Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2017.00823 • VG ZH VB.2017.00823 KI-generiert

Security Deposit for Non-Resident Appeal of Driving Ban Upheld

Geschäftsnummer VB.2017.00823
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court upheld the lower court's requirement for the appellant, who indisputably lacked residence in the country, to post a security deposit (caution) for the appeal proceedings concerning a driving ban in Switzerland, finding the set amount reasonable. The court further correctly denied the request for free legal aid because the supporting documentation proving destitution was missing, and dismissed the request to suspend proceedings, noting that the appellant’s failure to cooperate with their representative justified prioritizing the speed of the process over further delays, and subsequently set a final deadline for payment of the security deposit.

Legislator-Regeste

Amtlich

unentgeltliche Rechtspflege (Fahrverbot auf Schweizer Gebiet) | Kostenvorschuss; UP/URB; Sistierung. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, erweist sich die von der Vorinstanz verfügte Kautionierung für das Rekursverfahren als rechtmässig. Zudem liegt die Höhe der Kaution von Fr. 1'700.- deutlich in der unteren Hälfte des Kostenrahmens und erscheint mit Blick auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfragen nicht als überhöht (E. 2). Die Rekurseingabe des Vertreters, mit welcher er unentgeltliche Rechtspflege beantragte, enthält weder eine Begründung der Mittellosigkeit noch liegen ihr Belege zur Darstellung der finanziellen Verhältnisse bei. Das Gesuch wurde daher zu Recht abgewiesen. Da die Unmöglichkeit, die Mittellosigkeit glaubhaft zu machen, im Verhalten des Beschwerdeführers gründet, welcher den Kontakt zu seinem Vertreter offenbar bereits seit über einem halben Jahr abgebrochen hat, überwiegt das Beschleunigungsgebot klar. Abweisung des Sistierungsgesuchs und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (E. 3 und 4). Wurde die Kostenvorschussverfügung und/oder die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung bei einer oberen Instanz erfolglos angefochten, so muss in der Regel eine kurze Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt werden, wobei diese in eigener Kompetenz eine neue Zahlungsfrist bestimmen kann (E. 5). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Fahrverbot als Massnahme Residenzpflicht Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Leistung des Kostenvorschusses Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Sicherheitsleistung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 19a Abs. II VRG
This provision is cited as a legal norm, suggesting it relates to the main legal basis concerning the application or rejection of legal aid/costs which is central to the dispositive.
§ 9 Abs. I GebührenO
Cited as a legal norm, likely underpinning the decision regarding costs or security deposit.
§ 5 GebührenO
Cited as a legal norm, likely underpinning the decision regarding costs or security deposit.
Art. 16 VRG
Cited as a legal norm, likely relating to procedural aspects reviewed by the court.
KI-generiert
VB.2018.00009
Appeal on Driving License Revocation Security Deposit Requirement
VB.2002.00185
Foreign Resident Driving License Withdrawal Security Deposit Appeal Dismissal
VB.2019.00587
Dismissal of Residence Permit Appeal for Unpaid Security Deposit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 19a Abs. II VRG

This provision is cited as a legal norm, suggesting it relates to the main legal basis concerning the application or rejection of legal aid/costs which is central to the dispositive.

§ 9 Abs. I GebührenO

Cited as a legal norm, likely underpinning the decision regarding costs or security deposit.

§ 5 GebührenO

Cited as a legal norm, likely underpinning the decision regarding costs or security deposit.

Art. 16 VRG

Cited as a legal norm, likely relating to procedural aspects reviewed by the court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00823

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=218080&W10_KEY=13317070&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00823 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.03.2018 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Betreff: · unentgeltliche Rechtspflege (Fahrverbot auf Schweizer Gebiet) · Kostenvorschuss; UP/URB; Sistierung. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, erweist sich die von der Vorinstanz verfügte Kautionierung für das Rekursverfahren als rechtmässig.

Zudem liegt die Höhe der Kaution von Fr. 1'700.- deutlich in der unteren Hälfte des Kostenrahmens und erscheint mit Blick auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfragen nicht als überhöht (E. 2). Die Rekurseingabe des Vertreters, mit welcher er unentgeltliche Rechtspflege beantragte, enthält weder eine Begründung der Mittellosigkeit noch liegen ihr Belege zur Darstellung der finanziellen Verhältnisse bei. Das Gesuch wurde daher zu Recht abgewiesen. Da die Unmöglichkeit, die Mittellosigkeit glaubhaft zu machen, im Verhalten des Beschwerdeführers gründet, welcher den Kontakt zu seinem Vertreter offenbar bereits seit über einem halben Jahr abgebrochen hat, überwiegt das Beschleunigungsgebot klar.

Abweisung des Sistierungsgesuchs und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (E. 3 und 4). Wurde die Kostenvorschussverfügung und/oder die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung bei einer oberen Instanz erfolglos angefochten, so muss in der Regel eine kurze Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt werden, wobei diese in eigener Kompetenz eine neue Zahlungsfrist bestimmen kann (E. 5). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSSICHTSLOSIGKEIT BELEG KAUTION KAUTIONSHÖHE KOSTENVORSCHUSS MITTELLOSIGKEIT MITWIRKUNGSFPLICHT NACHWEIS SISTIERUNG STRASSENVERKEHRSRECHT UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen:

· § 5 GebührenO § 9 Abs. I GebührenO § 16 VRG § 19a Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4