Administrative Salary Grade Reclassification Based on Evolving Jurisprudence
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns an administrative request for reconsideration regarding an employee's salary grade classification, which was initially incorrectly determined but not appealed at the time, with the error only becoming apparent later due to outcomes in parallel legal proceedings establishing a different legal basis. The court reasoned that while an initially flawed, unchallenged decision generally cannot be overturned later simply because a different legal situation emerged in related cases, an incorrect application of the law in a continuing legal relationship, such as a salary classification that has ongoing effects, constitutes a ground for revocation even if the defect is not severe, concluding that the subsequent creation of a legal basis does not rectify the initial error and thus granted the reconsideration, remitting the matter for a substantive review by the administrative body.
Legislator-Regeste
AmtlichWiedererwägung / Gewährung der lohnwirksamen Beförderung | [Wiedererwägung einer ursprünglich fehlerhaften Lohneinstufung] Eine ursprünglich fehlerhafte, aber nicht angefochtene Verfügung ist nicht schon deswegen nachträglich abzuändern, weil sich durch Gerichtsverfahren in Parallelverfahren ergeben hat, dass eine andere Rechtslage gilt, als von der verfügenden Behörde ursprünglich angenommen wurde. Bei Dauersachverhalten, wo sich die Gesetzwidrigkeit über längere Zeit bzw. auch noch in der Zukunft auswirkt, bildet eine unrichtige Rechtsanwendung jedoch auch dann einen Rückkommensgrund, wenn die Dauerverfügung nicht an einem schwerwiegenden materiellen Mangel leidet (E. 3.2). Bei der ursprünglich fehlerhaften Lohneinstufung der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Dauerverfügung. Die nachträgliche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage vermag den ursprünglichen Mangel nicht zu heilen (E. 3.3). Gutheissung und Rückweisung zur materiellen Prüfung an den Beschwerdegegner.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' and relates to the substantive issue reviewed in the context of the overall decision, even if the exact procedural disposition is based on other grounds or the remand.
This specific provision of the LPV is cited as a legal basis relevant to the decision regarding the salary step/promotion.
This specific provision of the LPV is cited as a legal basis relevant to the decision regarding the salary step/promotion.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00493
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00493 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.12.2018 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Wiedererwägung / Gewährung der lohnwirksamen Beförderung · [Wiedererwägung einer ursprünglich fehlerhaften Lohneinstufung] Eine ursprünglich fehlerhafte, aber nicht angefochtene Verfügung ist nicht schon deswegen nachträglich abzuändern, weil sich durch Gerichtsverfahren in Parallelverfahren ergeben hat, dass eine andere Rechtslage gilt, als von der verfügenden Behörde ursprünglich angenommen wurde.
Bei Dauersachverhalten, wo sich die Gesetzwidrigkeit über längere Zeit bzw. auch noch in der Zukunft auswirkt, bildet eine unrichtige Rechtsanwendung jedoch auch dann einen Rückkommensgrund, wenn die Dauerverfügung nicht an einem schwerwiegenden materiellen Mangel leidet (E. 3.2). Bei der ursprünglich fehlerhaften Lohneinstufung der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Dauerverfügung. Die nachträgliche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage vermag den ursprünglichen Mangel nicht zu heilen (E. 3.3).
Gutheissung und Rückweisung zur materiellen Prüfung an den Beschwerdegegner. · --- · Stichworte: · DAUERSACHVERHALT DAUERVERFÜGUNG GESETZLICHE GRUNDLAGE INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES LOHNEINSTUFUNG MITARBEITERBEURTEILUNG STUFENANSTIEG/-AUFSTIEG UNRICHTIGE RECHTSANWENDUNG URSPRÜNGLICHE FEHLERHAFTIGKEIT WIEDERERWÄGUNG · Rechtsnormen: · Art. 29 BV § 24 Abs. III LPV § 24 Abs. V LPV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2