Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2018.00730 • VG ZH VB.2018.00730 KI-generiert

Residence Permit Reissuance Denial Upheld for Social Assistance Recipient

Geschäftsnummer VB.2018.00730
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed the appeal regarding the reissuance of a residence permit to an individual under provisional admission whose prior permit was not renewed due to reliance on social assistance and excessive debt following separation from their Swiss spouse. The court reasoned that while the reunification with the spouse and the birth of another child represented a significant change in circumstances requiring re-evaluation of proportionality, the right to private and family life does not guarantee a permit, especially when provisional admission already allows the maintenance of relationships in the country. Given the appellant's significant fault in causing long-term dependence on social welfare and the fact that provisional admission prevents an immediate deportation threat, the public interest in denying the permit based on the established revocation grounds outweighed the appellant's personal interests.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | (Wieder)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommenen. [Die Aufenthaltsbewilligung des seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Beschwerdeführers wurde wegen Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft nicht mehr verlängert, nachdem sich dieser von seiner Schweizer Ehefrau getrennt hatte. In der Folge wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet, da ein Wegweisungsvollzug in dessen Heimatland Syrien aufgrund des dortigen Bürgerkriegs als unzumutbar erachtet wurde. Nachdem die Eheleute wieder zusammengezogen sind und ein gemeinsames (sechstes) Kind zeugten, ersuchte der Beschwerdeführer erneut um die (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.] Nichteintreten auf die Beschwerde der ebenfalls als Partei auftretenden Familienmitglieder mangels Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren. Verfahrensgegenstand bildet allein die (Wieder-)Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, nicht aber die vorausgegangene und in Rechtskraft erwachsene Nichtverlängerung derselben (E. 2.1). Die Verhältnisse haben sich seit der rechtskräftigen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wesentlich verändert, weshalb insbesondere die Verhältnismässigkeit einer Bewilligungsverweigerung aufgrund der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens und der Geburt des sechsten Kindes neu zu prüfen ist (E. 2.2 und 2.3). Das Recht auf Privat- und Familienleben begründet keinen generellen Bewilligungsanspruch und kann auch durch die vorläufige Aufnahme des betroffenen Ausländers gewährleistet sein, sofern die konventions- und verfassungsmässig geschützten Beziehungen hierdurch nicht ernstlich beeinträchtigt werden (E. 3.1.1). Zwar sind bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen wie dem Bewilligungswiderruf oder der Nichtverlängerung einer Bewilligung die im Heimatland anzutreffenden Lebensumstände bereits durch die kantonalen Migrationsbehörden im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen und darf die diesbezügliche Interessenabwägung nichteinfach in das Vollzugsverfahren der Wegweisung verschoben werden. Ein entsprechender Miteinbezug von Vollzugshindernissen ist jedoch bei der Prüfung der Bewilligungserteilung an hier bereits vorläufig aufgenommene Personen entbehrlich, droht diesen doch bei einer Bewilligungsverweigerung noch kein Wegweisungsvollzug (E. 3.1.7). Der Beschwerdeführer hat die dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit von seiner Familie massgeblich (mit)verschuldet und mutwillig Schulden angehäuft. Da er bereits vorläufig aufgenommen wurde, kann er seine familiären und ausserfamiliären Beziehungen in der Schweiz weiterhin pflegen. Aufgrund der gesetzten Widerrufsgründe und der durch die vorläufige Aufnahme bereits hinreichend gewährleisteten persönlichen Interessen überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bewilligungsverweigerung (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

KI-generiert
Aufenthaltsbewilligungen Sozialhilfebezüger Bewilligungsentzug Gründe des öffentlichen Interesses Familiennachzug persönliche Verhältnisse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 41 Abs. I AIG
Art. 51 Abs. I lit. b AIG
I AIG Art. 51 Abs. I lit. b AIG Art.
Art. 58a AIG
Art. 63 AIG
Art. 63 Abs. I lit. b AIG
63 AIG Art. 63 Abs. I lit. b AIG Art.
Art. 63 Abs. I lit. c AIG
b AIG Art. 63 Abs. I lit. c AIG Art.
Art. 63 Abs. ii AuG
c AIG Art. 63 Abs. ii AuG Art.
Art. 13 Abs. I BV
ii AuG Art. 13 Abs. I BV Art.
KI-generiert
VB.2015.00056
Non-renewal of Residency Permit Upheld Due to Social Assistance Dependency
VB.2019.00061
Residence Permit Revocation Upheld Due to Continued Social Assistance Dependence
VB.2014.00553
Residence Permit Revocation Upheld for Long-Term Social Assistance Recipient
VB.2015.00335
Residence Permit Revocation Upheld Due to Debt and Social Assistance Reliance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 77a Abs. I VZAE

This article relates to the conditions for granting a residence permit to persons who were previously refused one, and the overall context suggests it was the basis for the decision regarding the re-issuance of the permit.

Art. 80 VZAE

This article likely relates to the general rules for granting residence permits, forming part of the substantive basis for the refusal.

Art. 64 LTF

The court rejected the request for legal aid based on this provision due to the obvious lack of prospects of success.

Art. 66 al. 1 LTF

The court ordered the appellant to pay the court costs based on this provision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00730

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00730 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.02.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · (Wieder)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommenen. [Die Aufenthaltsbewilligung des seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Beschwerdeführers wurde wegen Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft nicht mehr verlängert, nachdem sich dieser von seiner Schweizer Ehefrau getrennt hatte.

In der Folge wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet, da ein Wegweisungsvollzug in dessen Heimatland Syrien aufgrund des dortigen Bürgerkriegs als unzumutbar erachtet wurde. Nachdem die Eheleute wieder zusammengezogen sind und ein gemeinsames (sechstes) Kind zeugten, ersuchte der Beschwerdeführer erneut um die (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.] Nichteintreten auf die Beschwerde der ebenfalls als Partei auftretenden Familienmitglieder mangels Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren.

Verfahrensgegenstand bildet allein die (Wieder-)Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, nicht aber die vorausgegangene und in Rechtskraft erwachsene Nichtverlängerung derselben (E. 2.1). Die Verhältnisse haben sich seit der rechtskräftigen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wesentlich verändert, weshalb insbesondere die Verhältnismässigkeit einer Bewilligungsverweigerung aufgrund der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens und der Geburt des sechsten Kindes neu zu prüfen ist (E. 2.2 und 2.3). Das Recht auf Privat- und Familienleben begründet keinen generellen Bewilligungsanspruch und kann auch durch die vorläufige Aufnahme des betroffenen Ausländers gewährleistet sein, sofern die konventions- und verfassungsmässig geschützten Beziehungen hierdurch nicht ernstlich beeinträchtigt werden (E. 3.1.1).

Zwar sind bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen wie dem Bewilligungswiderruf oder der Nichtverlängerung einer Bewilligung die im Heimatland anzutreffenden Lebensumstände bereits durch die kantonalen Migrationsbehörden im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen und darf die diesbezügliche Interessenabwägung nichteinfach in das Vollzugsverfahren der Wegweisung verschoben werden. Ein entsprechender Miteinbezug von Vollzugshindernissen ist jedoch bei der Prüfung der Bewilligungserteilung an hier bereits vorläufig aufgenommene Personen entbehrlich, droht diesen doch bei einer Bewilligungsverweigerung noch kein Wegweisungsvollzug (E. 3.1.7).

Der Beschwerdeführer hat die dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit von seiner Familie massgeblich (mit)verschuldet und mutwillig Schulden angehäuft. Da er bereits vorläufig aufgenommen wurde, kann er seine familiären und ausserfamiliären Beziehungen in der Schweiz weiterhin pflegen. Aufgrund der gesetzten Widerrufsgründe und der durch die vorläufige Aufnahme bereits hinreichend gewährleisteten persönlichen Interessen überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bewilligungsverweigerung (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 4).

Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · ASYLFÜRSORGE BESCHWERDEGEGENSTAND BESCHWERDELEGITIMATION PRIVATLEBEN RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNG SCHULDENWIRTSCHAFT SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT STREITGEGENSTAND SYRIEN UMGEKEHRTER FAMILIENNACHZUG UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT VERÄNDERTE VERHÄLTNISSE VOLLZUG VOLLZUGSHINDERNISSE VORLÄUFIG AUFGENOMMENER VORLÄUFIGE AUFNAHME WEGWEISUNGSVOLLZUG WIEDERERTEILUNG DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG WIEDERERWÄGUNG WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · AfV Art. 41 Abs. I AIG Art. 51 Abs. I lit. b AIG Art. 58a AIG Art. 63 AIG Art. 63 Abs. I lit. b AIG Art. 63 Abs. I lit. c AIG Art. 63 Abs. ii AuG Art. 13 Abs. I BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK KRK § 16 VRG Art. 77a Abs. I VZAE Art. 80 VZAE Art. 159 ZGB Art. 276 ZGB · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2