Termination of Social Assistance for Failure to Cooperate with Financial Investigation
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the decision to terminate social assistance when an applicant fails to cooperate with the investigation of their financial circumstances, even if the explicit condition under § 24a Abs. 1 SHG is not met, because the authority cannot verify ongoing eligibility and substantial doubts about neediness remain. Specifically, the applicant violated her duty to cooperate by signing a declaration form but failing to check the required boxes confirming she had no income or assets during the relevant period, which solidified the authority's doubts about her neediness, thus justifying the cessation of economic aid; consequently, the requests for free legal aid and proceedings were also denied due to a lack of proven indigence.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit. Wenn sich jemand weigert, bei der Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Verhältnisse mitzuwirken, kann sich eine Leistungseinstellung auch ausserhalb des Tatbestandes von § 24a Abs. 1 SHG rechtfertigen. So ist die Sozialhilfe einzustellen, wenn die Sozialbehörde wegen der Missachtung der verfahrensleitenden Anordnungen, die auf die Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse abzielen, nicht überprüfen kann, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Sozialhilfebezug weiterhin gegeben sind und bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden können (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin unterschrieb zwar das Deklarationsformular, unterliess es aber, mittels Ankreuzen zu bestätigen, im fraglichen Zeitraum über keine Einnahmen und/oder kein Vermögen verfügt bzw. Einnahmen und/oder Vermögen vollständig und wahrheitsgemäss deklariert zu haben. Damit verletzte sie nicht nur ihre Mitwirkungspflicht, sondern erweckte bzw. bekräftigte sie die erheblichen Zweifel der Beschwerdegegnerin an ihrer Bedürftigkeit, zumal der für das Nichtankreuzen angegebene Grund nicht überzeugt. Die Beschwerdegegnerin durfte daher die wirtschaftliche Hilfe einstellen (E. 4.2). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mangels erstellter Mittellosigkeit (E. 5.2). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the case summary regarding the legal basis for service cessation due to lack of cooperation, although the judgment also justified cessation on other grounds.
Cited in the case summary as a relevant legal norm regarding social assistance.
Cited in the case summary as a relevant legal norm regarding social assistance.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00204
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00204 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.08.2019 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Einstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit. Wenn sich jemand weigert, bei der Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Verhältnisse mitzuwirken, kann sich eine Leistungseinstellung auch ausserhalb des Tatbestandes von § 24a Abs. 1 SHG rechtfertigen.
So ist die Sozialhilfe einzustellen, wenn die Sozialbehörde wegen der Missachtung der verfahrensleitenden Anordnungen, die auf die Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse abzielen, nicht überprüfen kann, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Sozialhilfebezug weiterhin gegeben sind und bestehende erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden können (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin unterschrieb zwar das Deklarationsformular, unterliess es aber, mittels Ankreuzen zu bestätigen, im fraglichen Zeitraum über keine Einnahmen und/oder kein Vermögen verfügt bzw. Einnahmen und/oder Vermögen vollständig und wahrheitsgemäss deklariert zu haben.
Damit verletzte sie nicht nur ihre Mitwirkungspflicht, sondern erweckte bzw. bekräftigte sie die erheblichen Zweifel der Beschwerdegegnerin an ihrer Bedürftigkeit, zumal der für das Nichtankreuzen angegebene Grund nicht überzeugt. Die Beschwerdegegnerin durfte daher die wirtschaftliche Hilfe einstellen (E. 4.2). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mangels erstellter Mittellosigkeit (E. 5.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEDÜRFTIGKEIT DEKLARATIONSFORMULAR DEKLARATIONSPFLICHT EINKOMMEN EINSTELLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN HILFE MITTELLOSIGKEIT MITWIRKUNGSPFLICHT MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) VERMÖGEN WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
· § 18 SHG § 24 Abs. I SHG § 24a Abs. I SHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3