Legal Counsel Fee Reduction Appeal in Expulsion Detention Matter
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns an appeal against the reduction of compensation awarded to a court-appointed legal counsel in an expulsion detention matter. The court held that the appellate body has broad discretion in determining the fee for court-appointed counsel, and that judicial intervention is warranted only if the reduction fails to compensate for efforts integral to legal representation or if the compensation is disproportionate to the services rendered. Since the appellant's submission to the appellate body did not significantly exceed what was already presented to the administrative court, the reduction of the fee by the lower instance was deemed to be within its discretionary margin, leading to the dismissal of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichAusschaffungshaft: Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes | Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Rekursinstanz ist bei der Bemessung der Entschädigung ein weites Ermessen einzuräumen. Bei Fällen, in denen sie den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übermässig bezeichnet und entsprechend kürzt, ist nur einzugreifen, wenn sie Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines Rechtsvertreters gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (E. 2.3). Die Stellungnahme des Beschwerdeführers ging in den notwendigen Ausführungen nicht erheblich über eine Eingabe an das Verwaltungsgericht hinaus. Die Kürzung der Honorarnote durch die Vorinstanz lag noch in ihrem Ermessensspielraum (E. 2.5 f.). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited in the context of the decision regarding compensation for the appointed legal counsel, which is the subject of the ruling.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00262
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=219557&W10_KEY=13317054&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00262 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.09.2019 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Ausschaffungshaft: Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes · Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Rekursinstanz ist bei der Bemessung der Entschädigung ein weites Ermessen einzuräumen. Bei Fällen, in denen sie den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übermässig bezeichnet und entsprechend kürzt, ist nur einzugreifen, wenn sie Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines Rechtsvertreters gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (E. 2.3).
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers ging in den notwendigen Ausführungen nicht erheblich über eine Eingabe an das Verwaltungsgericht hinaus. Die Kürzung der Honorarnote durch die Vorinstanz lag noch in ihrem Ermessensspielraum (E. 2.5 f.). Abweisung. · --- · Stichworte: · ENTSCHÄDIGUNG ERMESSEN HONORARNOTE NOTWENDIGKEIT DES ZEITAUFWANDS UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) · Rechtsnormen: · § 16 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4