Residential Renovation Appeal Dismissed Over Building Permit and Noise Regulations
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal regarding a building permit and noise protection exception for a residential building renovation. The court reasoned that the composition of the decision-making body did not violate the right to a legally established court as the changes were based on objective reasons. The court also found that the prior instance was justified in refusing a second site inspection, that any defects in the submitted plans were rectifiable and did not warrant immediate rejection, and that errors in the publication of the project did not negatively affect the appellant's rights. Furthermore, the modifications were not considered significant enough to trigger new noise protection regulations, and concerns about construction site access were adequately addressed by standard oversight during construction.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung und lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung | Umbau eines bestehenden Wohnhauses. Umbesetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz (E. 3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt sein (Art. 30 Abs. 1 BV), wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. (E. 3.2). Ein sachlicher Grund lag zweifellos vor (E. 3.3). Zulässigkeit der Verweigerung eines zweiten Augenscheins durch die Vorinstanz (E. 4). Unterzeichnung der Bauunterlagen (E. 5). Auf Rügen, die zum vornherein nicht zum angestrebten Nutzen führen können, ist nicht einzutreten. Bei § 6 BVV handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift. Sie zielt wie § 310 Abs. 3 PBG und § 5 lit. m BVV darauf ab, den Baubehörden nutzlose Amtshandlungen zu ersparen. Ein allfälliger Mangel hätte sich nachträglich korrigieren lassen (E. 5.3). Unterlassung einer neuen Publikation und Aussteckung des Bauprojekts nach Austausch von Projektplänen (E. 6). Fehler des Baubewilligungsverfahrens können vom Nachbarn dann gerügt werden, wenn sie sich auf dessen Rechts- bzw. Interessenwahrung nachteilig auswirken (E. 6.3). Frage der Wesentlichkeit der baulichen Änderungen an den Stockwerken 1–4 mit Blick auf Art. 22 USG und Art. 31 LSV (E. 9). Eine Änderung, die auch nur einen Teil eines Gebäudes betreffen kann, ist insbesondere dann wesentlich, wenn mit ihr neue lärmempfindliche Räume geschaffen werden, bestehende lärmempfindliche Räume einer Nutzung mit höherer Lärmempfindlichkeit zugeführt werden oder die Fläche bestehender lärmempfindlicher Räume erheblich vergrössert wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 9.3). Sicherheit der Baustellenzufahrt (E. 10). In der Regel genügt es, dass die Baubehörde die Einhaltung von § 239 Abs. 1 PBG bei der Kontrolle der Bauausführung (§ 327 PBG) überwacht. Anders ist dieSituation zu beurteilen, wenn sich bereits aus den Baueingabeplänen ergibt, dass die geplante Baute nicht den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht oder die geplanten Bauarbeiten die Umgebung des Baugrundstücks zu gefährden drohen (E. 10.4). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the context of the composition of the judicial body (Spruchkörper) and the potential violation of the right to a legally constituted court.
Used to assess the materiality of structural changes concerning noise protection regulations.
Used to assess the materiality of structural changes concerning noise protection regulations.
Cited in relation to the safety of the construction site access.
Cited in relation to the control of construction execution by the building authorities regarding construction site access.
Cited as an ordinance provision aimed at avoiding useless official acts, related to the signing of building documents.
Cited as an ordinance provision concerning the signing of building documents, considered an organizational rule.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00797
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00797 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.06.2019 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung und lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung · Umbau eines bestehenden Wohnhauses. Umbesetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz (E. 3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt sein (Art. 30 Abs. 1 BV), wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird.
Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. (E. 3.2). Ein sachlicher Grund lag zweifellos vor (E. 3.3). Zulässigkeit der Verweigerung eines zweiten Augenscheins durch die Vorinstanz (E. 4). Unterzeichnung der Bauunterlagen (E. 5). Auf Rügen, die zum vornherein nicht zum angestrebten Nutzen führen können, ist nicht einzutreten. Bei § 6 BVV handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift. Sie zielt wie § 310 Abs. 3 PBG und § 5 lit. m BVV darauf ab, den Baubehörden nutzlose Amtshandlungen zu ersparen.
Ein allfälliger Mangel hätte sich nachträglich korrigieren lassen (E. 5.3). Unterlassung einer neuen Publikation und Aussteckung des Bauprojekts nach Austausch von Projektplänen (E. 6). Fehler des Baubewilligungsverfahrens können vom Nachbarn dann gerügt werden, wenn sie sich auf dessen Rechts- bzw. Interessenwahrung nachteilig auswirken (E. 6.3). Frage der Wesentlichkeit der baulichen Änderungen an den Stockwerken 1–4 mit Blick auf Art. 22 USG und Art. 31 LSV (E. 9). Eine Änderung, die auch nur einen Teil eines Gebäudes betreffen kann, ist insbesondere dann wesentlich, wenn mit ihr neue lärmempfindliche Räume geschaffen werden, bestehende lärmempfindliche Räume einer Nutzung mit höherer Lärmempfindlichkeit zugeführt werden oder die Fläche bestehender lärmempfindlicher Räume erheblich vergrössert wird.
Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 9.3). Sicherheit der Baustellenzufahrt (E. 10). In der Regel genügt es, dass die Baubehörde die Einhaltung von § 239 Abs. 1 PBG bei der Kontrolle der Bauausführung (§ 327 PBG) überwacht. Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn sich bereits aus den Baueingabeplänen ergibt, dass die geplante Baute nicht den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht oder die geplanten Bauarbeiten die Umgebung des Baugrundstücks zu gefährden drohen (E. 10.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · ANZEIGEVERFAHREN AUGENSCHEIN BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BAUGESUCH BAUSTELLENZUFAHRT GEBÄUDEHÖHE LÄRMSCHUTZ ORDNUNGSVORSCHRIFT SPRUCHKÖRPER WOHNANTEIL · Rechtsnormen:
· Art. 29 BV Art. 29 Abs. 2 BV Art. 30 Abs. 1 BV Art. 6 BVV Art. 13 Abs. 1 BVV Art. 2 Abs. 6 LSV Art. 31 LSV Art. 39 Abs. 1 LSV § 15 OV BRG § 18 OV BRG § 239 Abs. 1 PBG § 255 PBG § 275 Abs. 1 PBG § 280 Abs. 1 PBG § 325 Abs. 1 PBG § 327 PBG Art. 22 USG § 5a VRG § 7 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3