Consortium Suitability Criteria Interpretation in Public Contract Award
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the interpretation of suitability criteria for a newly founded consortium applying for a public contract, specifically whether the criteria applied to the consortium as a whole or individually to each shareholder, with the court favoring the interpretation that all criteria had to be met by the consortium entity itself, supported by the purpose of the requirement and the public interest in effective competition. Furthermore, the court addressed complaints regarding the tender process, finding that the authority permissibly clarified requirements during discussions and that a specified price range was improperly narrow given the criterion's low weighting, necessitating an adjustment to a 30% range, though ultimately concluding that these issues did not warrant a change in the award decision.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Kooperierende Unternehmen als Anbietende; Auslegung der Eignungskriterien. Die Formulierung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach bei einem neu gegründeten Unternehmen die Eignungskriterien auf die jeweiligen Anteilseigner angewendet werden, kann bedeuten, dass sämtliche Eignungskriterien durch die Anteilseigner erfüllt werden müssen oder dass jeder Anteilseigner sämtliche Eignungskriterien erfüllen muss. Sinn und Zweck der Anforderung spricht für die erste Auslegungsvariante (E. 3.3). Die Vergabebehörde hat im Rahmen der Beantwortung einer Frage eine zulässige Präzisierung der Anforderung vorgenommen. Das öffentliche Interesse an der Förderung des wirksamen Wettbewerbs spricht zusätzlich gegen eine restriktive Auslegung (E. 3.5). Die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt mit Blick auf die zu erbringende Beschaffung zukunftsgerichtet (E. 3.6). Das durchgeführte Anbietergespräch mit den Mitbeteiligten entspricht dem in § 30 SubmV vorgesehenen Zweck (E. 3.7). Die Festlegung einer ungewöhnlich geringen Preisspanne gibt dem Preiskriterium eine Bedeutung, die im Widerspruch steht zur relativ geringen Gewichtung des Preiskriteriums (E. 4.1.1). Es ist eine korrigierte Preisspanne von 30 % anzuwenden (E. 4.1.3). Die Rügen sind teilweise begründet (E. 4.2). Zu einer Rangverschiebung führen sie indes nicht (E. 5). Abweisung.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00109
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00109 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.05.2019 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Kooperierende Unternehmen als Anbietende; Auslegung der Eignungskriterien. Die Formulierung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach bei einem neu gegründeten Unternehmen die Eignungskriterien auf die jeweiligen Anteilseigner angewendet werden, kann bedeuten, dass sämtliche Eignungskriterien durch die Anteilseigner erfüllt werden müssen oder dass jeder Anteilseigner sämtliche Eignungskriterien erfüllen muss.
Sinn und Zweck der Anforderung spricht für die erste Auslegungsvariante (E. 3.3). Die Vergabebehörde hat im Rahmen der Beantwortung einer Frage eine zulässige Präzisierung der Anforderung vorgenommen. Das öffentliche Interesse an der Förderung des wirksamen Wettbewerbs spricht zusätzlich gegen eine restriktive Auslegung (E. 3.5). Die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt mit Blick auf die zu erbringende Beschaffung zukunftsgerichtet (E. 3.6). Das durchgeführte Anbietergespräch mit den Mitbeteiligten entspricht dem in § 30 SubmV vorgesehenen Zweck (E. 3.7).
Die Festlegung einer ungewöhnlich geringen Preisspanne gibt dem Preiskriterium eine Bedeutung, die im Widerspruch steht zur relativ geringen Gewichtung des Preiskriteriums (E. 4.1.1). Es ist eine korrigierte Preisspanne von 30 % anzuwenden (E. 4.1.3). Die Rügen sind teilweise begründet (E. 4.2). Zu einer Rangverschiebung führen sie indes nicht (E. 5). Abweisung. · --- · Stichworte: · ÄNDERUNG DER AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUSLEGUNG EIGNUNGSKRITERIUM FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT PREISSPANNE SUBMISSION WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZUSCHLAGSKRITERIEN · Rechtsnormen:
· Art. 1 Abs. III lit. a IVöB § 17 Abs. I SubmV § 17 Abs. II SubmV § 30 SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3