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VB.2019.00248 • VG ZH VB.2019.00248 KI-generiert

Residence Permit Application after Deportation Order: Admissibility of New Applications

Geschäftsnummer VB.2019.00248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a situation where an individual applied for a residence permit after a final deportation order. The court reasoned that a new application should not be used to repeatedly challenge final decisions. Entry into a new application is only permissible if circumstances have significantly changed since the initial decision or if new, substantial evidence has emerged that was previously unknown or impossible to present. In this specific case, the individual's EU/EFTA residence permit was definitively revoked. As no significant changes in the factual or legal situation were demonstrated at the time of the migration office's decision, the subsequent "hardship application" should not have been considered, and the appellate court should have only reviewed the admissibility question. The court found that claims of a threat to the applicant's family, first raised during the appeal, were not a valid subject for this judicial review, which should have been limited to the initial admissibility decision. Consequently, the appeal was dismissed as manifestly inadmissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung) | Bewilligungsgesuch nach rechtskräftigem Wegweisungsentscheid. Das Stellen eines neuen Bewilligungsgesuchs darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, weshalb auf das Gesuch (erstinstanzlich) nur einzutreten ist, wenn die Umstände sich seit dem ersten (rechtskräftigen) Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel nahmhaft gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung unmöglich war oder hierzu keine Veranlassung bestand (E. 2.1). Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig widerrufen. Da eine Veränderung der massgeblichen Sach- oder Rechtslage zum Zeitpunkt des migrationsamtlichen Entscheids nicht dargelegt wurde, hätte auf sein nachfolgend gestelltes "Härtefallgesuch" erstinstanzlich nicht eingetreten werden dürfen und wäre vor Vorinstanz lediglich noch die Eintretensfrage zu überprüfen gewesen (E. 2.5). Soweit der Beschwerdeführer erstmals in Beschwerdeverfahren eine angebliche Bedrohungssituation für seine Familie substanziiert, kann dies nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden, welches sich bei richtiger Rechtsanwendung ebenfalls auf die (erstinstanzliche) Eintretensfrage zu beschränken hat (E. 2.6). Abweisung der offensichtlich unzulässigen Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz.

Schlagwörter

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Aufenthaltsbewilligungen Familienwegweisung Wiedererwägung des Asylgesuchs veränderte Verhältnisse Abschiebung Normenkontrolle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 17 Abs. II AIG

The court used this provision to determine that a new application for a residence permit should not be entertained if it aims to challenge final decisions, unless there are significant changes in circumstances or new evidence.

§ 25 VRG

This provision was applied in relation to the general rules of administrative procedure before the cantonal court.

§ 38b Abs. I lit. a VRG

This provision relates to the inadmissibility of appeals and was used by the court in its decision.

§ 55 VRG

This provision concerns the procedure for filing appeals and was applied in the court's ruling.

Art. 45 VVG

This provision likely pertains to costs or fees within the context of the administrative procedure, as it is cited alongside procedural rules in the dispositive.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00248

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00248 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.05.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 01.07.2019 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung) · Bewilligungsgesuch nach rechtskräftigem Wegweisungsentscheid. Das Stellen eines neuen Bewilligungsgesuchs darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, weshalb auf das Gesuch (erstinstanzlich) nur einzutreten ist, wenn die Umstände sich seit dem ersten (rechtskräftigen) Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel nahmhaft gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung unmöglich war oder hierzu keine Veranlassung bestand (E. 2.1).

Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig widerrufen. Da eine Veränderung der massgeblichen Sach- oder Rechtslage zum Zeitpunkt des migrationsamtlichen Entscheids nicht dargelegt wurde, hätte auf sein nachfolgend gestelltes "Härtefallgesuch" erstinstanzlich nicht eingetreten werden dürfen und wäre vor Vorinstanz lediglich noch die Eintretensfrage zu überprüfen gewesen (E. 2.5). Soweit der Beschwerdeführer erstmals in Beschwerdeverfahren eine angebliche Bedrohungssituation für seine Familie substanziiert, kann dies nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden, welches sich bei richtiger Rechtsanwendung ebenfalls auf die (erstinstanzliche) Eintretensfrage zu beschränken hat (E. 2.6).

Abweisung der offensichtlich unzulässigen Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz. · --- · Stichworte: · ANPASSUNG BEDROHUNG EINTRETENSFRAGE EINZELRICHTER HÄRTEFALL IRAK NICHTEINTRETEN NICHTEINTRETENSENTSCHEID OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG RECHTSKRAFT RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNG SUBSTANZIIERUNG VERÄNDERTE VERHÄLTNISSE WIEDEREINGLIEDERUNG WIEDERERWÄGUNG WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · Art. 17 Abs. II AIG § 25 VRG § 38b Abs. I lit. a VRG § 55 VRG Art. 45 VVG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3