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VB.2018.00226 • VG ZH VB.2018.00226 KI-generiert

Neighbor's Appeal for Access to Criminal Order Granted

Geschäftsnummer VB.2018.00226
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerned an appeal seeking access to a criminal order (Strafbefehl), where the appellant, an affected neighbor of the property involved in the underlying incident, was denied access. The court reasoned that under the relevant procedural law, interested persons are explicitly entitled to inspect criminal orders without needing to demonstrate a specific interest, differing from the requirement for access to judgments where the public was excluded. While acknowledging prior case law that required a demonstrable serious interest for administrative penalty decisions, the court found that in this context, the appellant, as an affected neighbor, credibly established a sufficient "serious interest." Therefore, any restrictions on access based on countervailing private or public interests should only be considered through analogous application of rules governing the exclusion of the public from hearings, potentially via anonymization, leading to the granting of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Akteneinsicht | Einsicht in einen Strafbefehl. Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverkündungen öffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 69 Abs. 2 StPO können in Straffällen, in denen die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet haben oder in welchen ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist für die Einsichtnahme in einen Strafbefehl kein Interessennachweis vorausgesetzt und auch die herrschende Lehre teilt diese Ansicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche für die Einsicht in eine Strafverfügung ein ernsthaftes Interesse voraussetzt, ist vor Inkrafttreten der StPO ergangen. Berechtigten entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen darf nur in analoger Anwendung der Bedingungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hauptverhandlung gemäss Art. 70 StPO in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 StPO durch (teilweise) Anonymisierung oder Kürzung des Strafbefehls Rechnung getragen werden, § 23 IDG ist nicht anwendbar. Da der Beschwerdeführer als betroffener Nachbar der brennenden Liegenschaft ohne Weiteres ein hinreichendes bzw. "ernsthaftes" Interesse im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Kenntnisnahme des Strafbefehls glaubhaft macht, brauchen die aufgeworfenen Fragen nicht abschliessend beantwortet zu werden (E. 3.3-3.6). Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Erschliessung des Grundstücks prozessleitende Verfügungen strafrechtliche Sanktion Durchsuchungsbefehl Straftaten gegen den Geheimbereich verbotene Eigenmacht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 30 Abs. 3 BV
Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverkündungen öffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann.
Art. 69 Abs. 2 StPO
Nach Art. 69 Abs. 2 StPO können in Straffällen, in denen die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet haben oder in welchen ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.
Art. 70 StPO
Berechtigten entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen darf nur in analoger Anwendung der Bedingungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hauptverhandlung gemäss Art. 70 StPO in Verbindung mit Art.
Art. 70 Abs. 4 StPO
70 StPO in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 StPO durch (teilweise) Anonymisierung oder Kürzung des Strafbefehls Rechnung getragen werden, § 23 IDG ist nicht anwendbar.
Art. 30 Abs. III BV
Cited as the constitutional basis for the principle of publicity of judicial pronouncements, against which exceptions are assessed.
Art. 23 Abs. I IDG
III BV Art. 23 Abs. I IDG § 69 Abs.
§ 69 Abs. II StPO CH
The court granted the appeal, finding that interested persons can inspect a penal order without proving interest, as stipulated by this article.
§ 70 StPO CH
Cited in conjunction with Art. 70 Abs. 4 StPO as the basis for potentially anonymizing or redacting the penal order to protect opposing interests.
KI-generiert
VB.2014.00382
Appellant v. Municipality (Access to Case Files)
LF200026
Neighboring Owner v. Road Classification Dispute
UH130226
Accused's Appeal Against Private Plaintiff's Access to Criminal Files

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 69 Abs. II StPO CH

The court granted the appeal, finding that interested persons can inspect a penal order without proving interest, as stipulated by this article.

Art. 30 Abs. III BV

Cited as the constitutional basis for the principle of publicity of judicial pronouncements, against which exceptions are assessed.

§ 70 StPO CH

Cited in conjunction with Art. 70 Abs. 4 StPO as the basis for potentially anonymizing or redacting the penal order to protect opposing interests.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00226

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00226 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 15.11.2018 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Akteneinsicht · Einsicht in einen Strafbefehl. Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverkündungen öffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 69 Abs. 2 StPO können in Straffällen, in denen die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet haben oder in welchen ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist für die Einsichtnahme in einen Strafbefehl kein Interessennachweis vorausgesetzt und auch die herrschende Lehre teilt diese Ansicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche für die Einsicht in eine Strafverfügung ein ernsthaftes Interesse voraussetzt, ist vor Inkrafttreten der StPO ergangen. Berechtigten entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen darf nur in analoger Anwendung der Bedingungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hauptverhandlung gemäss Art. 70 StPO in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 StPO durch (teilweise) Anonymisierung oder Kürzung des Strafbefehls Rechnung getragen werden, § 23 IDG ist nicht anwendbar.

Da der Beschwerdeführer als betroffener Nachbar der brennenden Liegenschaft ohne Weiteres ein hinreichendes bzw. "ernsthaftes" Interesse im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Kenntnisnahme des Strafbefehls glaubhaft macht, brauchen die aufgeworfenen Fragen nicht abschliessend beantwortet zu werden (E. 3.3-3.6).

Gutheissung. · --- · Stichworte: · INTERESSENABWÄGUNG JUSTIZÖFFENTLICHKEIT ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP STRAFBEFEHL · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. III BV Art. 23 Abs. I IDG § 69 Abs. II StPO CH § 70 StPO CH · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2