Applicant Denied Naturalization Due to Lack of Economic Self-Sufficiency
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied an application for naturalization because the applicant did not meet the requirement of economic self-sufficiency. This was based on the applicant having been subject to debt enforcement proceedings three times for unpaid health insurance premiums within five years of the application, and because her primary support came from supplementary benefits related to her husband's pension, which were deemed akin to social assistance as she was not yet of retirement age.
Legislator-Regeste
AmtlichEinbürgerung | [Einbürgerung, wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit] Die Beschwerdeführerin wurde im Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs dreimal wegen ausstehender Krankenkassenprämien betrieben und erfüllt schon deshalb die Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nicht (E. 4.2). Ihren Lebensunterhalt bestreitet die nicht erwerbstätige Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit Ergänzungsleistungen, die ihr Ehemann als Rentner erhält. Weil die Beschwerdeführerin noch nicht im Rentenalter ist, haben die Ergänzungsleistungen, soweit ihren Lebensunterhalt betreffend, den Charakter von Sozialhilfe. Auch aus diesem Grund ist ihre wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit nicht gegeben (E. 4.3). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court applied this provision to determine that the applicant did not meet the requirement of economic self-sufficiency due to being subject to debt enforcement proceedings three times for unpaid health insurance premiums.
The court applied this provision to deny citizenship because the applicant's livelihood, largely supported by supplementary benefits (which were considered social assistance for her age group), did not demonstrate economic self-sufficiency.
This provision was cited in the context of the overall decision regarding the rejection of the naturalization application based on the failure to meet the criteria in § 5.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00719
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=217905&W10_KEY=13317071&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00719 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.01.2018 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 15.02.2018 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Einbürgerung · [Einbürgerung, wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit] Die Beschwerdeführerin wurde im Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs dreimal wegen ausstehender Krankenkassenprämien betrieben und erfüllt schon deshalb die Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nicht (E. 4.2).
Ihren Lebensunterhalt bestreitet die nicht erwerbstätige Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit Ergänzungsleistungen, die ihr Ehemann als Rentner erhält. Weil die Beschwerdeführerin noch nicht im Rentenalter ist, haben die Ergänzungsleistungen, soweit ihren Lebensunterhalt betreffend, den Charakter von Sozialhilfe. Auch aus diesem Grund ist ihre wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit nicht gegeben (E. 4.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · BETREIBUNG EINBÜRGERUNG EINBÜRGERUNGSKRITERIEN ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN WIRTSCHAFTLICHE ERHALTUNGSFÄHIGKEIT · Rechtsnormen:
· § 5 Abs. 2 lit. a BÜRGERRV § 5 Abs. 2 lit. b BÜRGERRV § 21 lit. b BÜRGERRV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2