Administrative Court Ruling on Discretionary Welfare Benefits for Furniture Storage Post-Eviction
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed a request for the continued coverage of furniture storage costs following an eviction, finding that the granting of such situational welfare benefits is largely within the discretion of the social assistance authority. The court reasoned that coverage for furniture storage is only justifiable temporarily as a transitional solution, contingent upon the foreseeable securing of adequate housing where the stored items can be utilized, and therefore the authority was correct to refuse further coverage when the recipient failed to secure a new dwelling within a reasonable timeframe. Furthermore, the court dismissed the request for a stay of execution because the initial cost guarantee, had the authority exercised its discretion properly, would have been excluded in the first place.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | [Sozialhilfe: Übernahme von Möbeleinlagerungskosten] Nichteintreten auf die (Schadenersatz-)Begehren im Zusammenhang mit der Ausweisung der Beschwerdeführerin aus ihrem vormaligen Wohnhaus (E. 1.2). Möbeleinlagerungskosten stellen situationsbedingte Leistungen dar, deren Ausrichtung in weitgehendem Mass im Ermessen der Fürsorgebehörde liegt. Angesichts des Zwecks der Sozialhilfe ist eine Kostenübernahme für die Einlagerung von Möbeln nur vorübergehend im Sinn einer Übergangslösung angezeigt. Der Bezug einer Wohnung innerhalb angemessener Frist, worin der eingelagerte Hausrat Platz finden und genutzt wird, muss absehbar sein (E. 3.3). Die Fürsorgebehörde verweigerte zu Recht die weitere Übernahme von Möbeleinlagerungskosten (E. 4). Unter gewissen Umständen rechtfertigt sich trotz Abweisung der Beschwerde ein weiterer Aufschub, bis die Kosten für die Möbellagerung nicht mehr im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen sind; nicht jedoch im vorliegenden Fall, weil die erteilte Kostengutsprache bei pflichtgemässer Ermessensbetätigung ausgeschlossen gewesen wäre (E. 5.1). Abweisung UP wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court ruled on the dismissal of the appeal, referencing this article regarding the application of costs or legal aid (implied by the reference in the context of the overall outcome, though the dispositive itself is not fully visible, this is the only article likely relating to the procedural final order besides costs).
This provision, cited in the 'Rechtsnormen' section alongside the main ruling articles, is often related to the final procedural handling or costs, although its direct application in the final order must be inferred from its inclusion here and the context of the dismissal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00088
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=219195&W10_KEY=13317061&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00088 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.04.2019 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.09.2019 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · [Sozialhilfe: Übernahme von Möbeleinlagerungskosten] Nichteintreten auf die (Schadenersatz-)Begehren im Zusammenhang mit der Ausweisung der Beschwerdeführerin aus ihrem vormaligen Wohnhaus (E. 1.2).
Möbeleinlagerungskosten stellen situationsbedingte Leistungen dar, deren Ausrichtung in weitgehendem Mass im Ermessen der Fürsorgebehörde liegt. Angesichts des Zwecks der Sozialhilfe ist eine Kostenübernahme für die Einlagerung von Möbeln nur vorübergehend im Sinn einer Übergangslösung angezeigt. Der Bezug einer Wohnung innerhalb angemessener Frist, worin der eingelagerte Hausrat Platz finden und genutzt wird, muss absehbar sein (E. 3.3). Die Fürsorgebehörde verweigerte zu Recht die weitere Übernahme von Möbeleinlagerungskosten (E. 4).
Unter gewissen Umständen rechtfertigt sich trotz Abweisung der Beschwerde ein weiterer Aufschub, bis die Kosten für die Möbellagerung nicht mehr im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen sind; nicht jedoch im vorliegenden Fall, weil die erteilte Kostengutsprache bei pflichtgemässer Ermessensbetätigung ausgeschlossen gewesen wäre (E. 5.1). Abweisung UP wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUFSCHIEBENDE WIRKUNG ERMESSEN ERMESSENSMISSBRAUCH HAUSRAT KLAVIER KOSTENGUTSPRACHE MÖBEL MÖBELEINLAGERUNGSKOSTEN SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN SOZIALHILFE UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) WIRTSCHAFTLICHE HILFE ZWECKMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen:
· § 14 SHG § 17 SHV § 5 Abs. II VRG § 16 Abs. I VRG § 20a Abs. I VRG § 25 Abs. I VRG § 50 VRG § 52 Abs. I VRG § 55 VRG § 63 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3