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VB.2018.00345 • VG ZH VB.2018.00345 KI-generiert

Official Delivery, Separate Matters, and Legal Aid Entitlement

Geschäftsnummer VB.2018.00345
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that the receipt of documents by an internal courier service constituted official delivery. It found that the applicant's two requests concerned different matters: one about the payment frequency of emergency aid and the other about an alleged underpayment. Therefore, the latter should not have been treated as a request for reconsideration. The court also determined that the applicant was entitled to free legal aid for both the initial proceedings and the appeal, and remanded the case to the opposing party to assess the applicant's entitlement to a formal ruling and to grant legal aid.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nothilfe | Nothilfe. Bei Zustellung durch den kantonsinternen Weibeldienst gilt die Inempfangnahme durch den internen Weibeldienst als Zustellungsdatum (E. 1.3). Die beiden vom Beschwerdeführer gestellten Gesuche betreffen nicht denselben Streitgegenstand. Gegenstand des ersten Gesuchs war der Auszahlungsrhythmus der finanziellen Nothilfe. Gegenstand des zweiten Gesuchs war hingegen die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer widerrechtlich zu wenig Nothilfe ausbezahlt worden sei. Der Beschwerdegegner hätte das zweite Gesuch des Beschwerdeführers deshalb nicht als Gesuch um Wiedererwägung entgegennehmen dürfen. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine materielle Verfügung gemäss § 10c Abs. 2 VRG hat, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen. Dies wird der Beschwerdegegner zu prüfen haben (E. 3.2). Der Beschwerdegegner hätte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren müssen (E. 4.2). Auch für das Rekursverfahren ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (E. 4.4). Gewährung URB für das Beschwerdeverfahren (E. 5.3). Gutheissung und Rückweisung.

Schlagwörter

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Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Gültigkeit der Postzustellung Aktenübermittlung longa manu traditio dienstliche Versetzung Verweis ad separatum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 Abs. II VRG
The court used this provision to grant the appeal and to order the reversal of the decision in order to allow the applicant to be heard regarding the granting of legal aid.
§ 16 VRG
This provision was cited in relation to the assessment of legal aid.
KI-generiert
VB.2013.00143
Social Assistance Appeal Timeliness Based on Unregistered Mail Proof
WP180001
Legal Aid Repayment Obligation Clarified
VB.2005.00205
Social Assistance: Remittal of Matter, Needs Assessment, and Scholarship Conditions
VB.2020.00114
Administrative Court Decision on Reimbursement for Improperly Received Social Welfare Benefits

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 16 Abs. II VRG

The court used this provision to grant the appeal and to order the reversal of the decision in order to allow the applicant to be heard regarding the granting of legal aid.

§ 16 VRG

This provision was cited in relation to the assessment of legal aid.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00345

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00345 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.02.2019 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Nothilfe · Nothilfe. Bei Zustellung durch den kantonsinternen Weibeldienst gilt die Inempfangnahme durch den internen Weibeldienst als Zustellungsdatum (E. 1.3). Die beiden vom Beschwerdeführer gestellten Gesuche betreffen nicht denselben Streitgegenstand. Gegenstand des ersten Gesuchs war der Auszahlungsrhythmus der finanziellen Nothilfe.

Gegenstand des zweiten Gesuchs war hingegen die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer widerrechtlich zu wenig Nothilfe ausbezahlt worden sei. Der Beschwerdegegner hätte das zweite Gesuch des Beschwerdeführers deshalb nicht als Gesuch um Wiedererwägung entgegennehmen dürfen. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine materielle Verfügung gemäss § 10c Abs. 2 VRG hat, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen. Dies wird der Beschwerdegegner zu prüfen haben (E. 3.2). Der Beschwerdegegner hätte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren müssen (E. 4.2).

Auch für das Rekursverfahren ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (E. 4.4). Gewährung URB für das Beschwerdeverfahren (E. 5.3). Gutheissung und Rückweisung. · --- · Stichworte: · AUSZAHLUNG LEISTUNGSKÜRZUNG NOTHILFE STREITGEGENSTAND UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) WEIBELDIENST WIEDERERWÄGUNG ZUSTELLUNGSZEITPUNKT · Rechtsnormen: · § 16 VRG § 16 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3