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VB.2018.00766 • VG ZH VB.2018.00766 KI-generiert

Refusal of Short-Stay Permit Upheld Due to Lack of Imminent Marriage

Geschäftsnummer VB.2018.00766
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal against the refusal to grant a short-stay permit for marriage preparation, reasoning that such a permit requires the expectation of marriage or obtaining the necessary civil documents in the foreseeable future. Since the appellant had ample time over seven months since filing the application to secure the required paperwork and marry, the condition of imminent marriage was not met, and there was no demonstrable risk to the welfare of the fiancée or her children from the appellant's temporary absence.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe | [Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe.] Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll nur erteilt werden, wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hatte in den sieben Monaten sei der Gesuchseinreichung mehr als genug Zeit, um die nötigen Papiere zu beschaffen und zu heiraten. Das Erfordernis der Heirat in absehbarer Zeit ist damit nicht erfüllt. Dass das Wohl der Verlobten oder das ihrer Kinder durch die vorübergehende Abwesenheit des Beschwerdeführers gefährdet sein soll, ist nicht ersichtlich (E. 2.3). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Ehefreiheit Kurzaufenthaltsbewilligung kurze Ehedauer Rechte des Kindes fehlendes eheliches Zusammenleben Begründung in der Sache

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 17 Abs. II AIG

This article is listed under 'Rechtsnormen' and relates to the substantive issue of the residence permit, which justified the final dismissal of the appeal.

Art. 14 BV

This article is listed under 'Rechtsnormen' and relates to the substantive issue of the right to marriage, which was considered in the decision to reject the appeal.

Art. 12 EMRK

This article is listed under 'Rechtsnormen' and relates to the substantive issue of family life, which was considered in the decision to reject the appeal.

Art. 98 Abs. IV ZGB

This article is listed under 'Rechtsnormen' and relates to the substantive issue of civil status law, which was considered in the decision to reject the appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00766

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00766 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.04.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 05.08.2019 formell erledigt. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe · [Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe.] Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll nur erteilt werden, wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist (E. 2.2).

Der Beschwerdeführer hatte in den sieben Monaten sei der Gesuchseinreichung mehr als genug Zeit, um die nötigen Papiere zu beschaffen und zu heiraten. Das Erfordernis der Heirat in absehbarer Zeit ist damit nicht erfüllt. Dass das Wohl der Verlobten oder das ihrer Kinder durch die vorübergehende Abwesenheit des Beschwerdeführers gefährdet sein soll, ist nicht ersichtlich (E. 2.3).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · Art. 17 Abs. II AIG Art. 14 BV Art. 12 EMRK Art. 98 Abs. IV ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3