Social Welfare Authority v. Recipient of Benefits
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA social welfare authority sought to recover approximately Fr. 60,000 in social assistance benefits from an individual, alleging that they had improperly received these funds by failing to disclose other income and financial resources. While the individual successfully refuted about a third of the claimed amount, the court found that their arguments were insufficient to overturn the authority's assumptions regarding the remainder. The court clarified that compensation for satisfaction and integrity damages is only counted towards an individual's assets if it exceeds a certain threshold, and this rule applies to funds received during the period of assistance, not just at the beginning. The court also noted that the absence of written documentation for vehicle sales after more than ten years, or the potential lack of such documents from the outset, is not inherently unbelievable, as private vehicle sales can occur without a written contract, and therefore, the initial presumption by the lower court was not sufficiently substantiated in this regard.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen: Nachweis des unrechtmässigen Bezugs. Aufgrund eines Ermittlungsberichts kam die Sozialbehörde zum Schluss, der Beschwerdeführer habe wirtschaftliche Hilfe im Umfang von rund Fr. 60'000.- zu Unrecht bezogen, da er andere Einkünfte und finanzielle Mittel verschwiegen habe. Der Beschwerdeführer bestreitet die zurückverlangten Beträge, wobei es ihm teilweise gelingt, den unrechtmässigen Bezug im Umfang von ca. 1/3 zu widerlegen. Im Übrigen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, die Vermutungen der Sozialbehörde umzustossen. Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen sind nur soweit anzurechnen, wie die für eine Einzelperson bei Fr. 25'000.- liegende Vermögensfreigrenze überschritten wird. Anders als bei der gewöhnlichen Vermögensfreigrenze gelangt diese nicht nur bei Unterstützungsbeginn zur Anwendung, sondern erfasst auch einen Zufluss von entsprechenden Geldern im Unterstützungszeitraum (E. 4.2.4). Dass der Beschwerdeführer nach über zehn Jahren keine schriftlichen Belege mehr für den Verkauf seiner beiden Fahrzeuge vorlegen kann bzw. dass solche womöglich gar nie existierten, ist nicht per se unglaubhaft, zumal ein Occasionsverkauf auch ohne schriftlichen Kaufvertrag getätigt werden kann. Die Vermutung der Vorinstanz erscheint in diesem Punkt nicht als genügend begründet (E. 4.4.7). Teilweise Gutheissung.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the obligation to reimburse social assistance benefits when not lawfully received.
Regulation concerning the consideration of assets, including specific limits for compensation and integrity damages.
General provision on the entitlement to social assistance and the conditions for its provision.
Procedure for investigating and determining the obligation to reimburse social assistance.
Procedural rule regarding the burden of proof for challenging the reimbursement claim.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00034
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2018.00034 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 15.11.2018 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.02.2019 formell erledigt. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen: Nachweis des unrechtmässigen Bezugs. Aufgrund eines Ermittlungsberichts kam die Sozialbehörde zum Schluss, der Beschwerdeführer habe wirtschaftliche Hilfe im Umfang von rund Fr. 60'000.- zu Unrecht bezogen, da er andere Einkünfte und finanzielle Mittel verschwiegen habe.
Der Beschwerdeführer bestreitet die zurückverlangten Beträge, wobei es ihm teilweise gelingt, den unrechtmässigen Bezug im Umfang von ca. 1/3 zu widerlegen. Im Übrigen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, die Vermutungen der Sozialbehörde umzustossen. Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen sind nur soweit anzurechnen, wie die für eine Einzelperson bei Fr. 25'000.- liegende Vermögensfreigrenze überschritten wird. Anders als bei der gewöhnlichen Vermögensfreigrenze gelangt diese nicht nur bei Unterstützungsbeginn zur Anwendung, sondern erfasst auch einen Zufluss von entsprechenden Geldern im Unterstützungszeitraum (E. 4.2.4).
Dass der Beschwerdeführer nach über zehn Jahren keine schriftlichen Belege mehr für den Verkauf seiner beiden Fahrzeuge vorlegen kann bzw. dass solche womöglich gar nie existierten, ist nicht per se unglaubhaft, zumal ein Occasionsverkauf auch ohne schriftlichen Kaufvertrag getätigt werden kann. Die Vermutung der Vorinstanz erscheint in diesem Punkt nicht als genügend begründet (E. 4.4.7). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · BARGELD ERMITTLUNG ERMITTLUNGSBERICHT RÜCKERSTATTUNG RÜCKERSTATTUNGSVERPFLICHTUNG SOZIALHILFE ÜBERWEISUNG VERMUTUNG WIDERLEGEN WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
· § 14 SHG § 18 Abs. 1 SHG § 26 lit. a SHG § 28 SHV § 28 Abs. 1 SHV § 28 Abs. 2 SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3