Untimely Objection to Procurement Award Based on Price Criteria
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed a challenge to a procurement award, finding the complaint untimely because the challenger failed to raise objections about the evaluation criteria—specifically relying solely on price—despite this being clearly evident from the tender documents, as the principle of good faith requires early objection to avoid unnecessary proceedings. Furthermore, the court reasoned that for largely standardized goods like the pallets in question, awarding the contract based exclusively on the lowest price is permissible under the relevant procurement ordinance.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Rechtzeitigkeit der Rüge von Mängeln in der Ausschreibung; standardisierte Leistungen Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich die Obliegenheit, gewisse Mängel auch ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden (E.3.2). Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, dass für die Bewertung der Angebote allein auf den Preis abgestellt wurde. Dieses Vorgehen war jedoch aus den Ausschreibungsunterlagen ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdeführerin durfte deshalb nicht abwarten, ob der Vergabeentscheid für sie positiv ausfällt, und andernfalls mit Beschwerde die Wiederholung des Verfahrens verlangen. Ihre Rüge erweist sich als verspätet (E.3.3). Im Übrigen erschiene die Beschwerde auch in materieller Hinsicht als unbegründet: Gemäss § 33 Abs. 2 SubmV kann der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter wie die streitbetroffenen Holzpaletten nach dem ausschliesslichen Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (E. 3.4). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was substantively unfounded because the award based solely on the lowest price criterion was permissible for largely standardized goods according to this provision.
This provision was cited regarding the legal norms but not explicitly used in the dispositive orders (which only mention rejection and costs).
This provision was cited regarding the legal norms but not explicitly used in the dispositive orders (which only mention rejection and costs).
This provision was cited regarding the legal norms but not explicitly used in the dispositive orders (which only mention rejection and costs).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00460
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00460 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.09.2017 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Rechtzeitigkeit der Rüge von Mängeln in der Ausschreibung; standardisierte Leistungen Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich die Obliegenheit, gewisse Mängel auch ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden (E.3.2).
Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, dass für die Bewertung der Angebote allein auf den Preis abgestellt wurde. Dieses Vorgehen war jedoch aus den Ausschreibungsunterlagen ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdeführerin durfte deshalb nicht abwarten, ob der Vergabeentscheid für sie positiv ausfällt, und andernfalls mit Beschwerde die Wiederholung des Verfahrens verlangen. Ihre Rüge erweist sich als verspätet (E.3.3). Im Übrigen erschiene die Beschwerde auch in materieller Hinsicht als unbegründet: Gemäss § 33 Abs. 2 SubmV kann der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter wie die streitbetroffenen Holzpaletten nach dem ausschliesslichen Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (E. 3.4).
Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSSCHREIBUNG PREISKRITERIUM RECHTZEITIGKEIT STANDARDISIERTE GÜTER SUBMISSIONSRECHT TREU UND GLAUBEN ZUSCHLAGSKRITERIUM · Rechtsnormen: · Art. 15 Abs. Ibis lit. a IVöB § 33 Abs. I SubmV § 33 Abs. II SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3