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VB.2019.00293 • VG ZH VB.2019.00293 KI-generiert

Foreign National Residence Permit Non-Renewal Upheld Due to Criminality and Social Welfare Dependency

Geschäftsnummer VB.2019.00293
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld the non-renewal of a foreign national's residence permit after repeated criminal offenses and persistent dependency on social welfare, despite prior warnings. The court reasoned that the long-term reliance on social assistance, which was only partially excusable by health issues and care obligations, justified the withdrawal of the permit as the statutory ground for dependency was met; furthermore, the individual was not sufficiently rooted in the country for reintegration into their home country to be deemed disproportionate, especially since political persecution was not a threat there, making the non-renewal proportionate given prior warnings and precluding consideration of severe hardship.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. [Die Aufenthaltsbewilligung der venezolanischen Beschwerdeführerin wurde nicht mehr verlängert, nachdem sie wiederholt straffällig geworden war und sich trotz ausländerrechtlicher Verwarnungen nicht von der Sozialhilfe lösen konnte.] Allgemeine Voraussetzungen für eine Bewilligungsverweigerung aufgrund von Sozialhilfeabhängigkeit (E. 2) Aufgrund der Dauer und dem Umfang des bisherigen Sozialhilfebezugs erscheint der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ohne Weiteres erfüllt (E. 3.1). Die jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit erscheint zumindest teilweise verschuldet und ist nur am Rande mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Betreuungspflichten und Bildungsdefiziten erklärbar (E. 3.2). Sodann ist die Beschwerdeführerin trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz nicht derart stark in der Schweiz verwurzelt und heimatentfremdet, als dass ihr eine Reintegration in Venezuela nicht mehr zuzumuten wäre, zumal sie die Beziehung zu ihrer inzwischen volljährigen und über längere Zeit fremdbetreuten Tochter über die Distanz pflegen kann, sich die politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela inzwischen wieder ein wenig beruhigt hat und ihr dort keine politische Verfolgung droht (E. 3.3.). Aufgrund der bereits erfolgten Verwarnungen erscheint eine erneute Verwarnung nicht zielführend und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig (E. 3.4). Aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung besteht kein Raum für die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls, einer ermessensweisen Bewilligungserteilung oder die Beantragung der vorläufigen Aufnahme (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Bewilligung UP/URB (E. 5 und 6). Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Teilweise Gutheissung (nur hinsichtlich UP/URB).

Schlagwörter

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Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausländische Staatsangehörige Aufenthaltsbewilligung anhaltende Delinquenz Sozialhilfeabhängigkeit stichhaltige Gründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 30 Abs. I lit. b AIG
· Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art.
Art. 58a Abs. I lit. c AIG
b AIG Art. 58a Abs. I lit. c AIG Art.
Art. 58a Abs. I lit. d AIG
c AIG Art. 58a Abs. I lit. d AIG Art.
Art. 62 Abs. I lit. e AIG
d AIG Art. 62 Abs. I lit. e AIG Art.
Art. 63 Abs. I lit. c AIG
e AIG Art. 63 Abs. I lit. c AIG Art.
Art. 83 AIG
Art. 96 Abs. II AIG
83 AIG Art. 96 Abs. II AIG Art.
Art. 13 BV
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VB.2014.00310
Non-Renewal of Residency Permit Due to Criminal Convictions and Social Assistance Dependency Overturned in Favor of Family Life
VB.2019.00454
Residence Permit Non-Renewal Upheld Due to Criminality and Lack of Self-Sufficiency
VB.2020.00851
Residence Permit Non-Renewal Upheld Due to Welfare Dependence Over Family Ties
VB.2009.00022
Residence Permit Non-Renewal Upheld Due to Criminal History and Social Welfare Reliance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 16 Abs. II VRG

This procedural rule governs the decision on costs and compensation regarding the partial granting of the appeal (UP/URB).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00293

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00293 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.09.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. [Die Aufenthaltsbewilligung der venezolanischen Beschwerdeführerin wurde nicht mehr verlängert, nachdem sie wiederholt straffällig geworden war und sich trotz ausländerrechtlicher Verwarnungen nicht von der Sozialhilfe lösen konnte.] Allgemeine Voraussetzungen für eine Bewilligungsverweigerung aufgrund von Sozialhilfeabhängigkeit (E. 2) Aufgrund der Dauer und dem Umfang des bisherigen Sozialhilfebezugs erscheint der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ohne Weiteres erfüllt (E. 3.1).

Die jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit erscheint zumindest teilweise verschuldet und ist nur am Rande mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Betreuungspflichten und Bildungsdefiziten erklärbar (E. 3.2).

Sodann ist die Beschwerdeführerin trotz jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz nicht derart stark in der Schweiz verwurzelt und heimatentfremdet, als dass ihr eine Reintegration in Venezuela nicht mehr zuzumuten wäre, zumal sie die Beziehung zu ihrer inzwischen volljährigen und über längere Zeit fremdbetreuten Tochter über die Distanz pflegen kann, sich die politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela inzwischen wieder ein wenig beruhigt hat und ihr dort keine politische Verfolgung droht (E. 3.3.). Aufgrund der bereits erfolgten Verwarnungen erscheint eine erneute Verwarnung nicht zielführend und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig (E. 3.4).

Aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung besteht kein Raum für die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls, einer ermessensweisen Bewilligungserteilung oder die Beantragung der vorläufigen Aufnahme (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Bewilligung UP/URB (E. 5 und 6). Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Teilweise Gutheissung (nur hinsichtlich UP/URB). · --- · Stichworte: · ARBEITSPENSUM DEUTSCH ERWACHSENE TOCHTER FREMDBETREUUNG FREMDBETREUUNGSKOSTEN FÜRSORGE FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT IV-VERFAHREN KINDERBETREUUNG NICHTVERLÄNGERUNG PRIVATLEBEN SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT SOZIALHILFE SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT SPRACHKENNTNISSE UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERWARNUNG WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG WIDERRUFSGRUND · Rechtsnormen:

· Art. 30 Abs. I lit. b AIG Art. 58a Abs. I lit. c AIG Art. 58a Abs. I lit. d AIG Art. 62 Abs. I lit. e AIG Art. 63 Abs. I lit. c AIG Art. 83 AIG Art. 96 Abs. II AIG Art. 13 BV Art. 36 BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK Art. 4 VIntA § 16 Abs. I VRG § 16 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3