Enforcement of Criminal Sentence: Administrative Authorities Bound by Valid Judicial Orders
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case concerning a summons for the execution of a criminal sentence, the court ruled that the administrative enforcement authorities are bound by valid judicial decisions and must carry them out. The court found that the validity of the criminal order was not a matter for the enforcement proceedings, unless the order was void, which was not argued or apparent in this case. Furthermore, the court determined that the appeals authority correctly confirmed the legal finality of the criminal order, rejecting claims of procedural errors and finding that any alleged professional misconduct by the defendant's legal representative was irrelevant to the enforcement decision.
Legislator-Regeste
AmtlichVorladung in den Strafvollzug | Vorladung in den Strafvollzug. Ob sich der Strafbefehl materiell als rechtmässig erweist, ist im verwaltungsrechtlichen (Vollzugs-)Verfahren nicht zu prüfen. Die Vollzugsbehörden sind an die von den Strafgerichten ausgefällten Entscheide gebunden und haben diese zu vollziehen. Nur in den äussersten Ausnahmefällen, in denen ein Entscheid als geradezu nichtig anzusehen wäre, können (bzw. müssen) sie von der Vollstreckung absehen. Dass der Strafbefehl vorliegend geradezu nichtig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht offensichtlich (E. 3.2.1). Soweit der Beschwerdeführer die Rechtskraft des Strafbefehls infrage stellt, verkennt er, dass weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz für die Feststellung der Rechtskraft (im engeren Sinn) und die Beurteilung diesbezüglicher Streitigkeiten zuständig sind. Darüber hinaus bestehen aber auch keine Zweifel an der Korrektheit des Rechtskraftvermerks. Zum einen sind die auf dem Strafbefehl angebrachten Stempel nicht widersprüchlich. Zum anderen hat die Staatsanwaltschaft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über die von ihm beantragte Wiederherstellung der Einsprachefrist materiell entschieden, auch wenn das entsprechende Schreiben nicht sämtliche formellen Anforderungen erfüllt. Der Verteidiger des Beschwerdeführers, dem das Schreiben zugestellt wurde, hätte den Entscheidcharakter bemerken und dagegen trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung intervenieren müssen (E. 3.2.2). Allfällige Pflichtverletzungen des Verteidigers des Beschwerdeführers sind vorliegend nicht von Relevanz (E. 3.2.3). Abweisung, soweit Eintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the enforcement of criminal sentences.
Underpins the obligation of enforcement authorities to carry out sentences.
Procedural rule related to the enforcement of sentences.
Procedural rule concerning appeals or challenges within the enforcement process.
Procedural rule related to appeals or challenges in the enforcement context.
Procedural rule concerning the admissibility or process of legal actions.
Procedural rule on the handling of specific issues during sentence enforcement.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00353
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00353 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 14.11.2018 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 19.06.2019 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Vorladung in den Strafvollzug · Vorladung in den Strafvollzug. Ob sich der Strafbefehl materiell als rechtmässig erweist, ist im verwaltungsrechtlichen (Vollzugs-)Verfahren nicht zu prüfen. Die Vollzugsbehörden sind an die von den Strafgerichten ausgefällten Entscheide gebunden und haben diese zu vollziehen.
Nur in den äussersten Ausnahmefällen, in denen ein Entscheid als geradezu nichtig anzusehen wäre, können (bzw. müssen) sie von der Vollstreckung absehen. Dass der Strafbefehl vorliegend geradezu nichtig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht offensichtlich (E. 3.2.1). Soweit der Beschwerdeführer die Rechtskraft des Strafbefehls infrage stellt, verkennt er, dass weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz für die Feststellung der Rechtskraft (im engeren Sinn) und die Beurteilung diesbezüglicher Streitigkeiten zuständig sind.
Darüber hinaus bestehen aber auch keine Zweifel an der Korrektheit des Rechtskraftvermerks. Zum einen sind die auf dem Strafbefehl angebrachten Stempel nicht widersprüchlich. Zum anderen hat die Staatsanwaltschaft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über die von ihm beantragte Wiederherstellung der Einsprachefrist materiell entschieden, auch wenn das entsprechende Schreiben nicht sämtliche formellen Anforderungen erfüllt. Der Verteidiger des Beschwerdeführers, dem das Schreiben zugestellt wurde, hätte den Entscheidcharakter bemerken und dagegen trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung intervenieren müssen (E. 3.2.2).
Allfällige Pflichtverletzungen des Verteidigers des Beschwerdeführers sind vorliegend nicht von Relevanz (E. 3.2.3). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · ANFECHTBARKEIT ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG EINSPRACHE EINSPRACHEFRIST EVIDENZTHEORIE HALBGEFANGENSCHAFT KOSTENVORSCHUSS NICHTIGKEIT RECHTLICHES GEHÖR RECHTSKRAFT RECHTSMITTELBELEHRUNG STRAFANTRITT STRAFBEFEHL VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen: · Art. 372 Abs. I StGB Art. 372 Abs. II StGB § 437 Abs. II StPO § 438 Abs. I StPO § 438 Abs. II StPO § 356 Abs. II StPO CH § 439 Abs. II StPO CH · Publikationen:
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