Public Transport Pass Reimbursement and Supervisory Jurisdiction
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a request for reimbursement of a public transport pass. The court ruled that it lacked supervisory jurisdiction over municipalities and district authorities regarding the appeals made. It also found that while grounds for recusal must be considered ex officio, a party must formally request recusal if the official does not recuse themselves. The court determined that a prior letter from the authority offering to cover the cost of the pass constituted a legitimate basis for reliance, and since the circumstances had not changed significantly and no time limit was specified, the authority was obligated to pay for the pass, although the appellant was not awarded compensation for the appeal proceedings and was granted free legal aid.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für ein Halbtax-Abonnement. Dem Verwaltungsgericht kommen keine Aufsichtsfunktionen gegenüber Gemeinden und Bezirksbehörden zu. Es ist daher für die Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers nicht zuständig (E 1.2.1). Das Vorliegen von Ausstandsgründen ist ihrer zwingenden Natur entsprechend stets von Amtes wegen und damit auch dann zu prüfen, wenn von den Parteien keine entsprechenden Einwände erhoben wurden. Umgekehrt hat aber eine Partei, die Ausstandsgründe geltend macht, ein Ausstandsbegehren zu stellen, wenn eine mit einer Anordnung befasste Person nicht von Amtes wegen in den Ausstand tritt. Seitens der Behörde bzw. ihrer Mitglieder besteht keine Verpflichtung, die Partei (vorgängig) auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Eine Aufklärungspflicht liegt lediglich insofern vor, als den betroffenen Parteien mitzuteilen ist, welche Personen an einem Entscheid mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit der Ausstand auch rechtzeitig und effektiv vorgebracht werden kann. In Bezug auf den Beschluss der Beschwerdegegnerin ist diese Voraussetzung ohne Weiteres erfüllt (E. 3.2). Das Schreiben der Beschwerdegegnerin, womit der Beschwerdeführer zum Kauf des Halbtax-Abonnements aufgefordert wurde, stellt eine Vertrauensgrundlage dar. Der Beschwerdeführer ersuchte zwar erst rund eineinhalb Jahre danach um Kostenersatz. Das Schreiben enthält jedoch keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Gültigkeit der Kostengutsprache. Zudem steht keine übermässig lange, in die unbeschränkte Zukunft gerichtete Bindungswirkung infrage und hat sich der Sachverhalt seither nicht verändert. Die Beschwerdegegnerin hätte demzufolge für die Kosten des Halbtax-Abonnements aufkommen müssen (E. 3.3). Dem Beschwerdeführer wurde für das Rekursverfahren zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen (E. 3.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 4.3). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the principle of trust (Vertrauensschutz) which influenced the decision regarding the cost coverage of the Halbtax subscription.
Used to determine that the court is not competent to review supervisory complaints against municipalities and district authorities, leading to the inadmissibility of that specific part of the appeal.
Cited in the context of the obligation of authorities to examine grounds for recusal ex officio, but also in relation to the party's duty to file a recusal request if the authority does not recuse itself.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00003
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00003 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.03.2019 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für ein Halbtax-Abonnement. Dem Verwaltungsgericht kommen keine Aufsichtsfunktionen gegenüber Gemeinden und Bezirksbehörden zu. Es ist daher für die Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers nicht zuständig (E 1.2.1).
Das Vorliegen von Ausstandsgründen ist ihrer zwingenden Natur entsprechend stets von Amtes wegen und damit auch dann zu prüfen, wenn von den Parteien keine entsprechenden Einwände erhoben wurden. Umgekehrt hat aber eine Partei, die Ausstandsgründe geltend macht, ein Ausstandsbegehren zu stellen, wenn eine mit einer Anordnung befasste Person nicht von Amtes wegen in den Ausstand tritt. Seitens der Behörde bzw. ihrer Mitglieder besteht keine Verpflichtung, die Partei (vorgängig) auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Eine Aufklärungspflicht liegt lediglich insofern vor, als den betroffenen Parteien mitzuteilen ist, welche Personen an einem Entscheid mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit der Ausstand auch rechtzeitig und effektiv vorgebracht werden kann.
In Bezug auf den Beschluss der Beschwerdegegnerin ist diese Voraussetzung ohne Weiteres erfüllt (E. 3.2). Das Schreiben der Beschwerdegegnerin, womit der Beschwerdeführer zum Kauf des Halbtax-Abonnements aufgefordert wurde, stellt eine Vertrauensgrundlage dar. Der Beschwerdeführer ersuchte zwar erst rund eineinhalb Jahre danach um Kostenersatz. Das Schreiben enthält jedoch keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Gültigkeit der Kostengutsprache. Zudem steht keine übermässig lange, in die unbeschränkte Zukunft gerichtete Bindungswirkung infrage und hat sich der Sachverhalt seither nicht verändert.
Die Beschwerdegegnerin hätte demzufolge für die Kosten des Halbtax-Abonnements aufkommen müssen (E. 3.3). Dem Beschwerdeführer wurde für das Rekursverfahren zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen (E. 3.4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 4.3). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · ABONNEMENT (ÖV) AUFSICHTSBEHÖRDE AUFSICHTSBESCHWERDE AUFSICHTSRECHT AUSSTAND AUSSTANDSBEGEHREN AUSSTANDSPFLICHT KOSTENGUTSPRACHE KOSTENÜBERNAHME UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) VERTRAUENSSCHUTZ WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
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