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VB.2018.00236 • VG ZH VB.2018.00236 KI-generiert

Revocation of Residency Due to Custodial Sentence and Recidivism Risk

Geschäftsnummer VB.2018.00236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal by an individual, previously convicted multiple times for drug offenses and recently sentenced to an 18-month prison term, who returned to the country in violation of an entry ban to live with his Swiss-resident spouse and child. The court reasoned that the conviction involving a custodial sentence exceeding one year constitutes grounds for revoking residency rights under the Free Movement of Persons Agreement (FZA), especially given the significant risk of recidivism, evidenced by the appellant's prior drug-related history and recent arrest for suspected drug trafficking. Therefore, denying the residency permit was deemed proportionate due to the high public interest in deterrence and exclusion, justifying the interference with the protected right to family life.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen wiederholter Begehung von (Drogen-)Delikten. [Der mehrfach wegen Drogendelikten vorbestrafte und zuletzt wegen Drogendelikten etc. zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer zog in Verletzung eines gegen ihn verhängten Einreiseverbots zu seiner in der Schweiz lebenden französischen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter. Aufgrund des bisherigen Legalverhaltens und der sich hieraus ergebenden Rückfallgefahr wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau verweigert.] Die Verurteilung zu einer längerfristigen, d. h. überjährigen Freiheitsstrafe stellt auch im Anwendungsbereich des FZA einen Widerrufsgrund dar, wenn ein hinreichendes Rückfallrisiko besteht (E. 2.3). Ein derartiges Rückfallrisiko kann beim bereits mehrfach einschlägig wegen Drogendelikten vorbestraften Beschwerdeführer bejaht werden, zumal er im März 2018 erneut wegen des Verdachts auf Drogenhandel verhaftet wurde, sich diesbezüglich grösstenteils geständig zeigte und ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde (E. 3.2). Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung erscheint angesichts des hohen öffentlichen Fernhalteinteresses verhältnismässig. Auch ein Eingriff in das konventions- und verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben erscheint gerechtfertigt, zumal ohnehin zweifelhaft ist, inwiefern die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers noch intakt sind (E. 3.3). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 4 f.). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Rückfall bei Straftaten Aufenthaltsbewilligung Freiheitsstrafe Einreiseverbot Anspruch auf Verhaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 2 Abs. I AuG
· Art. 2 Abs. I AuG Art.
Art. 2 Abs. II AuG
I AuG Art. 2 Abs. II AuG Art.
Art. 30 Abs. I lit. b AuG
II AuG Art. 30 Abs. I lit. b AuG Art.
Art. 62 Abs. I lit. b AuG
b AuG Art. 62 Abs. I lit. b AuG Art.
Art. 13 Abs. I BV
b AuG Art. 13 Abs. I BV Art.
Art. 36 BV
Art. 121 Abs. III BV
36 BV Art. 121 Abs. III BV Art.
Art. 8 EMRK
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 7 lit. d FZA

This provision appears to be the core legal basis cited for justifying the refusal of the residence permit based on criminal acts, as implied by the context surrounding the cited legal norms.

Art. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA

This provision likely relates to the grounds for restricting the right of residence, which is the subject of the final decision.

Art. 66a StGB

This provision, related to sanctions, supports the grounds for the denial of the residence permit due to criminal convictions.

§ 236 Abs. I StPO

This procedural provision concerning criminal proceedings may have been referenced in relation to the underlying conviction forming the basis of the administrative decision.

Art. 255 Abs. I ZGB

This provision, likely related to personal status or family law, could have been relevant for assessing the impact on family life, which is a factor in the decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00236

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00236 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.08.2018 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen wiederholter Begehung von (Drogen-)Delikten. [Der mehrfach wegen Drogendelikten vorbestrafte und zuletzt wegen Drogendelikten etc. zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer zog in Verletzung eines gegen ihn verhängten Einreiseverbots zu seiner in der Schweiz lebenden französischen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter.

Aufgrund des bisherigen Legalverhaltens und der sich hieraus ergebenden Rückfallgefahr wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau verweigert.] Die Verurteilung zu einer längerfristigen, d. h. überjährigen Freiheitsstrafe stellt auch im Anwendungsbereich des FZA einen Widerrufsgrund dar, wenn ein hinreichendes Rückfallrisiko besteht (E. 2.3). Ein derartiges Rückfallrisiko kann beim bereits mehrfach einschlägig wegen Drogendelikten vorbestraften Beschwerdeführer bejaht werden, zumal er im März 2018 erneut wegen des Verdachts auf Drogenhandel verhaftet wurde, sich diesbezüglich grösstenteils geständig zeigte und ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde (E. 3.2).

Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung erscheint angesichts des hohen öffentlichen Fernhalteinteresses verhältnismässig. Auch ein Eingriff in das konventions- und verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben erscheint gerechtfertigt, zumal ohnehin zweifelhaft ist, inwiefern die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers noch intakt sind (E. 3.3). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 4 f.). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · DROGENDELIKT DROGENDELINQUENZ DROGENHANDEL EU EU-BÜRGER/-IN FAMILIENLEBEN FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) GENERALPRÄVENTION LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE NIGERIA RENEJA-PRAXIS RÜCKFALLGEFAHR UNSCHULDSVERMUTUNG VORZEITIGER STRAFANTRITT WIEDERHOLUNGSGEFAHR · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. I AuG Art. 2 Abs. II AuG Art. 30 Abs. I lit. b AuG Art. 62 Abs. I lit. b AuG Art. 13 Abs. I BV Art. 36 BV Art. 121 Abs. III BV Art. 8 EMRK Art. 8 Abs. II EMRK Art. 7 lit. d FZA Art. 3 Abs. I Anhang I FZA Art. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA Art. 5 Anhang I FZA Art. 66a StGB § 236 Abs. I StPO Art. 255 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3