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VB.2018.00756 • VG ZH VB.2018.00756 KI-generiert

Appeal of Timely Challenge to Municipal Funding Resolution

Geschäftsnummer VB.2018.00756
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appeal challenged a lower court's refusal to consider a petition challenging a municipal council resolution from December 2017 that approved funding for the redesign of two bus lines without subjecting it to a mandatory optional referendum, as the appellants argued this violated their political rights. The court dismissed the appeal, reasoning that the relevant deadline for appealing the council's resolution began upon its official publication on December 13, 2017, making the subsequent filing of the petition in July 2018 untimely, irrespective of the appellants' later actual knowledge of the decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kredit für die Neukonzeption der Buslinien 812 und 818 | [Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss eines Bezirksrats betreffend einen Stimmrechtsrekurs] Die Beschwerdeführer rügten mit Rekurs vom 2./4. Juli 2018, an einer Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2017 seien Kredite für die Neukonzeption zweier Buslinien bewilligt worden, was dem fakultativen Referendum hätten unterstellt werden müssen. Anfechtungsobjekt ist vorliegend damit dieser Gemeinderatsbeschluss, mit welchem die entsprechenden Kredite ohne Unterstellung unter das fakultative Referendum bewilligt wurden: Nach Auffassung der Beschwerdeführer wurden hiermit ihre politischen Rechte verletzt. Dieser Beschluss wurde - versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung - am 13. Dezember 2017 amtlich publiziert, was im Hinblick auf die Rechtsmittelerhebung gemäss § 22 Abs. 2 VRG fristauslösend ist. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführer (gegen Ende Juni 2018) ist unmassgeblich. Die Erhebung des Stimmrechtsrekurses erfolgte mithin verspätet; die Vorinstanz ist hierauf folglich zu Recht nicht eingetreten (zum Ganzen E. 2). Abweisung.

Schlagwörter

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Petitionsrecht obligatorisches Referendum verspätete Einreichung Legitimation gegen Baubewilligung Beschwerdelegitimation Abgabestreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 22 Abs. II VRG
The appeal was rejected because the lower court correctly refused to enter into the merits due to the expiry of the deadline for filing the administrative appeal (§ 22 Abs. 2 VRG).
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VB.2017.00530
Appeal Dismissed for Missed Deadline in Municipal Resolution Challenge
VB.2022.00022
Dismissal of Municipal Referendum Challenge Due to Untimely Appeal
RT200017
Company v. Municipality: Timeliness of Appeal Against Definitive Relief Denied
VB.2014.00400
Appeal Dismissed: Premature Challenge to Municipal Resolution Adopting Development Plan Initiative

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 22 Abs. II VRG

The appeal was rejected because the lower court correctly refused to enter into the merits due to the expiry of the deadline for filing the administrative appeal (§ 22 Abs. 2 VRG).

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00756

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00756 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.06.2019 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kredit für die Neukonzeption der Buslinien 812 und 818 · [Beschwerde gegen einen Nichteintretensbeschluss eines Bezirksrats betreffend einen Stimmrechtsrekurs] Die Beschwerdeführer rügten mit Rekurs vom 2./4. Juli 2018, an einer Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2017 seien Kredite für die Neukonzeption zweier Buslinien bewilligt worden, was dem fakultativen Referendum hätten unterstellt werden müssen.

Anfechtungsobjekt ist vorliegend damit dieser Gemeinderatsbeschluss, mit welchem die entsprechenden Kredite ohne Unterstellung unter das fakultative Referendum bewilligt wurden: Nach Auffassung der Beschwerdeführer wurden hiermit ihre politischen Rechte verletzt. Dieser Beschluss wurde - versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung - am 13. Dezember 2017 amtlich publiziert, was im Hinblick auf die Rechtsmittelerhebung gemäss § 22 Abs. 2 VRG fristauslösend ist. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführer (gegen Ende Juni 2018) ist unmassgeblich.

Die Erhebung des Stimmrechtsrekurses erfolgte mithin verspätet; die Vorinstanz ist hierauf folglich zu Recht nicht eingetreten (zum Ganzen E. 2). Abweisung. · --- · Stichworte: · AMTLICHE PUBLIKATION ANFECHTUNGSOBJEKT NICHTEINTRETENSENTSCHEID RECHTSMITTELFRIST STIMMRECHTSBESCHWERDE ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT · Rechtsnormen: · § 22 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4