Sham Marriage Investigation and Right to Legal Aid
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhen a civil registry office suspended the marriage preparation proceedings due to a suspicion of a sham marriage and the applicant's lack of cooperation, the administrative authority subsequently ceased tolerating the applicant's presence. The court ruled that the applicant must be allowed to cooperate in the sham marriage investigation, thereby ordering the temporary extension of the applicant's tolerated stay contingent upon the investigation being completed without further delay caused by the applicant or their fiancée, while also granting the request for free legal representation.
Legislator-Regeste
AmtlichKurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | [Nachdem das Zivilstandsamt die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens wegen fehlender Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung des Scheineheverdachts verweigert hatte, verlängerte der Beschwerdegegner auch die Duldung des Beschwerdeführers nicht mehr. Das Gemeindeamt hob in der Folge die Anordnung des Zivilstandsamts auf und wies die Angelegenheit für ergänzende Abklärungen zurück.] Dem Beschwerdeführer ist eine Mitwirkung an den Abklärungen betreffend Scheineheverdacht zu ermöglichen, weshalb seine Duldung unter der Voraussetzung einstweilen zu verlängern ist, dass die Abklärung des Scheineheverdachts nunmehr ohne weitere vom Beschwerdeführer oder seiner Verlobten zu vertretende Verzögerungen abgeklärt werden kann (E. 3.2). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 6.2 f.). Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article, concerning residence permits, is implicitly the main ground for the ruling, as the dispute involves the continuation of the appellant's tolerated stay pending marriage preparation.
This article regarding the right to respect for private and family life is used as a basis for the decision concerning the continuation of the tolerated stay.
This article is cited in the context of the right to marry, which underpins the decision regarding the tolerated stay.
This provision is cited in the final orders concerning the granting of free legal representation (unentgeltliche Rechtsvertretung).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00608
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00608 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.12.2017 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat · [Nachdem das Zivilstandsamt die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens wegen fehlender Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung des Scheineheverdachts verweigert hatte, verlängerte der Beschwerdegegner auch die Duldung des Beschwerdeführers nicht mehr.
Das Gemeindeamt hob in der Folge die Anordnung des Zivilstandsamts auf und wies die Angelegenheit für ergänzende Abklärungen zurück.] Dem Beschwerdeführer ist eine Mitwirkung an den Abklärungen betreffend Scheineheverdacht zu ermöglichen, weshalb seine Duldung unter der Voraussetzung einstweilen zu verlängern ist, dass die Abklärung des Scheineheverdachts nunmehr ohne weitere vom Beschwerdeführer oder seiner Verlobten zu vertretende Verzögerungen abgeklärt werden kann (E. 3.2). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 6.2 f.).
Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSANSPRUCH HEIRAT RECHT AUF EHE SCHEINEHE · Rechtsnormen: · Art. 17 Abs. 2 AuG Art. 12 EMRK Art. 98 Abs. 4 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2