Cantonal Development Plan Appeal and Jurisdictional Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual challenged the administrative decision establishing a cantonal development plan, raising objections concerning both planning law violations and the infringement of political rights, leading to a jurisdictional fork where the building appeals court's competence does not extend to voting rights appeals, which must be adjudicated by the competent voting rights appeal authority. Because the initial submission to the administrative authority contained no specific complaints that would constitute a voting rights appeal, the court found no fault in the authority incorrectly denying its own jurisdiction and forwarding the entire appeal to the building appeals court, ultimately dismissing the appeal but ordering court costs to be borne by the public treasury as the appellant acted in good faith.
Legislator-Regeste
AmtlichKantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" (Stimmrechtsrekurs) | [Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verfügung der kantonalen Baudirektion betreffend die Festsetzung eines kantonalen Gestaltungsplans.] Es besteht weder Anlass für eine Verfahrenssistierung (E. 1.2) noch für die Durchführung eines Augenscheins (E. 1.3). Werden raumplanungsrechtliche Festlegungen angefochten und dabei sowohl Verstösse gegen das Planungs- und Baurecht als auch eine Verletzung politischer Rechte gerügt, kommt es zu einer Gabelung des Rechtswegs im Rekursverfahren, weil sich die spezialgesetzliche Rekurszuständigkeit des Baurekursgerichts (§ 329 Abs. 1 PBG) nicht auch auf die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen erstreckt; Stimmrechtsrekurse in Planungssachen sind somit nicht vom Baurekursgericht, sondern stets von den zuständigen ordentlichen Stimmrechtsrekursinstanzen gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu beurteilen (E. 3.1 f.).Der vorliegend streitige Gestaltungsplan, gegen welchen sich das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet, wurde von der kantonalen Baudirektion festgesetzt; damit wäre für die Beurteilung eines dagegen gerichteten Stimmrechtsrekurses grundsätzlich der Regierungsrat zuständig (E. 3.3). Nachdem die beschwerdeführerische Eingabe an die Vorinstanz jedoch keine Rügen enthielt, welche Inhalt eines Stimmrechtsrekurses gebildet hätten (E. 4), ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - ihre Zuständigkeit verneinend - die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers als Ganze an das Baurekursgericht weiterleitete (E.4.2). Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen, da sich der Beschwerdeführer in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte (E. 5.1). Abweisung.
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning regarding the special jurisdiction of the Building Appeals Court, which is relevant to the procedural outcome of forwarding the appeal.
Cited in the reasoning regarding the jurisdictional split between different appeal instances.
Cited in the reasoning regarding the procedural history and forwarding of the appeal.
Cited in the reasoning regarding the procedural history and forwarding of the appeal.
Cited in the reasoning regarding the procedural history and forwarding of the appeal.
Cited in the reasoning regarding the substantive grounds for appeal.
Cited in the reasoning regarding the substantive grounds for appeal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00556
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00556 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.12.2017 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" (Stimmrechtsrekurs) · [Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verfügung der kantonalen Baudirektion betreffend die Festsetzung eines kantonalen Gestaltungsplans.]
Es besteht weder Anlass für eine Verfahrenssistierung (E. 1.2) noch für die Durchführung eines Augenscheins (E. 1.3). Werden raumplanungsrechtliche Festlegungen angefochten und dabei sowohl Verstösse gegen das Planungs- und Baurecht als auch eine Verletzung politischer Rechte gerügt, kommt es zu einer Gabelung des Rechtswegs im Rekursverfahren, weil sich die spezialgesetzliche Rekurszuständigkeit des Baurekursgerichts (§ 329 Abs. 1 PBG) nicht auch auf die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen erstreckt; Stimmrechtsrekurse in Planungssachen sind somit nicht vom Baurekursgericht, sondern stets von den zuständigen ordentlichen Stimmrechtsrekursinstanzen gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu beurteilen (E. 3.1 f.).Der vorliegend streitige Gestaltungsplan, gegen welchen sich das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet, wurde von der kantonalen Baudirektion festgesetzt; damit wäre für die Beurteilung eines dagegen gerichteten Stimmrechtsrekurses grundsätzlich der Regierungsrat zuständig (E. 3.3).
Nachdem die beschwerdeführerische Eingabe an die Vorinstanz jedoch keine Rügen enthielt, welche Inhalt eines Stimmrechtsrekurses gebildet hätten (E. 4), ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - ihre Zuständigkeit verneinend - die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers als Ganze an das Baurekursgericht weiterleitete (E.4.2). Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen, da sich der Beschwerdeführer in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte (E. 5.1).
Abweisung. · --- · Stichworte: · BAUREKURSGERICHT FESTSETZUNG GESTALTUNGSPLAN NICHTEINTRETEN POLITISCHE RECHTE RECHTSMITTELBELEHRUNG STIMMRECHTSBESCHWERDE STIMMRECHTSREKURS ÜBERWEISUNG ZULÄSSIGE RÜGEN ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 151a GemeindeG Art. 146 Abs. 1 GPR § 329 Abs. 1 PBG § 13 Abs. 4 VRG § 19 Abs. 1 lit. c VRG § 19b Abs. 2 lit. a VRG § 19b Abs. 2 lit. b VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2