Foreigner Settlement Permit Premature Issuance Appeal Remanded for New Evidence Review
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court reviewed an appeal concerning the requirements for the premature issuance of a settlement permit to a single adult foreigner, specifically addressing the condition of continuous employment for the preceding five years. Because the appellant submitted new documentary evidence to the court, presenting a different factual situation than that considered by the lower authority, the court determined it was inappropriate for it to exercise discretionary judgment in this instance; instead, the matter was remanded for reassessment of the new circumstances. Costs were imposed on the appellant because the case's remand was solely necessitated by evidence that the appellant had failed to present without justifiable reason during the prior proceedings.
Legislator-Regeste
AmtlichErteilung der Niederlassungsbewilligung | [Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung] Voraussetzungen zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung an alleinstehende erwachsene Ausländer (E. 3.2). Zur Voraussetzung der durchgehenden Erwerbstätigkeit während der letzten fünf Jahre reicht die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht neue Belege ein, sodass sich nun ein anderer Sachverhalt präsentiert als vor Vorinstanz. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, vorliegend einen Ermessensentscheid zu fällen. Rückweisung der Sache zur Würdigung der neuen Sachumstände (E. 4.3 f.). Kostenauflage an Beschwerdeführerin, da Rückweisung einzig aufgrund von Beweisen erfolgt, welche diese im vorinstanzlichen Verfahren ohne ersichtlichen Grund nicht vorgebracht hatte (E. 6). Teilweise Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision governs the conditions for the premature granting of a settlement permit, which was central to the appeal's substance.
This provision was cited for imposing costs on the appellant due to the submission of new evidence only at the appeal stage.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00672
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00672 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.02.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Erteilung der Niederlassungsbewilligung · [Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung] Voraussetzungen zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung an alleinstehende erwachsene Ausländer (E. 3.2). Zur Voraussetzung der durchgehenden Erwerbstätigkeit während der letzten fünf Jahre reicht die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht neue Belege ein, sodass sich nun ein anderer Sachverhalt präsentiert als vor Vorinstanz. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, vorliegend einen Ermessensentscheid zu fällen. Rückweisung der Sache zur Würdigung der neuen Sachumstände (E. 4.3 f.). Kostenauflage an Beschwerdeführerin, da Rückweisung einzig aufgrund von Beweisen erfolgt, welche diese im vorinstanzlichen Verfahren ohne ersichtlichen Grund nicht vorgebracht hatte (E. 6).
Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG VERURSACHERPRINZIP VORZEITIGE ERTEILUNG DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 34 Abs. 4 AIG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3