Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2019.00447 • VG ZH VB.2019.00447 KI-generiert

Surviving Spouse's Right to Remain in Switzerland Upheld Despite Separation Due to Illness

Geschäftsnummer VB.2019.00447
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A third-country national sought to retain residency rights in Switzerland following the death of his spouse, who was an EU/EFTA citizen with established residency. The court determined that the deceased spouse had indeed acquired the right to remain in Switzerland prior to her death. Crucially, the court ruled that the surviving spouse's right to remain did not depend on them living together immediately before her death, but rather on the existence of an intact marriage at the time of death, with any separation due solely to the spouse's illness, which was undisputed. Therefore, the appeal was granted.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht eines Drittstaatsangehörigen nach dem Tod der ihrerseits originär verbleibeberechtigten Ehegattin] Gemäss (Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA und) Art. 3 Abs. 1 Verordnung Nr. 1251/70/EWG können die Angehörigen einer (originär freizügigkeitsberechtigten) Person, die bei ihr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen, auch nach deren Tod ständig in der Schweiz verbleiben, wenn die bzw. der Verstorbene vor ihrem bzw. seinem Ableben ihrerseits ein Verbleiberecht nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1251/70/EWG erworben hat (E. 2.2). Entgegen dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz setzte die Bejahung eines freizügigkeitsrechtlichen Verbleiberechtsanspruchs des Beschwerdeführers nicht ein Zusammenwohnen der Eheleute unmittelbar vor dem Tod der Ehefrau voraus, sondern einzig, dass sie im Todeszeitpunkt in einer intakten Ehe lebten bzw. ihr Getrenntleben einzig der Erkrankung der Ehefrau geschuldet war (E. 2.3). Dies ist unbestritten der Fall (E. 2.4). Gutheissung bzw. Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um UP/URB. Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
überlebender Ehegatte Verbleiberecht Sterbegeld erworbener Anspruch Drittes Land Eheschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 4 Abs. 2 Anhang
· Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · [Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht eines Drittstaatsangehörigen nach dem Tod der ihrerseits originär verbleibeberechtigten Ehegattin] Gemäss (Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA und) Art.
Art. 4 Anhang
· Art. 4 Anhang I FZA · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2
Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA
Cited as a basis for the right of a third-country national to remain in Switzerland following the death of their spouse who had the right of free movement.
KI-generiert
VB.2007.00551
Widower's Residence Permit Refusal Upheld After Spouse's Death
VB.2000.00393
Widow Denied Residence Permit After Husband's Death
VB.2020.00315
Third-Country National's Appeal Denied After Death of EU Spouse Due to Permit Lapse
VB.2002.00439
EU Citizen's Residence in Switzerland Upheld Despite Past Conviction
RT180142
Spousal Support Enforcement Upheld Despite Alleged Extinctive Condition for Failure to Return to Switzerland

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA

Cited as a basis for the right of a third-country national to remain in Switzerland following the death of their spouse who had the right of free movement.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00447

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=219896&W10_KEY=13317051&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00447 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.01.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · [Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht eines Drittstaatsangehörigen nach dem Tod der ihrerseits originär verbleibeberechtigten Ehegattin] Gemäss (Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA und) Art. 3 Abs. 1 Verordnung Nr. 1251/70/EWG können die Angehörigen einer (originär freizügigkeitsberechtigten) Person, die bei ihr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen, auch nach deren Tod ständig in der Schweiz verbleiben, wenn die bzw. der Verstorbene vor ihrem bzw. seinem Ableben ihrerseits ein Verbleiberecht nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1251/70/EWG erworben hat (E. 2.2).

Entgegen dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz setzte die Bejahung eines freizügigkeitsrechtlichen Verbleiberechtsanspruchs des Beschwerdeführers nicht ein Zusammenwohnen der Eheleute unmittelbar vor dem Tod der Ehefrau voraus, sondern einzig, dass sie im Todeszeitpunkt in einer intakten Ehe lebten bzw. ihr Getrenntleben einzig der Erkrankung der Ehefrau geschuldet war (E. 2.3). Dies ist unbestritten der Fall (E. 2.4). Gutheissung bzw. Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um UP/URB. Gutheissung. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA DAUERNDE ARBEITSUNFÄHIGKEIT FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) NACHEHELICHER HÄRTEFALL SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE TOD DES EHEGATTEN VERBLEIBERECHT · Rechtsnormen:

· Art. 4 Anhang I FZA · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2