIG Art. 62 AIG Art. 62 Abs. I lit. c AIG Art. 62 Abs. I lit. e AIG Art. 63 Abs. II AIG Art. 90 AIG § 6 ATSG § 7 ATSG Art. 13 Abs. I BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK Art. 36 EMRK Art. 4 FZA Art. 12 FZA Art. 22 FZA Art. 4 Abs. II Anhang I FZA Art. 6 Anhang I FZA Art. 12 Anhang I FZA Art. 24 Abs. I lit. a Anhang I FZA § 2 GebV VGr neu § 4 Abs. I GebV VGr neu Art. 5 VEP Art. 16 Abs. I VEP Art. 20 VEP Art. 23 Abs. I VEP Art. 62 Abs. I lit. d VEP § 16 VRG § 28 Abs. I VRG Art. 25 Abs. IV VZAE Art. 77a Abs. I lit. b VZAE · Publikationen:

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