Refusal of Residency Permit Extension Upheld Due to Criminal Convictions and Public Burden

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00299

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00299 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.06.2018 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 02.08.2018 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit. [Die Aufenthaltsbewilligung des aus Marokko stammenden und von einem deutschen Staatsangehörigen adoptierten Beschwerdeführers wurde nicht mehr verlängert, nachdem dieser wiederholt straffällig in Erscheinung trat und sich nicht von der Sozialhilfe lösen konnte.

Während hängigem Rekursverfahren wurde er im November 2016 zu einer 22-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt.] Trotz seiner Adoption durch einen deutschen Staatsangehörigen verfügt der volljährige Beschwerdeführer nur über die marokkanische Staatsangehörigkeit. Als Drittstaatsangehöriger kann er sich damit nicht auf eine freizügigkeitsrechtliche Regelung berufen. Seit dem 1. Oktober 2016 hat das Strafgericht über die Wegweisung straffälliger Ausländer zu entscheiden, den Migrationsbehörden verbleibt aber die Kompetenz, Bewilligungen zu widerrufen, wenn das hierzu Anlass gebende Strafurteil vor dem 1.

Oktober 2016 ergangen ist oder die zum Widerruf Anlass gebende Straftat vor diesem Datum begangen wurde. Letzteres ergibt sich daraus, dass für vor dem 1. Oktober 2016 begangene Straftaten nach dem Grundsatz des milderen Rechts ("lex mitior") keine neurechtliche Landesverweisung ausgesprochen und damit auch nicht im Sinn des neuen Rechts von deren Ausfällung "abgesehen" werden kann. Der sich im Drogenmilieu bewegende Beschwerdeführer hat aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit, seiner Schuldenwirtschaft, seiner wiederholten Straffälligkeit sowie seiner letzten Verurteilung zu einer überjährigen und damit längerfristigen Freiheitsstrafe die Widerrufsgründe von Art. 62 Abs. 1 lit. b, c und e AuG gesetzt.

Die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erscheint sodann auch unter Berücksichtigung seines jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz verhältnismässig, ist doch sein zu tadelndes Verhalten höchstens am Rande mit seiner Suchtproblematik und gesundheitlichen Problemen entschuldbar und sind seine gesundheitlichen Probleme auch in Marokkokostenlos behandelbar. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und ausgangsgemässe Kostenauflage. Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ADOPTION AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE BESCHAFFUNGSKRIMINALITÄT DEUTSCHLAND DROGENSUCHT ERWACHSENENADOPTION FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT GESUNDHEITSVERSORGUNG GEWALTDELIKT KÖRPERVERLETZUNG LANDESVERWEISUNG LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE LEX MITIOR MAROKKO MILDERES RECHT SCHULDENWIRTSCHAFT SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT STÖRUNG VON ORDNUNG UND SICHERHEIT STRAFGERICHT SUCHTERKRANKUNG ÜBERGANGSRECHT ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:

· Art. 30 Abs. I lit. b AuG Art. 33 Abs. III AuG Art. 62 Abs. I lit. b AuG Art. 62 Abs. I lit. c AuG Art. 62 Abs. I lit. e AuG Art. 62 Abs. II AuG Art. 63 Abs. III AuG Art. 83 AuG Art. 96 Abs. I AuG Art. 96 Abs. II AuG Art. 13 Abs. I BV Art. 121 BV Art. 121 Abs. III lit. a BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 2 StGB Art. 66a StGB Art. 66a Abs. I lit. b StGB Art. 80 VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2