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VB.2019.00419 • VG ZH VB.2019.00419 KI-generiert

Appellant v. State (Custody Reclassification and Compensation)

Geschäftsnummer VB.2019.00419
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the appeal of an individual who was transferred from open to closed custody after being charged with affray during a furlough, and the court reasoned that confinement in an open regime is mandatory unless there is a risk of flight or further crime. Although the lower court feared the appellant might flee to preempt a likely deportation after serving his sentence, the court found this fear unwarranted because the appellant has a wife and children residing in the jurisdiction, is actively seeking residency rights, and missed opportunities to flee after learning of the new charges and potential sentence extension, demonstrating a significant interest in completing his sentence lawfully in the country to remain near his family. Consequently, the court granted the appeal, returning the appellant to open custody and awarding him party compensation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Versetzung ins geschlossene Strafregime | [Der Beschwerdeführer wurde vom offenen in den geschlossenen Vollzug versetzt, nachdem er wegen Raufhandels während eines Hafturlaubs angeklagt worden war.] Besteht keine Gefahr, dass ein Gefangener flieht oder weitere Straftaten begeht, ist er in den offenen Vollzug zu versetzen (E. 2). Die Fluchtgefahr ist unter Berücksichtigung der gesamten konkreten Verhältnisse zu prüfen. Die Länge der (drohenden) Strafe darf als Indiz gewertet werden, in Betracht zu ziehen sind aber auch die familiären und sozialen Bindungen des Gefangenen, seine berufliche und finanzielle Situation sowie allfällige Kontakte zum Ausland (E. 3.1). Die Vorinstanz befürchtete, der Beschwerdeführer könnte der ihm nach Verbüssen der Freiheitsstrafe womöglich bevorstehenden Ausweisung durch eine Flucht ins Ausland zuvorkommen wollen. Der Beschwerdeführer hat jedoch Ehefrau und Kinder, die in der Schweiz leben, bemüht sich aktiv um ein Aufenthaltsrecht und liess nach Kenntnisnahme der neuen strafrechtlichen Anklage und der drohenden Verlängerung seiner Haftdauer Gelegenheiten zur Flucht verstreichen. Er hat ein erhebliches Interesse am ordnungsgemässen Abschluss des Strafvollzugs in der Schweiz, eröffnet ihm dieser doch die Möglichkeit, ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Nähe seiner Ehefrau und Kinder zu bleiben (E. 4). Antragsgemäss ist der Beschwerdeführer zurück in den offenen Vollzug zu versetzen (E. 4.5). Infolge Zusprechung einer Parteientschädigung erübrigt sich die Behandlung des von seinem Anwalt ausdrücklich bloss eventualiter gestellten Gesuchs um URB (E. 5). Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
staatliche Entschädigung Verbrechen gegen Personen Obhutsübertragung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Verbleiberecht Familienwegweisung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 76 Abs. II StGB
This provision concerns the execution of sentences, forming the legal framework for the decision on the mode of detention.
Art. 70 Abs. I VZAE
This provision concerning foreigners law was considered in assessing the flight risk related to a potential deportation, influencing the final order.
§ 43 Abs. I lit. b JVV
This provision pertains to the conditions for transferring an inmate to the closed regime, which the court implicitly used in deciding to reverse the transfer.
§ 59 JVV
This provision likely relates to the conditions governing the standard or open regime, which supported the order to return the appellant to open custody.
§ 60 JVV
This provision likely addresses the general principles of custody regimes, applied in the context of the decision to revert to open custody.
KI-generiert
PA130037
Appellant v. State: Release from Protective Detention Overturned
PA120005
Appellant v. State (Legal Aid and Compensation for Welfare Deprivation of Liberty Proceedings)
SB120221
State v. Appellant (Sentence Enhancement and Conviction for Theft/Trespass)
VB.2023.00505
Appellant v. State on Reversion to Normal Incarceration and Suspension of Execution
SB120068
Appellant v. State: Compensation for Excessive Pre-Sentence Detention

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 43 Abs. I lit. b JVV

This provision pertains to the conditions for transferring an inmate to the closed regime, which the court implicitly used in deciding to reverse the transfer.

§ 59 JVV

This provision likely relates to the conditions governing the standard or open regime, which supported the order to return the appellant to open custody.

§ 60 JVV

This provision likely addresses the general principles of custody regimes, applied in the context of the decision to revert to open custody.

Art. 76 Abs. II StGB

This provision concerns the execution of sentences, forming the legal framework for the decision on the mode of detention.

Art. 70 Abs. I VZAE

This provision concerning foreigners law was considered in assessing the flight risk related to a potential deportation, influencing the final order.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00419

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00419 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.10.2019 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Versetzung ins geschlossene Strafregime · [Der Beschwerdeführer wurde vom offenen in den geschlossenen Vollzug versetzt, nachdem er wegen Raufhandels während eines Hafturlaubs angeklagt worden war.] Besteht keine Gefahr, dass ein Gefangener flieht oder weitere Straftaten begeht, ist er in den offenen Vollzug zu versetzen (E. 2).

Die Fluchtgefahr ist unter Berücksichtigung der gesamten konkreten Verhältnisse zu prüfen. Die Länge der (drohenden) Strafe darf als Indiz gewertet werden, in Betracht zu ziehen sind aber auch die familiären und sozialen Bindungen des Gefangenen, seine berufliche und finanzielle Situation sowie allfällige Kontakte zum Ausland (E. 3.1). Die Vorinstanz befürchtete, der Beschwerdeführer könnte der ihm nach Verbüssen der Freiheitsstrafe womöglich bevorstehenden Ausweisung durch eine Flucht ins Ausland zuvorkommen wollen. Der Beschwerdeführer hat jedoch Ehefrau und Kinder, die in der Schweiz leben, bemüht sich aktiv um ein Aufenthaltsrecht und liess nach Kenntnisnahme der neuen strafrechtlichen Anklage und der drohenden Verlängerung seiner Haftdauer Gelegenheiten zur Flucht verstreichen.

Er hat ein erhebliches Interesse am ordnungsgemässen Abschluss des Strafvollzugs in der Schweiz, eröffnet ihm dieser doch die Möglichkeit, ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Nähe seiner Ehefrau und Kinder zu bleiben (E. 4). Antragsgemäss ist der Beschwerdeführer zurück in den offenen Vollzug zu versetzen (E. 4.5). Infolge Zusprechung einer Parteientschädigung erübrigt sich die Behandlung des von seinem Anwalt ausdrücklich bloss eventualiter gestellten Gesuchs um URB (E. 5). Gutheissung. · --- · Stichworte: · ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG AUSWEISUNG FAMILIENBEGLEITUNG FLUCHTGEFAHR GESCHLOSSENER STRAFVOLLZUG OFFENER VOLLZUG VERSETZUNG · Rechtsnormen:

· § 43 Abs. I lit. b JVV § 59 JVV § 60 JVV Art. 76 Abs. II StGB Art. 70 Abs. I VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3